Reaktion auf FDP-Vorschlag: Wer den Soli noch zahlt und wer nicht
Die FDP will Spitzenverdiener*innen entlasten und fordert die vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Einsparen will sie das Geld mit Sozialkürzungen. Die SPD sagt Nein. Was es mit dem Soli auf sich hat.
Europawahlkampf in Trier: „Warum soll ich wählen gehen, Kevin?“
Knapp sieben Wochen sind es noch bis zur Europawahl. Und diesmal sind so viele Erstwähler*innen wie nie zuvor zugelassen. Um sie wirbt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in Trier daher besonders.
SPD-Klausur auf Norderney: „Müssen die Partei der Zuversicht werden“
Auf Norderney demonstrieren die Abgeordneten aus Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen große Geschlossenheit zwischen Partei, Fraktion und Kanzler. Sie formulieren aber auch klare Erwartungen an Olaf Scholz.
„Bei uns heißt sie Hanka“: Wie Sorb*innen sich selbst entdecken
Man wollte sie assimilieren, entrechten und vertreiben. Trotzdem haben sich Sorb*innen eine eigene Sprache und Kultur bewahrt. Der Dokumentarfilm „Bei uns heißt sie Hanka“ zeigt die Vielschichtigkeit sorbischen Lebens (fast) jenseits der Klischees.
„Deutschland erwache!“: Darum sind diese Nazi-Parolen verboten
AfD-Politiker Björn Höcke wurde verurteilt, weil er die NS-Parole „Alles für Deutschland“ benutzt hat. Sie ist nicht die einzige, die in Deutschland verboten ist. Eine Übersicht
Petr Bystron und Co: So gut ist der Draht der AfD zu Russland
AfD-Mann Petr Bystron ist nicht allein: Zu den engen Beziehungen seiner Partei zum Kreml kommen immer mehr Details ans Licht. Überraschend ist all das nicht. Die Verbindungen reichen Jahre zurück.
Bundestagspräsidentin: „Ist das Grundgesetz noch zeitgemäß, Bärbel Bas?“
„Demokratien sind immer gefährdet“, sagt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Die Politik allein könne sie jedoch nicht schützen. Vertrauen will sie auch mit einem neuen Instrument schaffen.
Hürden für Höcke: So will das Thüringen-Projekt die Demokratie schützen
Was wird aus Thüringen, wenn die AfD weiter erstarkt? Das Thüringen-Projekt macht Vorschläge zur Absicherung von rechtsstaatlichen Institutionen. Nicht nur Polizei und Verfassungsschutz stehen im Fokus.
So bremsen knappe Kassen die Verkehrswende aus
Der Bund spart, das verärgert die Verkehrsminister*innen der Länder. Auf ihrer Frühjahrskonferenz fordern sie mehr Geld für die Infrastruktur und Mobilitätswende. Wieder einmal geht es auch um die Zukunft des Deutschlandtickets.
Radio Dreyeckland: Wieso der Link-Prozess die Pressefreiheit berührt
Dieser Fall sorgt für Aufsehen: Weil er auf ein linksradikales Portal verlinkt hat, muss sich ein Radio-Redakteur vor Gericht verantworten. Der Prozess wirft Fragen zur Pressefreiheit in Deutschland auf.