Meinung

Die Mieten steigen auf Rekordniveau, doch die Bundesregierung schließt nur Schlupflöcher beim Mietrecht. Das Geschäft mit möblierten und befristeten Wohnungen wird eingedämmt, aber viele Probleme bleiben offen.

Das Ansehen der Regierung nach einem Jahr Schwarz-Rot ist verheerend – und das, obwohl die Koalition einiges erreicht hat. Soll der geplante Reformkurs gelingen, müssen die Koalitionspartner deshalb deutlich etwas ändern.

In der Wirtschaftspolitik verfolgen Union und SPD unterschiedliche Strategien. Das führte im ersten Jahr von Schwarz-Rot immer wieder zu Konflikten. Aber es gibt ein großes Feld der Wirtschaftspolitik, auf dem beide Parteien eigentlich leicht zusammen kommen könnten.

Ungarn, Tschechien, Polen: In Mitteleuropa drohen sozialdemokratische Parteien flächendeckend von der politischen Landkarte zu verschwinden. Die SPD sollte die richtigen Schlüsse aus dieser Entwicklung ziehen.

Eine Milliardenlücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung – und ein Sparplan, der auf der Ausgabenseite ansetzt, statt Einnahmen zu erhöhen. Der Kurs von CDU-Ministerin Nina Warken trifft ein System, das ohnehin am Limit arbeitet. Mit absehbaren Folgen.

Religionsinitiativen versuchen mit Unterstützung der CDU zurzeit immer wieder, einen Gottesbezug in Landesverfassungen hineinzubringen. Gerade in Zeiten einer erstarkenden religiösen Rechten ist das ein falsches Signal.

Damit Selbstständige aus der Armutsfalle im Alter herauskommen will die SPD sie in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Dafür gibt es gute Gründe.

Selbstbewusst und standhaft gegenüber den Kräften von rechts sein: Dazu ruft Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez Europas Sozialdemokrat*innen auf. Sein Appell beim Treffen progressiver Kräfte in Barcelona sollte gehört werden.

Nach 16 Jahren ist Viktor Orbán Geschichte. Aus der Wahl in Ungarn lassen sich einige Lehren für den Kampf gegen Rechtspopulist*innen ziehen. Nicht alle werden der politischen Linken gefallen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat der Regierung durch ihren Konfrontationskurs gegenüber der SPD geschadet. Das muss aufhören, soll die Koalition erfolgreich sein und bis zum Ende der Legislaturperiode halten.