Meinung
Der Parteitag der Linken hat die Debatte über Israel und Gaza erneut angeheizt. Mit ihrem Beschluss zu Israel überschreitet die Partei eine gefährliche Grenze. Denn Kritik an der Regierung Netanjahu ist berechtigt – aber Antisemitismus niemals!
Rote Zahlen, wohin man schaut: Deutschlands Kommunen stecken in einer tiefen Finanzkrise. Das bedroht nicht nur Schwimmbäder, Buslinien oder Kultur – sondern das Vertrauen in die Demokratie selbst.
Die gesetzliche Krankenversicherung steckt in der Krise, doch Millionen Beamt*innen bleiben außen vor. Ihre Einbeziehung würde die Finanzprobleme der GKV nicht allein lösen – wäre aber ein wichtiger Schritt gegen ein System, das nicht mehr in die Zeit passt.
Am Donnerstag beginnt die Fußball-WM 2026 in den USA, Mexiko und Kanada. Politik sollte dabei keine Rolle spielen. Die Geschichte zeigt nämlich, dass die Werte des Sports sonst unter Druck geraten.
Im Niedriglohnsektor arbeiten mehrheitlich Frauen. Dass der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 14,60 Euro steigt, hilft ihnen. Doch die Politik muss noch ganz andere Probleme anpacken, um die Lage dieser Frauen zu verbessern.
Die AfD will Schwangerschaftsabbrüche weitgehend verbieten, die Union blockiert eine Reform von Paragraf 218. Der Streit um das Abtreibungsrecht betrifft uns alle, weil er unsere Demokratie unter Druck setzt.