Meinung

Für Rüstung und Infrastruktur stellt die Bundesregierung Milliarden bereit. Beim BAföG dagegen wird seit Jahren gezögert. Warum die Reform nicht ausreicht, aber unverzichtbar ist.

Am Donnerstag beginnt die Fußball-WM 2026 in den USA, Mexiko und Kanada. Politik sollte dabei keine Rolle spielen. Die Geschichte zeigt nämlich, dass die Werte des Sports sonst unter Druck geraten.

Die AfD will das Bundesprogramm „Demokratie leben“ abschaffen, die Union plant einen Umbau. Dabei müssen Demokratieförderung und Extremismusprävention gerade jetzt gestärkt werden.

Im Niedriglohnsektor arbeiten mehrheitlich Frauen. Dass der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 14,60 Euro steigt, hilft ihnen. Doch die Politik muss noch ganz andere Probleme anpacken, um die Lage dieser Frauen zu verbessern.

Die AfD will Schwangerschaftsabbrüche weitgehend verbieten, die Union blockiert eine Reform von Paragraf 218. Der Streit um das Abtreibungsrecht betrifft uns alle, weil er unsere Demokratie unter Druck setzt.

Seit 2024 wächst die deutsche Wirtschaft so gut wie nicht. Es wird deshalb Zeit, staatliche Handlungsfähigkeit neu zu denken. Ein gutes Vorbild gibt es ganz in der Nähe.

Einkommen aus Arbeit werden in Deutschland stärker besteuert als große Vermögen. Diese Steuerpolitik ist nicht nur ungerecht, sie verschärft soziale Ungleichheit und gefährdet unser aller Zukunft. Zeit, das zu ändern.

Vor 70 Jahren gegründet, ist der Eurovision Song Contest viel mehr als eine große, bunte Musikshow. In Zeiten von Krieg und Polarisierung steht er für Vielfalt, Demokratie und ein friedliches Europa. Und setzt damit ein starkes Zeichen gegen rechts.

Die Mieten steigen auf Rekordniveau, doch die Bundesregierung schließt nur Schlupflöcher beim Mietrecht. Das Geschäft mit möblierten und befristeten Wohnungen wird eingedämmt, aber viele Probleme bleiben offen.

Das Ansehen der Regierung nach einem Jahr Schwarz-Rot ist verheerend – und das, obwohl die Koalition einiges erreicht hat. Soll der geplante Reformkurs gelingen, müssen die Koalitionspartner deshalb deutlich etwas ändern.