Meinung

Nach 16 Jahren ist Viktor Orbán Geschichte. Aus der Wahl in Ungarn lassen sich einige Lehren für den Kampf gegen Rechtspopulist*innen ziehen. Nicht alle werden der politischen Linken gefallen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat der Regierung durch ihren Konfrontationskurs gegenüber der SPD geschadet. Das muss aufhören, soll die Koalition erfolgreich sein und bis zum Ende der Legislaturperiode halten.

Nach den jüngsten Wahldebakeln werden Rufe laut, dass die SPD sich wieder „den Arbeitern“ zuwenden oder die Themen der „normalen Menschen“ ansprechen muss. Die Partei sollte dabei nicht den Fehler begehen, andere Themen über Bord zu werfen.

Was Israels aktuelle Regierung betreibt, ist eine strategische Destabilisierung der ganzen Region. Sie setzt auf Eskalation – und zieht die USA tiefer in einen Krieg, den sie längst hinter sich lassen wollten.

Richtet Israel eine neue „Sicherheitszone“ ein? Das wäre ohne Mandat der Vereinten Nationen völkerrechtswidrig. Profitieren könnte davon ausgerechnet die Hisbollah.

Die SPD steckt in der Krise. Ohne klare Vision droht der Absturz. Warum die Parteispitze jetzt liefern muss – und worauf es ankommt, schreibt Christian Wolff in einem Meinungsbeitrag.

Die Verbindung von Klima und Gerechtigkeit ist die zentrale Frage unserer Zeit. Das zeigt sich bereits beim Tanken und beim Heizen. Umso wichtiger, das Thema nicht den Populist*innen zu überlassen.

Geopolitische Konflikte wie der Iran-Krieg treiben den Öl- und Gaspreis nach oben. Die Antwort der EU muss deshalb in gezielten Investitionen in Energiesouveränität liegen. Dafür muss auch der CO₂-Grenzausgleich (CBAM) reformiert werden.

Klimaschutz und starke Unternehmen sind kein Gegensatz, im Gegenteil. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn Unternehmen auch wirtschaftlich dazu in der Lage sind. Gleichzeitig ist die Transformation Voraussetzung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze.

Die steigenden Benzinpreise sind ein Vorbote: Der Iran-Krieg droht eine Inflationsspirale in Gang zu setzen, die Deutschland schwer treffen könnte. Die Bundesregierung muss jetzt Vorkehrungen treffen, um das Schlimmste zu verhindern. Die Instrumente liegen bereits auf dem Tisch.