Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne setzt auf Geheiß von Präsident Macron die umstrittene Rentenreform per Dekret durch. Nun könnte es zu einem Misstrauensvotum kommen, Neuwahlen inklusive. Die politische Rechte reibt sich die Hände.

In Österreich muss die Parteibasis den Streit um die Führung der SPÖ entscheiden. Doch weder die Vorsitzende Rendi-Wagner, noch ihr Herausforderer Doskozil kann bisher die Mehrheit der Mitglieder überzeugen. Die Chance für eine*n Dritte*n?

Am Donnerstag hat der Bundestag das Deutschlandticket auf den Weg gebracht. Ab dem 1. Mai soll jede*r für 49 Euro durchs Land fahren können. Es gibt auch Menschen, die noch weniger bezahlen.

Fabian Fischer hätte nach der Wiederholungswahl in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen können. Jetzt verzichtet er – damit sein Freund Marcel Hopp Abgeordneter bleibt. Der SPD-Politiker hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.

Das deutsche Bildungssystem steckt in der Krise. Das liegt auch an den Tücken des Föderalismus. Helfen soll nun eine bessere – und verbindliche – Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen

Die Ampel-Koalition plant die Reform des Wahlrechts. Sie könnte bereits am Freitag beschlossen werden. Doch Linke und CSU haben bereits Verfassungsklagen angekündigt. Streitpunkt: die Abschaffung der Grundmandatsklausel.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl fordert für die Bundeswehr mehr Tempo, mehr Transparenz und mehr Geld. Verteidigungsminister Boris Pistorius wünscht sie Erfolg, dass sein Etat erhöht wird. Das sei unabdingbar.

Marode Schulgebäude, zu wenig Lehrkräfte. Vor dem morgigen Bildungsgipfel fordert SPD-Chefin Saskia Esken von Bund, Ländern und Kommunen eine gemeinsame Kraftanstrengung. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sei nicht zu hoch gegriffen.

Die FDP will Unternehmen entlasten und im Gegenzug Ausnahmen beim reduzierten Mehrwertsteuersatz abschaffen. Letzteres würde vor allem die hart treffen, die viel für den Konsum ausgeben müssen: untere Einkommen. Dabei gibt es bessere Alternativen.

In dieser Woche ist Lars Klingbeil in die Ukraine und nach Warschau gereist. Bei einer Konferenz der SPD-Abgeordneten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen berichtete er, welche Schlüsse die Partei für die Zeitenwende ziehen sollte.