Meinung
Wer Rendite verspricht, muss sie auch zulassen. Die Riester-Rente scheiterte nicht an Aktien, sondern an politischen Vorgaben. Die Empfehlung der Rentenkommission für eine kapitalgedeckte Zusatzrente ist eine Chance, diesen Fehler zu korrigieren.
Das Drohszenario einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt rückt die Versprechen der Rechtsextremen in den Fokus. Dabei wird klar: AfD punktet besonders bei Wähler*innen mit kleinen und mittleren Einkommen, macht für diese aber keine Politik: im Gegenteil!
Eine Regierungskommission empfiehlt ein Social-Media-Verbot bis 13 Jahre. Das allein schützt Kinder und Jugendliche jedoch nicht. Entscheidend ist, dass Internet-Konzerne für ihre Plattformen endlich mehr Verantwortung übernehmen.
Der Parteitag der Linken hat die Debatte über Israel und Gaza erneut angeheizt. Mit ihrem Beschluss zu Israel überschreitet die Partei eine gefährliche Grenze. Denn Kritik an der Regierung Netanjahu ist berechtigt – aber Antisemitismus niemals!
Rote Zahlen, wohin man schaut: Deutschlands Kommunen stecken in einer tiefen Finanzkrise. Das bedroht nicht nur Schwimmbäder, Buslinien oder Kultur – sondern das Vertrauen in die Demokratie selbst.
Die gesetzliche Krankenversicherung steckt in der Krise, doch Millionen Beamt*innen bleiben außen vor. Ihre Einbeziehung würde die Finanzprobleme der GKV nicht allein lösen – wäre aber ein wichtiger Schritt gegen ein System, das nicht mehr in die Zeit passt.
