Kindergrundsicherung: Was der SPD wichtig ist

Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwochabend hat die SPD ihre Anforderungen an die künftige Kindergrundsicherung unterstrichen. „Wir wollen die Kindergrundsicherung“, stellte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast am Mittwoch vor Journalist*innen klar. „Wichtig ist, dass die funktioniert und kein Symbol ist.“

Streitpunkt 5.000 zusätzliche Stellen

Mast meinte damit, dass das zusätzliche Geld des Staates zur Bekämpfung von Kinderarmut auch tatsächlich bei den Familien ankommt und diese nicht am Wust von Anträgen und Formularen scheitern. „Dafür ist eine bessere Verzahnung von Strukturen wichtig“, so Mast.

Zuletzt war ein Streit zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) entbrannt. Paus will für die Bearbeitung von Anträgen und weiterer mit der Kindergrundsicherung verbundener Bürokratie 5.000 Stellen schaffen – eine Zahl, die die Bundesagentur für Arbeit ins Spiel gebracht hatte. Lindner lehnt einen solchen Stellenzuwachs ab und forderte am Mittwoch in der „Augsburger Allgemeinen“ eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Dieser liegt zurzeit dem Bundestag zur Beratung vor.

Mast: Kindergrundsicherung muss praktikabler werden

Forderungen nach einem neuen Gesetzentwurf wies Katja Mast am Mittwoch zurück. „Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung haben alle Kabinettsmitglieder zugestimmt“, stellte die SPD-Politikerin klar. „Er ist die Grundlage für unsere parlamentarischen Beratungen.“ Doch auch Mast sah Veränderungsbedarf am Entwurf der Regierung. „Es wird wahrscheinlich viele und große Änderungsanträge geben“, stellte sie am Mittwoch in Aussicht. „Die Lust am Gestalten ist in meiner Fraktion sehr ausgeprägt.“

Aus Sicht von Mast ging es dabei vor allem um die Frage, wie die Familien möglichst einfach an das ihnen zustehende Geld kommen. „Dafür muss das Gesetz praktikabler werden.“ Vor allem mithilfe der Digitalisierung und dem Schaffen von Schnittstellen könne hier noch einiges vereinfacht werden, zeigte sich Mast überzeugt. Wenn das gelinge, seien auch die 5.000 im Gesetzentwurf veranschlagten Stellen nicht notwendig. „Ich gehe davon aus, dass es am Ende weniger sein werden“, so Katja Mast.