EU-Parlament ehrt Opposition in Venezuela mit Sacharow-Preis

Das Europäische Parlament hat den diesjährigen Gewinner des Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2017 bekannt gegeben. Ausgezeichnet wird in diesem Jahr die demokratische Opposition in Venezuela. Die Preisverleihung findet in einer feierlichen Zeremonie am 13. Dezember in Straßburg statt.

Tajani: Venezuela will verzweifelt Demokratie

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani verkündete die Entscheidung vor den EU-Abgeordneten im Plenum. Mit der Verleihung des Sacharow-Preises „bekräftigen wir erneut unsere uneingeschränkte Unterstützung für die demokratisch gewählte Nationalversammlung in Venezuela“, erklärte Tajani. „Dies ist auch ein Appell für einen friedlichen Übergang zur Demokratie, welchen die Menschen in Venezuela so verzweifelt fordern“, sagte der Parlamentspräsident.

Tajani betonte, der Preis würdige nicht nur den mutigen Kampf der demokratischen Opposition in Venezuela. „Das Europäische Parlament möchte auch seine Verbundenheit mit den Menschen in Venezuela zum Ausdruck bringen und ihnen Tribut zollen: allen denjenigen, die zu Unrecht eingesperrt wurden, weil sie ihre Meinung kundgetan haben; denjenigen, die aufgrund eines brutalen Regimes täglich ums Überleben kämpfen; und allen Familien in Trauer, die im Laufe der monatelangen ununterbrochenen Proteste für die Freiheit geliebte Angehörige verloren haben.“

SPD: richtiges und notwendiges Signal

Die Entscheidung für die diesjährigen Sacharow-Preisträger trafen am Donnerstag der Parlamentspräsident und die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament. Ausgezeichnet werden die demokratische Opposition in Venezuela - die Nationalversammlung (Julio Borges) und alle von der Organisation "Foro Penal Venezolano" (venezolanisches Forum zur Verteidigung politischer Häftlinge) als solche anerkannten politischen Gefangenen, darunter Leopoldo López, Antonio Ledezma, Daniel Ceballos, Yon Goicoechea, Lorent Saleh, Alfredo Ramos und Andrea González.

„Die Preisvergabe an die demokratische Opposition in Venezuela ist ein wichtiges Zeichen des EU-Parlaments für den Schutz von Demokratie und Menschenrechten und gegen autokratisches Handeln in Lateinamerika“, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert. Sie ist stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss des EU-Parlaments. „Es ist richtig und notwendig, dass sich das EU-Parlament mit den vielen jungen Menschen und politischen Aktivisten solidarisch zeigt, die gegen den venezuleanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf die Straße gehen und für ihre Rechte demonstrieren“, so Petra Kammerevert.

Seit Jahren schwere Krise in Venezuela

Seit einigen Jahren schon befindet sich Venezuela in einer schweren politischen Krise. Die herrschende Partei schränkt die Rechtsstaatlichkeit und die verfassungsmäßige Ordnung immer mehr ein. Ein trauriger Höhepunkt: Im März 2017 entzog der Oberste Gerichtshof dem demokratisch gewählten Parlament die Gesetzgebungsbefugnis.

Gleichzeitig ist die Zahl der politischen Häftlinge gemäß dem jüngsten Bericht des venezolanischen Forums zur Verteidigung politischer Häftlinge auf mehr als sechshundert angestiegen. Unter den politischen Häftlingen befinden sich bekannte Oppositionsführer. Seit Anfang des Jahres wurden mehr als 130 Oppositionelle ermordet und über 500 willkürlich inhaftiert.  

Sacharow-Preis ehrt Menschenrechtler

Der nach dem sowjetischen Physiker und politischen Dissidenten Andrej Dmitrijewitsch Sacharow benannte Preis wird seit 1988 jedes Jahr vom Europäischen Parlament vergeben. Mit dem Preis werden Personen und Organisationen ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. 2016 sind die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee Taha und Lamiya Aji Bashar mit dem Sacharow-Preis geehrt worden.