Der britische König Charles III. betont die deutsch-britische Einigkeit im Ukraine-Krieg. Im Bundestag lobt er die Unterstützung Kiews durch die Bundesregierung als „mutig, wichtig und willkommen“. Zum Tod seiner Mutter spricht er bewegende Worte.

Während die Bundesregierung noch europarechtliche Hürden bei der Legalisierung von Cannabis sieht, hat die SPD nun ihre Position festgelegt. Sie drängt auf eine zügige Legalisierung. Das sei „auch eine Gerechtigkeitsfrage“.

Die SPD richtet ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu aus. Das Grundlagenpapier, das die Partei vorgelegt hat, wirft jedoch noch viele Fragen auf, meint Thomas Fröhlich von der „SPD International“. Auch die Mitglieder sollten mehr eingebunden werden

Am Donnerstag wird der englische König Charles III. im Bundestag sprechen. Was er von der Rede erwartet und warum sie sich vermutlich nicht nur ans deutsche Parlament richtet, sagt Jens Zimmermann, Vorsitzender der deutsch-britischen Parlamentarier.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch lobt die Beschlüsse der Ampel zur Planungsbeschleunigung. Kritik an den Änderungen beim Umweltschutz weist er zurück. Beim Naturschutz nehme die Koalition „das große Ganze in den Blick“.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein erstes Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt: Ausbildungsgarantie und Qualifizierungsgeld. Wir erklären, worum es geht.

In seiner Regierungsbefragung im Bundestag geht Bundeskanzler Olaf Scholz in die Offensive. Er lobt die umfassenden Beschlüsse des Koalitionsausschusses und greift die Union immer wieder an.

Die Bundesregierung hat eine Reform der Fachkräfte-Zuwanderung beschlossen. Die Eckpunkte haben Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser am Mittwochmittag in Berlin vorgestellt.

Der Student Niklas Wenzel ist als Influencer unter dem Namen Otto Wels unterwegs. Auslöser dafür waren Maskendeals der Union während der Corona-Pandemie.

Knapp 30 Stunden saßen die Vertreter*innen der Ampel zusammen. Am Dienstagabend stellten die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP die Einigung des Koalitionsausschusses vor. Der Überblick