SPD fordert schonungslose Aufklärung des Afghanistan-Einsatzes

Der Bundestag debattierte am Mittwoch über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Zugleich entschied er für die aktuelle Evakuierungsmission der Streitkräfte. Dazu stand ein entsprechender Antrag der Bundesregierung zur namentlichen Abstimmung.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appelliert zuvor in der Debatte an alle Fraktionen, sich der Rettungsmission „nicht zu verweigern“. Er zeigt sich in der Plenardebatte überzeugt: „Die meisten Deutschen und Afghanen teilen in diesen Tagen den Schmerz und das Entsetzen über die Machtübernahme der Taliban.“ Es habe „Fehler und Versäumnisse der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der afghanischen Regierung“ gegeben. Mützenich kündigt an: „Für meine Fraktion sage ich klipp und klar, wir werden schonungslos die Geschehnisse aufklären und Konsequenzen für die Ausrichtung internationaler Einsätze ziehen.“ Das gelinge am besten in einer Enquetekommission mit Abgeordneten, Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen in der nächsten Legislaturperiode.

Mützenich: Brauchen „Regierungschef mit Kompetenz“

„Wenn bereits heute einige glauben, Antworten auf die vielen Fragen geben zu können, dann ist das vermessen“, so der SPD-Fraktionschef. Auch ein nationaler Sicherheitsrat, wie seit Jahren von der Union gefordert, könnte die Herausforderungen nicht meistern. Eine demokratische Außenpolitik sei „anspruchsvoller als viele meinen“, sie könne man nicht delegieren. Man brauche einen „Regierungschef mit Augenmaß, gestützt auf langjährige Erfahrung und Kompetenz“, erklärt Mützenich, ohne SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz beim Namen zu nennen.

Als wichtige Ziele in Afghanistan nennt der Fraktionschef neben der Evakuierung der gefährdeten Personen die Verhinderung eines Bürgerkrieges und eine langfristige Unterstützung für die Menschen im Land. Letzteres sei „gut investiertes Geld“. Dazu seien auch Gespräche mit den Taliban nötig. Das habe der damalige SPD-Chef Kurt Beck bereits 2007 richtigerweise gefordert. Damals sei Beck dafür jedoch nur mit „Hohn und Hähme“ überschüttet worden von denen, „die heute leider schon wieder alles besser wissen“. Es sei „ein Trauerspiel, aber auch ein Lehrstück für die Empörungsreflexe unserer Zeit“. Möglicherweise, so Mützenich, sei es „angemessen, wenn auch die so genannten Experten außerhalb des Parlamentes einmal innehalten und ihre Fehler ebenso reflektieren, wie die, die ihnen oft eine Bühne geben“.

Gabriela Heinrich: Hilfe zur Ausreise geht weiter

Für Gabriela Heinrich, die für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, muss an diesem Tage „eine bittere Erkenntnis“ klar ausgesprochen werden: „Wir werden jetzt nicht alle Menschen aus Afghanistan evakuieren können, die wir evakuieren müssten. Wir haben es nicht geschafft, unserer Verantwortung gegenüber allen Gefährdeten gerecht zu werden.“ Deshalb müsse und werde die Hilfe zur Ausreise für die betroffenen Menschen weitergehen.

Für Heinrich wurde in den vergangenen 20 Jahren in Afghanistan durchaus etwas erreicht. Das gelte etwa in der Bildung, bei Frauenrechten und im Gesundheitswesen. „Mir ist es wichtig, dafür danke zu sagen“, so die SPD-Fraktionsvizin. „Danke an alle Soldatinnen und Soldaten, sie haben sich für die Bundesrepublik Deutschland und auch für die Menschen in Afghanistan in Gefahr begeben und sie tun es noch heute.“ Ihr Dank gilt auch den zahlreichen Polizist*innen sowie den zivilen Kräften. „Und natürlich auch all den Afghaninnen und Afghanen, die diese Hoffnung teilten und an ihrer Verwirklichung mitgearbeitet haben.“

Bundeskanzlerin Merkel zitiert Peter Struck

Zu Beginn der Parlamentsdebatte nennt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung die Lage in Afghanistan eine „Tragödie“. Sie sei „furchtbar“ und „bitter“ – nicht nur für die Menschen vor Ort, sondern auch „bitter für alle Verbündeten“. Es sei immer klar gewesen, der Einsatz „steht und fällt“ mit den USA. Merkel räumt Fehleinschätzungen der Lage in Afghanistan ein. Man habe unterschätzt, wie „atemberaubend schnell“ der Vormarsch der Taliban gewesen sei. Das gelte für alle Verbündeten und damit auch für Deutschland.

Zugleich betont sie, die Bundesrepublik sei in Afghanistan „keinen Sonderweg“ gegangen, sondern man habe mit den Verbündeten „gemeinsam gehandelt“. Nun müsse die Aufmerksamkeit auf der Evakuierung aus Kabul liegen, der größten Evakuierungsmission in der Geschichte der Bundeswehr. Merkel erinnert noch einmal an die Begründung für den Einsatz in Afghanistan: die aus dem Land unterstützten Anschläge von Al Kaida im Jahr 2001. Sie verweist auf die zutreffende und bis heute immer wieder zitierte Erklärung des damaligen Bundesverteidigungsministers Peter Struck (SPD), wonach die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt werde.