Kommunalwahl: Wie die SPD in Ostwestfalen Beschäftigte in den Blick nimmt

Erschüttert von globalen Problemlagen, ohnmächtig im Alltag: Vor solchen Gefühlen bleibt aktuell kaum jemand verschont, viele Menschen sind mehr als nur verunsichert, in ihrem Lebensalltag wie in ihren beruflichen Perspektiven. Zunehmend wird der Staat nicht mehr als Partner empfunden, scheint die Alltagssorgen nicht mehr zu lösen. Die Inflation frisst die Lohnsteigerungen – gerade bei niedrigen Einkommen – mehr als auf. KiTas und Schulen werden vom Staat oft nicht mehr zuverlässig aufgestellt und zwingen so zu Teilzeitjobs. Ohne die Einbindung der Großeltern wird jeder Wochentag zur unplanbaren Lotterie.

Rechte haben keine Antworten

Erschwerend kommt in dieser Situation hinzu, dass rechtsradikale und nationalistische Kräfte scheinbar einfache Lösungen für alles propagieren. Sie haben zwar keine Verbesserungen des Lebensalltags oder gar neue Zukunftschancen für die Menschen im Gepäck. Denn mehr Rechte und Teilhabe am Arbeitsplatz waren und sind nachweislich noch nie das Programm der Blauen und Braunen. Was die Rechten stattdessen von jeher bieten, ist eine nationalistische Erzählung von inneren und äußeren Feind*innen.

Sie nähren sich und ihre Prozente aus der Angst, die sie verbreiten. Statt machbaren Perspektiven aus den Krisen (wirtschaftlich, ökologisch, geopolitisch) bieten sie den Menschen verzerrende Weltbilder. Hier droht ein Zwangskorsett völkischer Ideologie statt eines Miteinanders beim Überwinden real existierender sozialer Gegensätze und Alltagsprobleme. Um es klar zu sagen: Der Kampf für bessere Arbeit, mehr Geld und Zeit zum Leben, ein verlässlicheres soziales und gesellschaftliches Netz, sowie Zukunftsinvestitionen in die lebenswerte Welt von morgen – all das wird vom Nationalismus bekämpft.

Sie Sozialdemokratie bindet die Menschen ein

Als Sozialdemokratie stehen wir für das genaue Gegenteil. Wir kämpfen für sozialen Fortschritt und immer: konkrete Verbesserungen im Alltag – das ist und muss immer unsere Messlatte sein. Wir wissen aus der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung, wie Fortschritt erkämpft wird. Genauso ist uns historisch bewusst, wohin der nationalistische Irrweg führt: nämlich zu mörderischer Ausgrenzung, dem Ende des demokratischen Wettkampfs, zum Abbau sozialer Rechte, zur Abschaffung freier Gewerkschaften, zu einer befeuerten Klimakatastrophe – und nicht zuletzt zum gesellschaftlichen Wohlstandsverlust und industriellen Niedergang, wenn ökologische Zukunftstechnologien ausgebremst und günstigster Strom aus Windkraft „abgewickelt“ werden. 

Um gesellschaftlichen Fortschritt in schweren Zeiten auf neue Beine zu stellen, große und kleine Probleme zu lösen, binden wir die Menschen ein. Dort, wo sie sich Veränderungen wünschen – in ihrem Lebensalltag, geprägt von täglicher Arbeit – und mit ihren Themen: teuren und schlechten Arbeitswegen, Kinderbetreuung/Bildung und Zukunftsaussichten im Betrieb. Es drückt überall. Als SPD stellen wir uns der Verantwortung und packen überall an: Indem wir für konkrete Verbesserungen streiten und für grundsätzliche Problemlösungen eintreten. Für einen Alltag, der funktioniert und berufstätige Familien unterstützt.

Zurück in die Zukunft

Um das mit Blick auf die Kommunalwahl am 14. September 2025 besonders deutlich zu machen, geht es für uns „back to the roots“ und „zurück in die Zukunft“: Hin zum Arbeitsplatz, zumindest aber vor den Betrieb – in „alter Arbeitsteilung“ mit den Gewerkschaften und Betriebsräten, die im Betrieb tagtäglich für Verbesserungen bei den Beschäftigten kämpfen. Wir gehen auf die Menschen zu, sind für sie ansprechbar bezüglich all ihrer Themen, die sie bedrücken; für ihre Alltagssorgen in einer modernen Arbeitsgesellschaft: Wie schaffen wir es, dass die Betriebe morgens zum Schichtbeginn ein gutes und günstiges ÖPNV-Angebot bekommen? Wie werden KiTa-Plätze und offene Ganztagsangebote einfacher und günstiger verfügbar für alle, die ihre Familie und einen Arbeitsalltag unter einen Hut bekommen? Und ganz grundsätzlich: Was muss unser Beitrag sein, um vor Ort gute Arbeitsplätze zu sichern und neue anzusiedeln? Wie ermöglichen wir gerade der Jugend eine berufliche Erstausbildung, allen eine gute Perspektive vor Ort?

Kick-off am Samstag

Das ist unsere Mission: Veränderungsteams aus SPD-Kandidierenden vieler OWL-Gliederungen, gemeinsam mit gewerkschaftlichen Aktiven, machen sich dafür auf den Weg, diskutieren Themen konkret, wollen Alltagsprobleme lösen. Wir freuen uns auf einen starken Kick-off am Samstag, 3. Mai, beim Labor für Kommunalpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, um unsere Demokratie vor Ort zu stärken. Wir hören zu und packen an, wo es um die Themen der Menschen geht, vor und in den Betrieben.

Diese und weitere Themen werden am Samstag, 3. Mai, beim Labor für Kommunalpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung bearbeitet. Eine Anmeldung ist noch möglich: anmeldung.lbnrw@fes.de