SPD fordert Corona-Testpflicht für Arbeitgeber*innen
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Eigentlich sollten sie ein wesentlicher Baustein der deutschen Anti-Corona-Strategie sein: regelmäßige Test von Präsenzmitarbeiter*innen in Unternehmen auf Corona. Doch leider klappt auch dies – wie so vieles – nicht so, wie gewünscht und nötig. Viele Unternehmen bieten solche Tests nämlich überhaupt nicht an. Das zeigt eine Umfrage des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Danach kann nur jede*r vierte Präsenzbeschäftigte in seiner Firma mindestens einmal pro Woche einen Schnelltest machen. Das will die SPD nicht hinnehmen.
Katja Mast: Testpflicht muss kommen
„Ganz klar: Wir brauchen verbindliche Testangebote in allen Betrieben“, sagt Kaja Mast, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit dem „vorwärts“. „Arbeitgeber stehen in der Pflicht, Arbeitsplätze mit Schnelltests sicherer zu machen“, so Mast. Bereits im März hatte sie „mehr Verbindlichkeit bei Tests in Unternehmen“ gefordert und erklärt, eine Testpflicht dürfe „kein Tabu sein“. Testen sei schließlich „eine zentrale Säule der Pandemiebekämpfung“, betont Katja Mast.
Ihre Fraktionskollegin Yasmin Fahimi plädiert auf Nachfrage des „vorwärts“ ebenfalls für eine Testpflicht. „Derzeit verlangen wir allen Menschen im Land viel ab – nicht freiwillig, sondern verpflichtend“, gibt die SPD-Bundestagsabgeordnete zu bedenken. Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum man das am Arbeitsplatz anders handhaben sollte. Gerade in Berufen, die sich nicht ins Homeoffice verlagern ließen, helfe das Testen der Belegschaft bei der Eindämmung der Pandemie enorm. „Arbeitgeber sollten daher zweimal wöchentlich zu einer Testung ihrer Belegschaft verpflichtet werden“, fordert Fahimi. „Wir appellieren an Vernunft und Gemeinsinn auch der Arbeitgeber, diese Maßnahme zu unterstützen. Aber auf Freiwilligkeit zu setzen reicht leider nicht aus.“
Yasmin Fahimi: Arbeitgeber verpflichten
Yasmin Fahimi hatte bereits am 24. März die Bundeskanzlerin im Bundestag ganz direkt zu einer Testpflicht am Arbeitsplatz befragt. „Müssen wir am Arbeitsplatz nicht mehr Vorsorge leisten?“, fragte sie Merkel. Außerdem gehe es dort ja nicht um die neuen Schnelltests, die selber angewendet werden, sondern um Tests über Betriebsärzt*innen, die schon länger möglich sind. Fahimi machte schon im März im Bundestag deutlich, dass die SPD-Bundestagsfraktion statt freiwilliger Empfehlungen die Arbeitgeber*innen lieber zu regelmäßigen Tests ihrer Mitarbeiter*innen verpflichten möchte. Abgelehnt wurde diese Option von Merkel im Bundestag damals nicht. Sie wolle aber zunächst die Befragungen der Arbeitgeber*innen abwarten, wie viele freiwillig teilnehmen würden, so die Kanzlerin. „Aber wenn das nicht ausreicht, sind wir bereit, weitere regulatorische Maßnahmen durchzuführen“, so Merkel damals. Dieser Zeitpunkt ist nach Einschätzung der SPD nun erreicht.
Denn mit der mangelnden Test-Bereitschaft ignoriert die Wirtschaft einen Beschluss von Bund und Ländern. Darin forderten Anfang März die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen die Unternehmen auf, allen Mitarbeiter*innen, die im Betrieb arbeiten und nicht zuhause im Homeoffice, mindestens einmal die Woche einen kostenlosen Test anzubieten. Die Spitzenverbände der Wirtschaft riefen danach die Unternehmen dazu auf, Selbsttests oder wenn möglich sicherere Schnelltests anzubieten.
WSI-Umfrage: Zu wenig Tests in Unternehmen
Offensichtlich ohne ausreichenden Erfolg, wie die WSI-Umfrage unter knapp 3.000 Arbeitnehmer*innen zeigt. Danach gab es für über die Hälfte der Präsenzbeschäftigten keinen Schnelltest. Ein solcher wurde ihnen nicht einmal in Aussicht gestellt. 17 Prozent der befragten Arbeitnehmer*innen berichten immerhin, die Firma habe angekündigt, bald einen Test anzubieten. Nur 23 Prozent berichten, dass sich alle Präsenzbeschäftigten im Unternehmen einmal die Woche oder öfter testen lassen kann.
Auch wenn sich die Zahlen nach einer neuen Studie der Bundesregierung verbessert haben, reichen sie der SPD nicht aus. „Wer nicht im Homeoffice arbeiten kann, muss sich im Unternehmen regelmäßig testen können“, bekräftigt Carsten Schneider, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am Freitag auf Twitter. Die Arbeitgeber*innen müssten verpflichtet werden, Tests anzubieten. „Freiwilligkeit funktioniert da erkennbar bei zu vielen nicht.“
DGB: Selbstverpflichtung reicht nicht
Bisher haben Bund und Länder keine bundesweite Testpflicht für Unternehmen eingeführt. Nur Sachsen und Berlin schreiben in ihren Ländern Tests vor. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte bereits frühzeitig eine bundesweite Testpflicht ins Spiel gebracht, sobald ausreichend Schnelltests zur Verfügung stehen. Das hatten jedoch Arbeitgeber*innen und CDU/CSU abgelehnt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert dagegen – wie die SPD – verbindliche kostenlose Tests in den Unternehmen. „Die Selbstverpflichtung der Betriebe alleine reicht nicht“, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann.
