Infektionsschutzgesetz: Warum die SPD noch Änderungen fordert

Donnerstagvormittag im Reichstagsgebäude: Eigentlich ist in dieser Woche sitzungsfrei, die Abgeordneten sind für Termine in ihren jeweiligen Wahlkreisen unterwegs. Doch die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sind eigens aus der ganzen Republik nach Berlin gereist, um im Plenarsaal eine Fraktionssitzung abzuhalten. „Ein Parlament ist nur so stark, wie es auch in Präsenz zusammenkommt. Deswegen habe ich auch großen Wert darauf gelegt, diese Fraktionssitzung in Präsenz durchzuführen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in einem Pressestatement.

Es geht um die Themen der kommenden Plenarwoche, in der unter anderem das Infektionsschutzgesetz in geänderter Form beschlossen werden soll. Das ist notwendig, da die aktuell geltenden Regelungen zum 19. März auslaufen. Den Entwurf für die Regelungen, die künftig zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gelten sollen, hatten Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch vorgestellt. „Dieses Gesetz versetzt die Länder in die Lage, die Schutzbedürftigen besonders zu schützen“, sagte Lauterbach dabei.

Mützenich: „Wir geben den Ländern Gewissheit und stärken die Länderparlamente“

Mützenich glaubt trotzdem, dass es bis zum Parlamentsbeschluss in der kommenden Woche noch Änderungen am Entwurf geben werde. Er verweist auf das viel zitierte Strucksche Gesetz, benannt nach einem seiner Vorgänger, Peter Struck. Es besagt, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es zuvor eingebracht wurde. „Wir haben sehr darum gerungen, erneut eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten“, sagt Mützenich und verweist vor allem auf die schwierigen Verhandlungen mit der FDP. Dennoch rechnet er damit, dass es in Verbindung mit den geplanten Expertenanhörungen noch Präzisierungen geben werde.

Diese fordert auch der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis. Er schließt sich in einem Twitter-Beitrag der Forderung des Grünen Gesundheitsexperten Janosch Dahmen nach einem „soliden Basisschutz“ an, der beispielsweise auch eine Maskenpflicht in Supermärkten beinhalten solle. Ein Basisschutz sei auch der Wunsch aller 16 Bundesländer während der jüngsten Ministerpräsident*innen-Konferenz gewesen sagt Mützenich. „Wir geben den Ländern Gewissheit und stärken die Länderparlamente“, ist sich der SPD-Fraktionsvorsitzende sicher.

Weil und Bovenschulte mit unterschiedlichen Bewertungen

Dennoch sind nicht alle einverstanden, so zum Beispiel der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Man wirft doch den Feuerlöscher nicht weg, wenn es noch brennt“, wird er von verschiedenen Medien zitiert. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) dagegen hält die geplanten Lockerungen für angemessen. „In der gegenwärtigen Lage halte ich das für eine verantwortbare Regelung“, sagt er der „Welt“.