SPD: Deutschland hilft der Ukraine massiv und auf allen Ebenen
Die Bundesregierung betont ihre starke Unterstützung der Ukraine gegen die russische Bedrohung. Der Parlamentarische Staatssekretär Niels Annen war vor Ort. Er erklärt, was Deutschland an politischer, finanzieller und militärischer Hilfe leistet.
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Wohnraum schaffen, Klima schützen: So will's der Bausektor schaffen
Mehr Wohnungsbau, mehr Klimaschutz und das alles trotz steigender Baukosten bezahlbar: Ist das möglich? Ein Verbändebündnis aus Mieterbund, Bau- und Immobilienbranche hat Empfehlungen vorgelegt. Sie richten sich an Bund, Länder und Kommunen.
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Energiepreise: EEG-Umlage kann bis Mitte des Jahres gestrichen werden
Was tun gegen steigende Energiepreise? Der Vorsitzende der Energieminister-Konferenz, Olaf Lies, plädiert für eine Abschaffung der EEG-Umlage bis Mitte dieses Jahres. Von einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie hält er dagegen nichts.
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Sylke Otto: Warum die Olympiasiegerin SPD-Kommunalpolitik macht
Sylke Otto war zweimal Olympiasiegerin im Rodeln. Heute engagiert sie sich kommunalpolitisch für die SPD in Bayern. Sie ist froh, in Peking nicht starten zu müssen.
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Kurzarbeitergeld verlängert: Aktuelle Fristen und Regeln
Das Bundeskabinett hat den vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit um weitere drei Monate verlängert. Wir erklären, was bis Ende September gilt.
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Gesetzentwurf: So soll die Impfpflicht ab 50 aussehen
Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf für eine Corona-Impfpflicht ab 50 Jahren vorgelegt. Greifen soll sie nur, wenn eine verpflichtende Impfberatung die Impfquote bis Herbst nicht deutlich erhöht.
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Corona-Regeln: Lockerungen in drei Schritten bis 20. März
Die Omikron-Welle flacht ab, die Situation in den Krankenhäusern entspannt sich – deswegen planen Bund und Länder Lockerungen der Corona-Einschränkungen bis zum 20 März. Ein Basisschutz soll bleiben.
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Faeser zu Hanau im Bundestag: Entschieden gegen rechten Terror
Am Samstag jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum zweiten Mal. Bei einer aktuellen Stunde im Bundestag verspricht Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Aufklärung und eine klare Haltung.
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Wie derEuGH die Sanktionen gegen Polen und Ungarn begründet
Wann darf die EU-Kommission den Sanktions-Mechanismus gegen Verstöße bei rechtsstaatlichem Verhalten anwenden? Über diese Frage haben die Richter*innen des Europäischen Gerichtshofes am Mittwoch entschieden.
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Sturmflut 1962: Als Helmut Schmidt Hamburg rettete
Als in der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 eine Sturmflut weite Teile Hamburgs unter Wasser setzte, schlug die Stunde von Helmut Schmidt. Der Innensenator agierte umsichtig und beherzt – und begründete so seinen Ruf als Krisenmanager.
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