Merz unterwegs in die Ukraine: Wenn der Krieg zur Kulisse verkommt

CDU-Parteichef Friedrich Merz ist am Dienstag in die Ukraine gereist. Ein Ausflug, der nur einer einzigen Person dient: Friedrich Merz. So verkommt das Leid der Menschen in der Ukraine zur Kulisse deutscher Oppositionspolitik. Das ist schäbig.
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Der Kanzler in den Medien: Wie Olaf Scholz in die Offensive geht

Nach seinen Auftritten am 1. Mai und am Montagabend im ZDF wachsen in den Medien das Verständnis und die Unterstützung für Olaf Scholz und seinen Ukraine-Kurs. Ein Blick in die Presse
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Rangliste der Pressefreiheit: Deutschland rutscht weiter ab

Am Dienstag hat „Reporter ohne Grenzen“ seine Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Im jährlich veröffentlichten Länderranking verlor Deutschland erneut drei Plätze und landete nur noch auf Rang 16.
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Olaf Scholz zu Waffenlieferungen an Ukraine: „Wir tun sehr, sehr viel“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montagabend im ZDF seinen Kurs bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich verteidigt. Nach Kiew will er jedoch erst reisen, wenn dies auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erlaubt werde.
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NRW und Schleswig-Holstein wählen: Was sich im Bundesrat ändern könnte

In Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein wird im Mai gewählt. In beiden Bundesländern regiert derzeit ein CDU-Ministerpräsident. Aber welche Bedeutung hätte ein Regierungswechsel für die Mehrheiten im Bundesrat?
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Vorschlag des EU-Parlaments: So soll Europa künftig wählen

Europa soll demokratischer werden. Dafür hat das Europaparlament am Dienstag eine Reform des europäischen Wahlrechts beschlossen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
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Nach Attacke auf Giffey: Eier essen statt Eier werfen!

Eierwürfe gegen Franziska Giffey, Entführungspläne gegen Karl Lauterbach und ein Buttersäure-Anschlag auf die Grünen – der Diskurs in Deutschland verroht zusehends. Das ist fatal für die Demokratie.
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Warum „Nie wieder“ auch für die Ukraine gelten muss

Olesya Yaremchuk ist ukrainische Journalistin. Angesichts der russischen Verbrechen in ihrem Land fordert sie, dass der Slogan „Nie wieder“ auch für die Ukraine gelten müsse.
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Warum die DGB-Jugend mit großen Sorgen auf den Ausbildungsmarkt blickt

Bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen gibt es aktuell ein absolutes Rekordtief. Deshalb fordert DGB-Bundesjugendsekretär Kristof Becker neben der Ausbildungsgarantie der Ampel auch eine Ausbildungsumlage, die alle Betriebe bezahlen sollen.
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Wie der Ukraine-Krieg die EU stärken könnte

Jede Krise ist zuerst ein Rückschlag für die EU, dann aber reagiert sie mit einem neuen Integrationsfortschritt. So könnte auch Russlands Ukraine-Krieg die EU geschlossener und souveräner machen – wenn sie jetzt die richtigen Schlüsse zieht.
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