Altschulden: Olaf Scholz fordert „neue Stunde Null für Deutschlands Kommunen“
Lukas Schulze
„Die Altschulden-Problematik wird gelöst“, versprach Scholz klipp und klar den Genoss*innen am Freitagabend im Dortmunder „U“. Unter Corona-Bedingungen fand dort eine SPD-Wahlkampfveranstaltung statt, die die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes einläutete. Am 13. September wird in den nordrhein-westfälischen Städten, Gemeinden und Landkreisen gewählt.
Es reicht nicht, dass es nur nicht schlimmer wird
„Es braucht eine neue Stunde Null für Deutschlands Kommunen“, so der sozialdemokratische Kanzlerkandidat in der „Herzkammer“ der deutschen Sozialdemokratie. Denn es gehe auch darum, Zukunftsprojekte anzupacken. „Wenn wir nur erreichen, dass es nicht schlimmer kommt, haben wir zwar etwas erreicht, aber nicht genug“, betonte Scholz in dem ehemaligen Brauerei-Gebäude, das heute als Kultur- und Eventlocation dient.
Mit Scholz waren auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, der Vorsitzende der NRW SPD, Sebastian Hartmann, und die in Mühlheim als Bürgermeisterin kandidierende Monika Griefahn nach Dortmund gekommen, um den örtlichen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, Thomas Westphal, zu unterstützen. Die Schulden der Kommunen, die sich aufgrund von Strukturwandel angehäuft haben und die die Städte und Gemeinden nicht alleine werden abbauen können, waren das große Thema des Abends. Denn von dieser Notlage sind in NRW eine ganze Reihe von Kommunen betroffen.
Scholz: „Die nächste Schlacht führen wir auch noch.“
Die durch die Corona-Krise zusätzlich finanziell stark belasteten Städte und Gemeinden erfahren zwar mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung schon eine gewisse Erleichterung. Denn die Gewerbesteuern werden von Bund und Ländern ausgeglichen und der Bund übernimmt mehr von den Unterkunftskosten bei Menschen in Grundsicherung. Aber CDU/CSU lehnten den SPD-Vorschlag ab, vom Strukturwandel besonders betroffen Kommunen auch die Altschulden zu erlassen. Scholz wollte dies als Bundesfinanzminister auch im Konjunkturpaket verankern.
Dass er als SPD-Kanzlerkandidat diese Vorhaben nicht aufgibt, war in Dortmund deutlich zu spüren: „Die nächste Schlacht führen wir auch noch“, kündigte Scholz selbstbewusst an. Er und SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sind sich einig, dass die Erfolge des Konjunkturpaketes nicht reichen, um die Kommunen dauerhaft zu stabilisieren. „Viele Kommunen leiden unter Altschulden, müssen sich aber um den Wohnraum, die Ausbildung, gute Nachbarschaft, den ÖPNV und vieles mehr kümmern“, erklärte der Parteivorsitzende. Scholz hat eine ähnliche Einschätzung: „Wenn es nicht klappt mit bezahlbarem Wohnen, mit Schulen, Straßen, ärztlicher Versorgung und so weiter., dann ist das ein Problem.“
Walter-Borjans: Nicht zur falschen Zeit sparen
Walter-Borjans warnte angesichts diverser Sparankündigungen der Union vor einem Sparen zum falschen Zeitpunkt. Städte und Gemeinden müssten handlungsfähig bleiben. „Wenn jetzt nicht sofort gehandelt wird, dann machen wir aus der Krise eines Jahres möglicherweise die Krise einer Generation“, warnte er.
Der Vorwurf der Union, die Kommunen hätten nicht gut genug gewirtschaftet, wies er zurück. „Das ist Quatsch.“ Denn Städte und Gemeinden in Strukturwandel-Regionen hatten ganz andere, schwere Herausforderungen zu stemmen.
SPD-Landeschef Sebastian Hartmann konnte sich an „keinen Bundesfinanzminister erinnern, der so wie Olaf verstanden hat, was in den Kommunen los ist“ und betonte die Bedeutung der Kommunen für die Demokratie. „Demokratie braucht starke Kommunen, mit Kommunalvertretern, die noch was zu entscheiden haben und nicht nur Mangel verwalten müssen.“
Steilpass aus Hamburg
Dortmunds OB-Kandidat Thomas Westphal – ausgewiesener BVB-Fan – stimmte Scholz und Walter-Borjans in ihrer kommunalpolitischen Bewertung erkennbar zu und war mit dem ersten gemeinsamen Auftritt der beiden in NRW sichtlich zufrieden. In der „Herzkammer der deutschen Sozialdemokratie“ treffe man sich, um „den Steilpass“ des SPD-Erfolgs bei der Hamburger Kommunalwahl zum „Tor in Dortmund“ zu verwandeln, damit Olaf Scholz dann im nächsten Jahr „die Bundesliga gewinne“, rief er den Zuhörer*innen zu.
ist Chefredakteurin des "vorwärts" und der DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik sowie Geschäftsführerin des Berliner vorwärts-Verlags.