Steinmeier warnt zum Holocaust-Tag: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“

Was ist da wohl in Friedrich Merz' Kopf vorgegangen? Nur wenige Stunden, bevor der CDU-Chef im Bundestag gemeinsam mit der AfD Mehrheiten sucht, nimmt er am Mittwoch an der Sonderveranstaltung des Bundestages zum Holocaust-Gedenktag teil. Der erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus. Mit ernstem Gesicht – zeitweise mit gefalteten Händen und gesenktem Kopf – hört Merz den Redner*innen zu. Die warnen vor den aktuellen Gefahren von rechts für unsere Demokratie.

Die eindringlichste Warnung kommt dabei vom Bundespräsidenten. Mit den Worten des 99-jährigen Holocaust-Überlebenden Leon Weintraub mahnt Frank-Walter Steinmeier: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“ Der Bundestag applaudiert dieser Mahnung lange. „Wir leben in einer Zeit der Entscheidung“, fährt der Bundespräsident fort. „Wir haben es in der Hand, das Errungene zu bewahren und unsere Demokratie zu schützen. Gehen wir nicht zurück, in eine dunkle Zeit. Wir wissen es besser, machen wir es besser!“

Steinmeier: Kein Schlussstrich unter unsere Verantwortung

Ohne dass die AfD an diesem Tag beim Namen genannt wird, wissen doch alle, wer gemeint ist, wenn Steinmeier sagt: „Die Shoa ist ein Teil deutscher Geschichte. Sie ist – ob wir wollen oder nicht – Teil unsere Identität.“ Um dann ganz konkret denen eine Antwort zu geben, die wie die AfD ein „Ende des Schuldkultes“ fordern oder das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ verunglimpfen: „Es gibt kein Ende der Erinnerung. Und deshalb auch keinen Schlussstrich unter unsere Verantwortung.“ Langer Applaus im Bundestag.

‚Nie wieder‘, das sei die Lehre aus der deutschen Geschichte. Doch heute, gibt Steinmeier zu Bedenken, reiche es nicht mehr aus, ‚Nie wieder‘ zu sagen. Es könne „längst nicht mehr“ heißen, „Wehret den Anfängen!“. Heute müsse es eigentlich heißen: „Bedenke das Ende!“ – wenn etwa Antisemitismus Alltag werde in Deutschland. Das dürfe niemals zugelassen werden, mahnt der Präsident unter großem Beifall im Parlament.

Wer die Demokratie angreift, ebnet den Weg zu Hass und Gewalt

Das Bekenntnis zur fortdauernden Verantwortung für die deutsche Geschichte und die Erfolgsgeschichte der deutschen Demokratie nach 1945 – beides gehört für Steinmeier zusammen. „Und ich würde mir wünschen, dass das so bleibt.“ Wer heute die Shoa verharmlose, verdränge oder vergesse, der erschüttere damit auch das Fundament der deutschen Demokratie. „Wer heute die Demokratie lächerlich macht, verachtet, angreift, der ebnet eben auch den Weg zu Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, warnt der Bundespräsident.

Von Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit berichtet in eindringlichen Worten auch der Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman. Er wurde 1936 in Berschad, nördlich von Odessa, in der Ukraine geboren. Nur wegen seines jüdischen Glaubens wurde er als Kind im Sommer 1941 in das Ghetto in Berschad deportiert. Im März 1944 wurde er befreit. Heute ist Schwarzman Vorsitzender des ukrainischen Verbandes für jüdische KZ- und Ghetto-Überlebende.

Roman Schwarzman: furchtbare Jahre als Kind im Ghetto

„Zweieinhalb lange Jahre“, so erinnert er sich, war er im Ghetto gefangen. „Zweieinhalb Jahre Hunger, Erniedrigung, Schmerzen.“ Schwarzman berichtet, wie die Nazis seinen Bruder erschossen, als er in einen Fluss gefallen war, weil sie dem Bruder einen Fluchtversuch unterstellten. Viele Male sei er im Ghetto mit dem Tod konfrontiert gewesen. Die Erinnerung an die Opfer des Holocaust sei für ihn zu einer Lebensaufgabe geworden.

Schwarzman schlägt zugleich die Brücke in die Gegenwart. Er berichtet von den Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Eine davon: Der Bau des Denkmals für die Opfer der Shoa in Odessa sei so unterbrochen worden. Dennoch sei er sicher, dass dieses Projekt zu Ende geführt werde – nicht zuletzt mit Hilfe aus Deutschland. Der Bundestag applaudiert an dieser Stelle.

Hitler tötete die Juden, Putin tötet die Ukrainer

„Seitdem am 24. Februar 2022 Russland unsere Zivilbevölkerung, unsere Städte, angegriffen hat, ist unser Leben und unsere Freiheit wieder in Gefahr“, zieht Schwarzman die Parallele zum Zweiten Weltkrieg. „Putin versucht, uns als Nation zu vernichten, so wie Hitler es versucht hat, das jüdische Volk zu vernichten. Damals wollte Hitler mich töten, weil ich Jude bin. Jetzt versucht Putin mich zu töten, weil ich Ukrainer bin.“

Roman Schwarzman wendet sich an den Bundestag: Die Ukraine dürfe vor der russischen Übermacht auf keinen Fall in die Knie gehen. „Es kann keinen Frieden geben, ohne Freiheit und Gerechtigkeit.“ Die Ukraine werde alles tun, damit der Krieg nicht nach Deutschland komme. Damit das gelinge, brauche die Ukraine auch militärische Hilfe. „Ich flehe Sie an, uns zu bewaffnen, damit Putin diesen Vernichtungskrieg beendet“, appelliert Schwarman. Der Bundestag antwortet ihm mit starkem Applaus.