SPD in höchster Not: Warum die Partei jetzt Visionen braucht
Das schlechte Ergebnis bei der Wiederwahl von Lars Klingbeil zum SPD-Chef offenbart: Die Partei hat ein Haltungsproblem. Es ist an der Zeit, dass sie sich ihren Aufgaben stellt.
IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Wurde auf dem Parteitag mit einem schlechten Wahlergebnis abgestraft: Lars Klingbeil
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wurde auf dem Bundesparteitag abgestraft. Bei der Wahl des Vorsitzenden der SPD bekam er ohne Gegenkandidaten magere 64,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ein Drittel der Delegierten verweigerte ihm seine Zustimmung.
Dass Lars Klingbeil nach der Bundestagswahl im Februar 2025 mit einem verheerenden Ergebnis für die Sozialdemokratie und im vollen Wissen darum, dass es angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse nur zu einer Koalition mit der CDU/CSU kommen kann, sich sofort die Spitzenposition für die Verhandlungen gesichert hatte, war und ist umstritten. Auch der damit verbundene Machtanspruch Klingbeils, dem Rolf Mützenich als Fraktionsvorsitzender wie auch Saskia Esken als Co-Vorsitzende der SPD weichen mussten, wird ihm nach wie vor verübelt.
SPD-Chef Klingbeil bei Wahl abgestraft
Doch das erklärt nicht ein Wahlergebnis mit verheerender Außenwirkung. Dieses ist eher Ausdruck von einer politischen Haltlosigkeit, die sich schon im Ergebnis des ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl widerspiegelte: Eine nicht allzu kleine Anzahl von Politiker*innen gefällt sich darin, unterm Tisch gegen Schienbeine zu treten, anstatt mit offenem Visier in eine politische Auseinandersetzung mit denen einzutreten, deren Wirken man für verhängnisvoll hält.
Was offenbar wird: ein Niedergang einer moralisch gebundenen Haltung im streitigen politischen Diskurs und eine erschreckende inhaltliche Leere und offensichtliche Hilflosigkeit in angespannter Lage. Das Verhalten des einen Drittels der Delegierten legt aber auch die Folgen des allgemeinen Geredes von der „Verengung des Meinungskorridors“ offen. Dieses erweist sich als ein fatales Entschuldigungsmodul für mangelnde Glaubwürdigkeit.
SPD hat keine klare Programmatik
Wenn so viele Delegierte gegen einen Vorsitzenden Lars Klingbeil votieren und ihre Stimmabgabe sicher nicht unabgesprochen vollzogen haben, dann frage ich mich: Warum hat niemand den Mumm gehabt, gegen Klingbeil zu kandidieren? Warum hat niemand eine Rede gehalten mit der Aufforderung an Lars Klingbeil, seine Kandidatur zurückzuziehen? Die Antwort ist leicht gefunden: Das hätte eine inhaltliche Positionierung vorausgesetzt, einen programmatischen Plan für sozialdemokratische Politik in den nächsten zehn Jahren.
Dazu war offensichtlich niemand bereit und/oder in der Lage. Ja, die verschwommene Programmatik ist die größte Baustelle der SPD. Sie hat in den letzten Jahren auf keinem Politikfeld eine Meinungsführerschaft erringen können. Auch darum verharrte die SPD bei den Umfragen während der Ampelkoalition mit einem SPD-Kanzler Olaf Scholz über Monate bis zur Bundestagswahl bei 16 Prozent. Eine Meinungsführerschaft erreicht eine Partei aber nur, wenn sie eine Zukunftsvision für Bürger*innen entwickeln kann und von dieser eine begehbare Treppe in die Wirklichkeit zu bauen vermag.
„Manifest“ fehlt Überzeugungskraft
Dass es daran auf breiter Front mangelt, macht auch das sogenannte „Manifest“ deutlich. Beabsichtigt war, mit diesem eine breite Diskussion über die zukünftige sozialdemokratische Friedenspolitik zu initiieren. Doch das Papier blieb in den Denk- und Argumentationsmustern der 1980er Jahre stecken. Es konnte weder der radikalen Abkehr der USA von Europa, noch der kriegerischen Abwehr Russlands gegen alle demokratischen Aufbrüche in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion Rechnung tragen.
Die aufbegehrenden Bevölkerungsgruppen in Ländern wie Belarus, Georgien, Moldavien sind im „Manifest“ ebenso wenig ein Thema wie eine grundlegende friedenspolitische Machtoption der Europäischen Union. Es ist auch im Blick auf die Ukraine leider nicht getan mit der Forderung nach „Diplomatie“ und Gesprächen mit Russland. Solange es der SPD nicht gelingt, zu einer neuen friedenspolitischen Vision nicht militärischer Konfliktlösungen zu gelangen, die Ausgangspunkt aller internationalen Politik sein sollte, fehlt der völlig berechtigten Kritik an den gigantischen Aufrüstungsprogrammen der Länder der EU und der NATO ihre Überzeugungskraft.
SPD muss aus der Falle raus
So sind wir als SPD in die absurde Situation geraten, dass sich die rechtsextremistische, nationalistische, autokratieaffine AfD zusammen mit dem BSW als Friedenspartei aufspielen kann. Aus dieser Falle muss die SPD so schnell wie möglich heraus. Das wird aber nur gelingen, wenn wir als SPD aufhören, die unwürdige Liebedienerei eines NATO-Generalsekretärs Mark Rutte gegenüber der Trump-Vance-Bande im Weißen Haus mitzumachen und in Trump einen Verbündeten zu sehen. (Wir sollten uns in dem Zusammenhang lieber an die Seite des Kindes aus Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ stellen, das laut ruft: „Aber er hat ja gar nichts an!“ Donald Trump, vor allem seine Kumpanei mit Wladimir Putin, sind ein Verhängnis für die ganze Welt! Wie will man mit einem, der die Demokratie im eigenen Land zertrümmert, diese verteidigen?)
Die SPD sollte außerdem im Erhalt der freiheitlichen Demokratie den wichtigsten Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und der EU sehen und die EU zu einem von den USA, Russland und China unabhängigen Staatenverbund ausbauen. Sie sollte eine regelbasierte Politik, die Achtung des Völkerrechtes und der Menschenrechte nicht zur Disposition stellen. Sie sollte eine von den USA und der Netanjahu-Regierung Israels unabhängige friedenspolitische Perspektive für den Nahen Osten entwickeln. Und zu guter Letzt sollte die SPD nur die Euro-Beträge in Rüstung zu investieren bereit sein, die zur Verteidigungsfähigkeit eines demokratischen Europas nötig sind.
Erneuerung sozialdemokratischer Friedenspolitik
Das alles erfordert eine grundlegende Erneuerung sozialdemokratischer Friedenspolitik jenseits von „Zeitenwende“ und „Kriegstüchtigkeit“. In gleicher Weise bedarf es neuer Visionen zukünftiger Sozial-, Gesellschafts- und Kulturpolitik. Hier sind Visionen für eine menschen-, zeit- und ortsnahe Lösbarkeit komplexer Aufgaben und Probleme nötig. Das setzt ein demokratisches Staatsverständnis voraus, das im Bürger und in der Bürgerin die treibende Kraft sieht. Nicht nur für ihn oder sie, sondern vor allem mit ihm oder ihr muss die SPD Politik machen.
Darum hat sich die SPD vor allem die Frage zu stellen: Mit welcher Programmatik können wir Bürger*innen begeistern und zum Mittun bewegen? Der Aufgaben und Herausforderungen sind genug, um aus der Not eine Tugend zu machen. Letztere bedarf aber auch einer inneren Aufrichtigkeit, eines moralischen Kompass und einer ethischen Grundorientierung eines jeden Sozialdemokraten und einer jeden Sozialdemokratin, sollen Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit keine Worthülsen bleiben.
Der Text erschien zuerst im Blog des Autors.
Wolfgang Zeyen
ist evangelischer Theologe und seit 2014 als Blogger und Berater für Kirche, Politik und Kultur tätig. Seit 1970 ist er Mitglied der SPD.
SPD in höchster Not
So ist es, weil sie nie aus ihren Fehlern lernt, die ihr schon in der Vergangenheit stets Stimmen und Mitglieder gekostet haben.
Aber sie scheint lieber den CSU- Leuten wie Söder und Mautbrindt nachzu geben als ihre eigene Programmatik umzusetzen.
Damit gewinnt man aber leider weder Wähler und schon gar keine Mitglieder. Solche Fehler hätten Rolf Mützenich und Hubertus Heil nicht gemacht.
Lars wurde auf der Bühne kritisiert und nicht für die Ukraine
Was ist denn das für ein unverschämter Kommentar:
1. Es gab sehr wohl offene Kritik in den Reden der Aussprache.
2. War auf dem Parteitag längst gemunkelt, dass es niedrige Zustimmung gibt (weil das Leute Lars offen gesagt haben).
Die Behauptung des verdeckten Visiers von Christian ist mindestens Unwissenheit oder eine dreiste Lüge.
Und dann Genoss*innen hier anzugreifen, sie hätten keine „inhaltliche Positionierung“, nur weil sie jemand nicht gewählt haben, ist frech. Und vorher einen „verengten Meinungskorridor“ zu beklagen, dann nicht mehr frech, sondern antiintellektuell – er widerspricht sich innerhalb seines eigenen Textes.
Am Ende das Märchen, dass es an dem Manifest gelegen hätte:
Der Grund ist a) Unplausibel, da zum einen Boris mit guten Stimmen in den Parteivorstand gewählt wurde und der Antrag zum NATO-5-Prozent-Ziel breite Zustimmung gefunden hat und b) ist es unplausibel, da die Gründe – verlorene Bundestagswahl und Machtanspruch oder Absägen von beliebten Leuten – gibt.
Wozu ein Parteitag oder: ein Programmprozess, den keiner will?
Stephan-Andreas Casdorff schrieb im Tagesspiegel zu Lars´ Wahlergebnis: „Und dann diese „Debatte“ auf dem Parteitag, die keine war. Es ging weniger inhaltlich als persönlich zur Sache. Da gibt es mal einen ziemlich klugen Beitrag von Gesine Schwan, Kopf der Grundwertekommission, der zum Nach- und Weiterdenken anregt, und ihr wird kleinlich das Wort abgeschnitten. Sehr unklug, das Parteitagspräsidium.“ „Türmer hat Klingbeil mit seiner energischen Rede bestimmt viel Zustimmung gekostet. Für weitere Inhalte gab es keine Zeit. “
Das kann man allenfalls dem Präsidium vorwerfen. Die GWK hat ein Impulspapier für einen grundlegenden Strategiewechsel vorgelegt, dessen Kern die Rückkehr von einem „transaktionalen“ zu einem „transformativen“ Politikansatz ist. Damit ist vor allem die Rückkehr von einem „wählermarktorientierten“, auf die Präferenzen verschiedener Wählergruppen zielendem beliebigen Angebot zu einem dezidiert sozialdemokratischen Zukunftsversprechen gemeint. Resonanz? Keine!
Papier
Die Inhalte des Papiers (nicht der Grundwertekommission, sondern einer Kommission, die die Niederlage bei der Bundestagswahl aufgearbeitet hat) finden sich zum großen Teilen im Leitantrag, den der Parteitag beschlossen hat.
Keine inhaltliche Leere, aber inhaltliche Intoleranz
Ich denke, der Kommentar geht am eigentlichen Problem vorbei. Ich erlebe an der Parteibasis, in Ortsvereinen und Arbeitskreisen sehr wohl eine inhaltliche Auseinandersetzung. Auch in der Mitgliederbefragung zum Regierungseintritt gab es viele inhaltliche Diskussionen. Aber: Diese Diskussionen finden in kleinen geschützten Kreisen unter Basismitgliedern statt. Sobald man auf Parteitagsebene ankommt, sobald es um Vorstandsposten, Delegiertenplätze oder gar Mandate geht, schläft die Debatte ein. Der Grund? Viele fürchten bei einer abweichenden Meinung ausgegrenzt zu werden. Die SPD hat verlernt, unterschiedliche Meinungen zu einem Thema zu vereinen. Heute gibt ein kleiner Kreis die Meinung vor und der Rest hat zu folgen. Daran ändern auch die Mitmach-Online-Konferenzen am Ende wenig. Und je dünner die Luft für Mandate wird, umso mehr werden inhaltliche Abweichungen als Grund für eine Nichtwahl genutzt. Da hält man dann lieber die Klappe und stimmt anonym ab.
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„Eine Meinungsführerschaft erreicht eine Partei aber nur, wenn sie eine Zukunftsvision für Bürger*innen entwickeln kann und von dieser eine begehbare Treppe in die Wirklichkeit zu bauen vermag“. Grandios. Ein überzeugendes Bild, sofort eingängig, aber unterlegbar mit beliebigen Inhalten. (Sie kommen bei Wolff später.)
„SPD in höchster Not“, so Wolff, weil „Klingbeil ...mit einem (mitverschuldeten) verheerenden (Bundes-Wahl-) Ergebnis, (16,5%,) … in vollem Wissen … sich sofort die Spitzenposition für die Verhandlungen gesichert hat. … Der damit verbundene Machtanspruch“ führte leider zu Kollateralschäden bei seinen ehemaligen Mitstreitern. Diese Gemengelage, verbunden mit „einem Niedergang einer moralisch gebundenen Haltung im streitigen politischen Diskurs und eine erschreckende inhaltliche Leere und offensichtliche Hilflosigkeit in angespannter Lage ...eines Drittels der Delegierten“ – Roth würde von „intellektueller Wohlstandsverwahrlosung“ (Vorwärts, 11.6.25) sprechen -,
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entlud sich in der Abstrafung bei der Wahl, „nicht unabgesprochen“, von SPD-Chef Klingbeil: „ein Wahlergebnis mit verheerender Außenwirkung“. Daran hatte auch das „sogenannte „Manifest““ seinen Anteil. Ja, so könnte man den Vorgang beschreiben, und Wolff ist ein beneidenswerter Wortkünstler; man könnte aber auch eine inhaltlich gänzlich andere, sprachlich überzeugende Deutung finden.
Um nicht im Ungefähren der Meinungen zu bleiben, rufe ich die „erschreckende inhaltliche Leere“ des „sogenannten „Manifests““ auf, das „in den Denk- und Argumentationsmustern der 1980er Jahre stecken“ geblieben ist. Die „Denkmuster“ deckt Wolff nicht auf. So sind sie allein deshalb ungeeignet für „das Hier und Jetzt“ (Türmer, 1.7.25; T. Cremer, 25.6.25; Klingbeil meint das schon seit 2022), weil sie aus den „1980er Jahren“ stammen. Das ist entschieden zu schlicht. Wolff weiß es auch besser. In seinem Beitrag vom 16.6.25 entstammen diese „Denk- und Argumentationsmuster“ der „Ost- und Friedenspolitik
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Willy Brandt und dem Helsinki-Prozess ... der 1975 die friedliche Konfliktlösung zwischen Ost und West festlegte“: Gemeinsame Sicherheit durch Wandel durch Annäherung und kontrollierte, Vertrauen stiftende Maßnahmen. Diese ollen Kamellen haben Europa nicht nur 30, 50 Jahre lang ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglicht, sie sind auch in die Friedens- und Konfliktforschung als anzustrebende „kooperative Sicherheitsordnung“ eingegangen.
Wolff lastet dem „Russland-“Manifest““ (Vorwärts) an, „der kriegerischen Abwehr Russlands gegen alle demokratischen Aufbrüche in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion nicht Rechnung getragen“ hat. Diese „kriegerische Abwehr“ hat mindestens nach 1990 nicht mehr stattgefunden. Tatsächlich hat die Eindämmung der Russischen Föderation, Nato Osterweiterung, bis 2004 mit der Aufnahme von (etwa) 10 Staaten „der ehemaligen Sowjetunion“ – ein Ring von Staaten vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer –
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das strategische Gewicht der Nato erheblich vergrößert und „Russland … ein geopolitisches Desaster von wahrhaft historischer Dimension“ beschert (Vorwärts, 26.2.24) Dieser geopolitischen Betrachtung verweigert Wolff sich. Sie ist aber signifikant für die gegenwärtige Konfliktlage. Stattdessen lässt er ausschließlich den sehr sympathischen Gedanken der „regelbasierte Politik, der Achtung des Völkerrechtes und der Menschenrechte“ immer und überall zu. (Das ist auch der Ansatz all unserer Kriegstüchtigen, von Klingbeil über Kiesewetter bis zur „Allergeilsten“ (Strack über Zimmermann)). Der kommt aber an seine Grenzen, wenn z. B. Nato und Russland beide für sich einfordern, „eine freie Ukraine ist für unsere Sicherheit unverzichtbar“, oder wenn Israel und die USA ihre strategischen Ziele verfolgen. Dieses strategische Problem nicht für alle Beteiligten zufriedenstellend lösen zu können – und die Bereitschaft der Russischen Föderation, ihre Warnungen wahr zu machen -,
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war ein wesentlicher Grund für den Ukraine-Krieg. Die ausschließliche Fokussierung auf Werte und Völkerrecht verhindert derzeit auch eine Lösung für die geschundene Ukraine. Sie hindert Wolff auch daran, mehr dazu zu sagen als mit „Blick auf die Ukraine (ist es) leider nicht getan mit der Forderung nach „Diplomatie“ und Gesprächen mit Russland“. Vor den Konsequenzen dieses Satzes schreckt Wolff wohl selbst zurück, denn er bedeutet, Putin durch Bomben an den Verhandlungstisch zu zwingen. Alle unsere Kriegstüchtigen sind sich darüber einig, dass das nur gelingen kann, wenn wir die Ukraine in die Lage versetzen, tief in Russland militärische Ziele angreifen zu können. (Wir helfen der Ukraine derzeit dabei, eine entsprechende Industrie aufzubauen – das zur zeitlichen Perspektive des Krieges.) Wolff kennt die neue Nuklear-Doktrin, weiß darum, was daraus folgt.
Wolf ist uneingeschränkt zuzustimmen, dass die SPD „eine neue friedenspolitische Vision nicht militärischer Konfliktlösungen“
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finden muss, „die Ausgangspunkt aller internationalen Politik sein sollte“. Gegen eine „grundlegende friedenspolitische Machtoption der Europäischen Union“ ist auch nichts einzuwenden, wenn „Machtoption“ nicht einfach bedeutet, die „stärkste konventionelle Armee“ zu haben. Selbstverständlich sollte die SPD „eine regelbasierte Politik, die Achtung des Völkerrechtes und der Menschenrechte nicht zur Disposition stellen“, wenn damit nicht gleichzeitig gemeint ist, wir sollten überall, mindestens aber in „strategischer Nähe“ unserer Prinzipien wegen militärisch intervenieren, etwa um „aufbegehrenden Bevölkerungsgruppen in Ländern wie Belarus, Georgien, Moldavien“ bei einem möglichen militärischen Kampf zu helfen.
Was Wolff offensichtlich - zumindest verbal - nicht anstrebt, ist eine europäische Friedensordnung nach dem Konzept gemeinsamer Sicherheit. Die aber wäre, obwohl elementar, mit Klingbeil auch nicht zu machen.
Vollständig fehlt seiner Forderung nach SPD-„Visionen“ der Klimaschutz, d
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Vollständig fehlt seiner Forderung nach SPD-„Visionen“ der Klimaschutz, der, so steht zu befürchten, unsere gegenwärtigen Probleme in 20, 30 Jahren als lächerlich erscheinen lassen wird.