Am Samstag ist Jens Bullerjahn im Alter von nur 60 Jahren gestorben. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig würdigt seine Verdienste um Ostdeutschland und die SPD.

Die Bundesregierung hat ihre Eckpunkte für eine erleichterte Einwanderung von Fachkräften beschlossen. Ein Gesetz soll im Frühjahr folgen. Im Anschluss machten die beteiligten Minister*innen klar, dass das allein aber nicht reichen wird.

Die Länder sprechen sich dafür aus, das Deutschlandticket zum 1. April 2023 einzuführen. Keine Einigung konnte die Verkehrsminister*innenkonferenz in der Frage erzielen, wann die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr fallen soll.

Kein Land in Europa kommt so schlecht durch die derzeitige Krisensituation wie Großbritannien. Die Tories haben das Land runtergewirtschaftet. Aber nützt das der Labour-Party? Und wo steht die schottische Unabhängigkeitsbewegung?

Am Dienstagabend hat die SPD mit dem „Digitalhub“ einen Think Tank zu Fragen der Digitalisierung gestartet. Schon die Auftaktdiskussion machte deutlich, dass dem viel Arbeit bevorsteht.

Vor 90 Jahren starben in der Ukraine Millionen Menschen an Hunger, betrieben von der Führung der Sowjetunion. Der Bundestag will die „Holodomor“ genannten Ereignisse nun als Völkermord einstufen. Das hat auch Einfluss auf die Gegenwart.

Treiben die hohen Energiepreise mehr Menschen in die Obdachlosigkeit? Nein, sagen Kommunen. Doch die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe warnt: Es könne zu einer Welle von Kündigungen und Räumungsklagen kommen.

Mit einer Bundesratsinitiative will Hamburg Mieter*innen mit einem Indexmietvertrag vor enormen Mieterhöhungen schützen. Dazu muss ein Gesetz geändert werden. Bauministerin Klara Geywitz begrüßt den Vorschlag.

400.000 Fachkräfte fehlen Deutschland im Jahr, sagt die Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesregierung will deshalb die Hürden für qualifizierte Zuwander*innen senken. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Am Dienstagabend eröffnet die SPD ihren Digital Hub offiziell. Der neue, SPD-interne Think Tank soll sich mit Digitalpolitik beschäftigen und diese „aus der Nische holen“, wie die Parteivorsitzende Saskia Esken ankündigt.