Meinung

Seit 2024 wächst die deutsche Wirtschaft so gut wie nicht. Es wird deshalb Zeit, staatliche Handlungsfähigkeit neu zu denken. Ein gutes Vorbild gibt es ganz in der Nähe.

Einkommen aus Arbeit werden in Deutschland stärker besteuert als große Vermögen. Diese Steuerpolitik ist nicht nur ungerecht, sie verschärft soziale Ungleichheit und gefährdet unser aller Zukunft. Zeit, das zu ändern.

Vor 70 Jahren gegründet, ist der Eurovision Song Contest viel mehr als eine große, bunte Musikshow. In Zeiten von Krieg und Polarisierung steht er für Vielfalt, Demokratie und ein friedliches Europa. Und setzt damit ein starkes Zeichen gegen rechts.

Die Mieten steigen auf Rekordniveau, doch die Bundesregierung schließt nur Schlupflöcher beim Mietrecht. Das Geschäft mit möblierten und befristeten Wohnungen wird eingedämmt, aber viele Probleme bleiben offen.

Das Ansehen der Regierung nach einem Jahr Schwarz-Rot ist verheerend – und das, obwohl die Koalition einiges erreicht hat. Soll der geplante Reformkurs gelingen, müssen die Koalitionspartner deshalb deutlich etwas ändern.

In der Wirtschaftspolitik verfolgen Union und SPD unterschiedliche Strategien. Das führte im ersten Jahr von Schwarz-Rot immer wieder zu Konflikten. Aber es gibt ein großes Feld der Wirtschaftspolitik, auf dem beide Parteien eigentlich leicht zusammen kommen könnten.

Ungarn, Tschechien, Polen: In Mitteleuropa drohen sozialdemokratische Parteien flächendeckend von der politischen Landkarte zu verschwinden. Die SPD sollte die richtigen Schlüsse aus dieser Entwicklung ziehen.

Eine Milliardenlücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung – und ein Sparplan, der auf der Ausgabenseite ansetzt, statt Einnahmen zu erhöhen. Der Kurs von CDU-Ministerin Nina Warken trifft ein System, das ohnehin am Limit arbeitet. Mit absehbaren Folgen.

Religionsinitiativen versuchen mit Unterstützung der CDU zurzeit immer wieder, einen Gottesbezug in Landesverfassungen hineinzubringen. Gerade in Zeiten einer erstarkenden religiösen Rechten ist das ein falsches Signal.

Damit Selbstständige aus der Armutsfalle im Alter herauskommen will die SPD sie in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Dafür gibt es gute Gründe.