Kabinettsausschuss: SPD fordert Konsequenzen aus Ereignissen am Reichstag

Das Treffen war bereits seit längerem geplant, doch nach dem Wochenende erhält es eine ungewollte Aktualität. Am Mittwoch kommt der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu seinem zweiten Treffen zusammen. Die Bundesregierung hatte ihn im Frühjahr eingerichtet, nachdem ein psychisch kranker Rassist in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet hatte. Den Vorsitz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Stellvertreter ist Vizekanzler Olaf Scholz.

Giffey fordert Konsequenzen aus Ereignissen am Reichstag

Das Treffen am Mittwoch findet unter den Eindrücken der Corona-Proteste am Wochenende in Berlin statt, bei denen mehrere hundert Rechtsextremisten Absperrrungen überwunden und die Treppen des Reichstagsgebäudes hochgestürmt waren. „Die Ereignisse vom Wochenende vor dem Berliner Reichstag haben viele Menschen in Deutschland und in der Welt entsetzt“, sagt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vor dem Treffen des Kabinettsauschusses. „Wir müssen daraus Schlüsse ziehen und Konsequenzen ableiten.“  Diese sollten nicht nur aus einem besseren Schutz sensibler Orte und aus einer konsequenten Strafverfolgung bestehen, sondern auch aus Prävention.

Giffey will vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen für Demokratieförderung und Extremismusprävention verbessern. „Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz“, bekräftigt die Familienministerin ihre Forderung nach einer stetigen Finanzierung von Initiativen, die sich für die Stärkung der Demokratie einsetzen. CDU und CSU lehnen solch ein Gesetz bisher ab. „Die Verteidiger unserer Demokratie, diejenigen, die sich täglich gegen Hass, Gewalt und Diskriminierung engagieren, haben es unnötig schwer, solange diese stabile und verlässliche Basis fehlt“, sagt Giffey.

Lambrecht will rechtliche Möglichkeiten nutzen

Zudem fordert sie „einen auf Dauer angelegten Sachverständigenrat für eine lebendige Demokratie, der sich für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einsetzt und Strategien im Umgang mit extremistischen Tendenzen und den Feinden der Demokratie entwickelt“, sowie den Ausbau der politischen Bildung. Mit einem „Pakt für das Zusammenleben in Deutschland“ hatte das SPD-Präsidium diese Forderung am Montag untermauert.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hatte bereits nach dem ersten Treffen des Kabinettausschusses angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verteidigung der Demokratie nutzen zu wollen. Im März war erstmals eine „Reichsbürger“-Gruppierung verboten worden. „Reichsbürger sind Extremisten, die unsere offene Gesellschaft verachten und unseren Rechtsstaat ablehnen. Hinter kruden Theorien steht der Hass auf unsere Demokratie und blanker Rassismus und Antisemitismus“, sagte Lambrecht damals. Die Ereignisse vom Wochenende haben ihr Recht gegeben.

Wie sie ist auch Franziska Giffey entschlossen, den Feinden der Demokratie nicht nachzugeben. „Wir müssen jetzt alle Kraft dafür aufwenden, damit wir nicht irgendwann beklagen müssen, dass es zu spät ist“, sagt die Bundesfamilienministerin.