Faeser zu Hanau im Bundestag: Entschieden gegen rechten Terror

„Sie werden sich an eine Frau mit einer klaren Haltung an der Spitze des Bundesinnenministeriums gewöhnen müssen“, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwochnachmittag bei einer aktuellen Stunde zum zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau im Bundestag. Die hessische SPD-Vorsitzende verspricht, alles daran zu setzen, den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen. Beispielhaft erwähnt sie ihr erfolgreiches Vorgehen gegen den Messenger-Dienst Telegram. 64 von 68 angezeigten Seiten seien inzwischen gelöscht worden.

Faeser: Demokratiefördergesetz als beste Antwort auf Menschenverachtung

Doch Faeser will nicht nur Hetzer*innen schneller identifizieren und gegen sie vorgehen. Sie will auch die Zivilgesellschaft stärken und das demokratische Engagement unzähliger Verbände, Vereine und Initiativen in ganz Deutschland durch ein Demokratiefördergesetz verlässlich fördern. „Das ist die beste Antwort auf Menschenverachtung, Intoleranz und Gewalt“, sagt sie. 

Denn der Anschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau sei nicht aus dem Nichts gekommen. „Die Spur des rechten Terrors zieht sich durch unsere jüngere Geschichte“, sagt Faeser und nennt beispielhaft die Vorfälle in den 90er-Jahren in Solingen, Mölln und Hoyerswerda, die Morde des NSU, den Anschlag am Münchner Olympia-Einkaufszentrum, den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie den Terror von Halle und Hanau. „Wer es vorher nicht verstanden oder verharmlost hat, dem muss es nach Hanau endlich klar sein: Der Rechtsextremismus ist die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagt die Bundesinnenministerin.

Bekämpfung des Rechtsextremismus als Priorität

Deshalb habe die Bekämpfung des Rechtsextremismus für sie die höchste Priorität. „Wir sind eine wehrhafte Gesellschaft. Wir bekämpfen alle Feinde unserer Demokratie mit aller Kraft. Diese Gewalt hat einen Nährboden, ein gewaltbereites Klima, das menschenfeindliche Extremisten anstachelt und im schlimmsten Fall zur Tat schreiten lässt“, mahnt sie. Geistige Brandstifter*innen schürten diesen Hass bewusst. Sie lieferten die mentale Munition für solche Taten. „Diese Hetzer wissen, was sie tun. Sie haben Unterstützer, die Menschenhass und Rassismus auch aus unseren Parlamenten heraus verbreiten. Wir stellen uns jeder Menschenverachtung ganz entschieden entgegen, hier und überall in unserem Land“, verspricht Faeser.

Zum zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags wird Faeser am Samstag in Hanau weilen. Im Vorfeld sagt sie: „Der Staat schuldet den Angehörigen eine transparente und lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags. Wir haben die Pflicht aufzuklären. Nur so kann das tief verletzte Vertrauen in den Staat wieder wachsen.“ Dieser Anschlag habe eine Wirkung weit über Hanau hinaus gehabt. Zwei Jahre nach dem Anschlag seien noch immer viele Fragen offen. Diese aufzuklären und zu beantworten, „ist eine Frage der Empathie und der Verantwortung und mein Verständnis von einem Staat, der aus Versäumnissen lernt“.

11. März als nationaler Gedenktag

Faeser mahnt: „Viele Menschen in Hanau kannten die Opfer, der Täter kannte sie nicht und doch wollte er genau sie treffen. Er ermordete neun Menschen, weil sie eine Einwanderungsgeschichte haben. Er erklärte sie zu Fremden. Das waren sie aber nicht. Sie waren Teil unserer Gesellschaft. Daran dürfen wir als Staat nicht den geringsten Zweifel lassen.“ Gleichzeitig verspricht sie: „Wir werden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Paun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov nie vergessen.“ Um an sie und die Opfer anderer Terroranschläge zu erinnern, soll der 11. März künftig als nationaler Gedenktag für Opfer von terroristischer Gewalt gelten. So hat es das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.

Lennard Oehl ist direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Hanau. In seiner ersten Rede im Bundestag sagt er: „Ich bin in Hanau zur Schule gegangen und sicher hunderte Male über den Hanauer Heumarkt, einen der Tatort, gelaufen, heute schnürt es mir jedes Mal die Kehle zu.“ Umso mehr berühre es ihn, wie die Angehörigen mit eigenen Initiativen ein würdiges Erinnern ermöglichten. Beispielhaft nennt Oehl das Engagement von Ajla Kurtović, deren Bruder Hamza beim Anschlag starb und die am Sonntag für die SPD Wahlfrau bei der Bundesversammlung war.

Hakan Demir: „Es ist auch unser Land. Wir werden nicht weichen“

Hakan Demir, SPD-Abgeordneter aus Berlin-Neukölln, macht deutlich: „Ich war 35 Jahre alt und noch nie in meinem Leben wollte ich Deutschland verlassen. Doch dann kam Hanau.“ Der Anschlag sei einer „auf uns alle“ gewesen. „Der Täter hat die Opfer nicht zufällig ausgewählt. Er tat dies, weil er wusste, dass dort Menschen arbeiten oder ihren Feierabend verbringen, die Gültekin, Unvar, Göbüz, Hashemi, Kierpacz, Kurtovic, Saracoglu, Velkov und Paun hießen. Er tat das als Hass auf Menschen, die er als Ausländer wahrnahm.“

Doch nach dem Anschlag sei er in Deutschland geblieben. Er kandidierte für den Bundestag und gewann seinen Wahlkreis direkt. „Denn das hier ist auch unser Land. Das ist auch unsere Sache. Wir werden nicht vergessen. Wir werden nicht weichen. Unser Weg hin zu einer solidarischen und offenen Gesellschaft geht weiter“, macht Demir deutlich.