Klare Kante gegen Extremismus und klugen Fortschritt als Ziel: Am Mittwoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Dabei gab er auch ein Versprechen.

Wer geboostert ist, für den entfällt künftig die Corona-Testpflicht. Das haben die Gesundheitsminister*innen der Länder am Dienstag beschlossen. Unterdessen droht die Impfkampagne wegen unzureichender Impfstoff-Bestellungen zum Erliegen zu kommen.

Im kommenden Jahr gibt es eine Reihe von Veränderungen für Beschäftigte. Auch die sozialen Leistungen zur Unterstützung in der Corona-Krise werden verlängert.

Sieben Ausschüsse im Bundestag sollen künftig von Sozialdemokrat*innen geführt werden. Unter anderem soll der Thüringer SPD-Abgeordnete und Biathlon-Olympiasieger Frank Ullrich den Vorsitz des Sportausschusses übernehmen.

Vergangenen Samstag hat Norbert Walter-Borjans zunächst den SPD-Bundesparteitag eröffnet und sich zugleich als Co-Parteivorsitzender verabschiedet.

Die neuen Co-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen die SPD als führende Regierungspartei etablieren – und zu weiteren Wahlerfolgen im kommenden Jahr führen.

Am Dienstag trifft sich zum ersten Mal der Corona-Expert*innenrat der Bundesregierung. Neben Virolog*innen sind auch Psycholog*innen und Ethiker*innen dabei. Beim ersten Treffen soll es um Omikron gehen.

Die SPD hat am Samstag eine Premiere erlebt: ihren ersten digitalen Wahlparteitag. Wir haben Delegierte aus allen Teilen des Landes befragt, wie sie diesen erlebt haben.

Lisi Maier war Bundesvorsitzende der Deutschen Katholischen Jugend, jetzt leitet sie die neu gegründete Bundesstiftung Gleichstellung. Als Co-Direktorin will sie auch die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Gleichstellungsstrategie beraten.

Jeden Montag protestieren im sächsischen Freiberg Hunderte gegen die Corona-Maßnahmen, obwohl es verboten ist. Nun formiert sich der Widerstand. Die Motive der Demonstrierenden müsse man trotzdem ernst nehmen, sagt SPD-Politiker Alexander Geißler.