Vielfalt und Gleichstellung bleibt Baustelle für die SPD

„Wir müssen erkämpfte Rechte schützen", sagt Petra Nowacki am Freitag im Willy-Brandt-Haus. Rund eine Woche vor dem Christopher-Streed-Day (CSD) hisst die SPDqueer-Bundesvorsitzende vor der Parteizentrale die Regenbogenflagge – das Symbol für Toleranz, Frieden und Vielfalt. Eine Tradition, eine Woche vor der CSD-Parade für sexuelle Vielfalt und Toleranz in Berlin am 27. Juli. Eine Demonstration und politische Party, die auch in 2019 noch wichtig ist, betonen sowohl Nowacki als auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Denn auch wenn seit 2017 homosexuelle und heterosexuelle Ehen vor dem Gesetz gleich sind: Der Kampf um Gleichbereichtigung und Selbstbestimmung noch lange nicht vorbei. „70 Jahre sind genug, sexuelle Identität ins Grundgesetz“, fordert Nowacki beispielsweise. In diesem Jahr jährt sich die Verabschiedung des Grundgesetzes zum 70. Mal. Doch es gibt nach wie vor keinen Passus, der vor Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität schützt. Das soll sich möglichst bald ändern. „Jeder soll so leben können, wie er es möchte“, sagt Nowacki.

Gleichstellung auch bei der Erziehung

Ebenso arbeiten sich die Mitglieder der Arbeitgsgruppe SPDqueer an weiteren Themen ab. Laut Nowacki geht es um Fragen wie die Gleichstellung in der Erziehung, wenn ein Kind in eine Familie mit zwei Frauen geboren wird. Es geht auch um die Möglichkeit einer Leihmutterschaft, wenn homosexuelle Männer ein Kind haben wollen. „Dafür stehen wir in Kontakt mit vielen anderen Vereinen und Organisationen“, erläutert die Sozialdemokratin, ohne dabei die Arbeit ihrer eigenen Gruppierung in der SPD kleinzureden: „Wenn es in den vergangenen Jahrzehnten in den Bereichen Fortschritte gab, war die SPD immer daran beteiligt.“

Ein Punkt, den auch Lars Klingbeil mit aufnimmt, bevor sie vereint die Flagge am Mast hochziehen: “Sicherlich ist es manchmal nicht einfach, den alten Tanker SPD zu bewegen“, sagt er, “Aber wir unterstützen, wo wir können.“ Die SPD sei schon immer die Partei für Freiheit und Selbstbestimmung gewesen. Der Kritik, dass sich die Partei mit der Gleichstellung von Homosexuellen zu sehr um ein Nischenthema und zu wenig um die großen Themen in der Gesellschaft kümmere, hält er für lächerlich. Das eine solle nicht gegen das andere ausgespielt werden, betonte der Generalsekretär. „Das ist für mich auch gar kein Gegensatz.“

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu

Nowacki und Klingbeil betonen gefährliche Tendenzen in der Gesellschaft, die die Rechte von Homo- und Transsexuellen bedrohen. Aus seinem Freundeskreis berichtet Klingbeil: „Es gibt homosexuelle Paare, die mir erzählen, dass sie es nicht mehr schaffen, durch jeden Stadtteil in Berlin händchenhaltend zu laufen.“ Was für Berlin gelte, gelte sicher auch für jede andere große Stadt, davon ist der Sozialdemokrat überzeugt. Auch Nowacki berichtet, dass es eine zunehmende Spaltung in der Gesellschaft gebe, angefangen bei schlechten Witzen in den sozialen Medien bis hin zu öffentlicher, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. „An manchen Stellen ist die Schwelle vom Rechtspopulismus zum Rechtsextremismus schon längst überschritten.“

Aber: Bei diesen Menschen handelt es sich nicht um die Mehrheit. „Auch ein Großteil der Menschen in den sozialen Medien sind anständige Leute“, betont Lars Klingbeil, „aber der Hass ist einfach sehr laut.“ Deswegen müsse es auch darum gehen, die Vernetzung von Menschen zu fördern, die dem Hass und der Hetze im Internet und vor Ort entgegentreten. Auf politischer Ebene lenkt der Generalsekretär den Blick in Richtung der konservativen und rechtspopulitischen Parteien. „Wir müssen wachsam sein, was da passiert“, mahnt er, „wenn es schon die ersten Lockerungsübungen in Richtung der AfD gibt.“ Es sei auch Aufgabe der SPD, dagegen zu halten, wenn beim Karneval von der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in Festzelten schlechte Witze über die Geschlechtsidentität gemacht würden.