In Ungarn und Polen wurden die Gerichte von rechten Regierungen gefügig gemacht. Auch in Deutschland könnte eine neue politische Mehrheit das Bundesverfassungsgericht als Kontrollorgan ausschalten. Nun gibt es Vorschläge, wie das verhindert werden kann.

Im Ringen um die große Klinikreform nähern sich Bundesländer und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an. Im März könnte der Bundesrat grünes Licht geben. Profitieren sollen vor allem die Patient*innen.

Wie können die Anliegen von Kindern und Jugendlichen ihren Weg in die Politik finden? Die Bundestagsabgeordnete Ana-Maria Trăsnea hat mit dem Bundeskinderrat ein Projekt ins Leben gerufen, in dem ein Dialog zwischen Kindern und Politik entstehen soll.

Es grassieren viele Gerüchte über die deutsche Entwicklungspolitik. Im Interview sagt Ministerin Svenja Schulze, warum die Unterstützung im Interesse Deutschlands ist und sie die Kritik von CDU und CSU wundert.

Nach den Enthüllungen der Rechercheplattform „Correctiv“ nahm auch der AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, am Treffen von Rechtsextremen in Potsdam teil. Er soll nun als Ausschussvorsitzender abgewählt werden. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle erklärt, warum.

Als Journalist begleitete Franz Mehring die SPD im Kaiserreich und wurde zu einer ihrer Chronisten. Nach der russischen Oktober-Revolution wurde er zu einem der geistigen Väter der KPD.

Vor 125 Jahren erschien das Buch „Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie“, geschrieben von Eduard Bernstein. Heute spielt der Vordenker in der SPD keine Rolle mehr – ein Fehler.

In Deutschland gehen seit Wochen Hunderttausende gegen die AfD und für die Demokratie auf die Straße. Nun sind die Pro-Demokratie-Demos nach Österreich übergeschwappt. Dort liegt die ultrarechte FPÖ in Umfragen für die Parlamentswahl auf Platz eins.

Mit dem „Prager Manifest“ ruft die Exil-SPD am 28. Januar 1934 zum revolutionären Sturz des Hitler-Regimes auf. Auch wenn das Papier nicht die Wirkung entfaltet, die sich die Exil-Genoss*innen erhofft: Sie senden damit ein klares Zeichen nach Nazi-Deutschland.

Mit einem Traumergebnis wählt die SPD Katarina Barley zur Spitzenkandidatin für die Europawahl. In ihrer Rede warnt sie vor einer Schwächung der Europäischen Union – und wendet sich direkt an mögliche AfD-Wähler*innen.