Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag hat eine Richteranklage gegen einen Richter aus Gießen beantragt. Das gab es in Deutschland noch nie. Was es damit auf sich hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die einrichtungsbezogene Impfpflicht „vorerst“ im Freistaat nicht umsetzen. Allerdings muss Bayern Bundesgesetze umsetzen, auch zur Pflege-Impfpflicht. Es gibt aber Möglichkeiten zu tricksen.

Neue Technologien, ökonomische Krise und ungebremste Ausbeutung der Natur: Karl Marx Antworten auf diese Probleme sind noch heute aktuell. Das zeigt die neue Ausstellung im Deutschen Historischen Museum in Berlin: Karl Marx und der Kapitalismus.

Am Sonntag wählt die Bundesversammlung den Bundespräsidenten. Unter den 1.472 Delegierten sind auch zahlreiche Prominente. Diese vertreten die SPD.

Früh warnte Theodor Lessing vor den Gefahren der völkisch-antisemitischen NS-Bewegung. Das haben die Nazis nie vergessen. 1933 ermordeten sie den Philosophen und Sozialdemokraten in seinem Exil.

Markus Söder will die Impfpflicht im Gesundheitswesen in Bayern „vorerst“ nicht umsetzen. Damit torpediert er nicht nur den Corona-Kurs von Bund und Ländern, sondern schadet auch der Debatte um eine generelle Impfpflicht. Ein Kommentar.

Besser hätte es kaum laufen können: Bundeskanzler Olaf Scholz schafft bei seinem Antrittsbesuch in Washington Klarheit und Vertrauen. US-Präsident Joe Biden lobt den Kanzler in den höchsten Tönen. Scholz beweist Mut – wie einst Helmut Schmidt.

Bangladesch kam mit der Impfkampagne zunächst gut voran. Dann kam Delta, die Versorgung mit Impfstoff aus Indien brach zusammen. Nach Notfallzulassungen von Sputnik V und Sinopharm hofft man jetzt auf einen eigenen Impfstoff: Bangavax.

Maja Wallstein, Franziska Mascheck, Martin Kröber und Fabian Funke sind vier der neuen SPD-Bundestagsabgeordneten. Hier erzählen sie, wie sie die ersten Wochen im Parlament zwischen Büro-Suche und Ausschuss-Arbeit erlebt haben.

In gut sechs Wochen wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt werden. Anke Rehlinger will dann zur Ministerpräsidentin aufsteigen. Die Chancen dafür stehen gut. Die SPD-Landeschefin hat ehrgeizige Ziele, wie 400.000 Arbeitsplätze für das Bundesland.