Am 19. März laufen die meisten Einschränkungen zum Schutz vor einer Corona-Infektion aus. Masken- und Testpflicht sollen jedoch als „Basismaßnahmen“ erhalten bleiben, sagt die Bundesregierung. In „Hotspots“ soll es weitere Instrumente geben.

Jahrelang konnten sich vermögende Nicht-EU-Bürger*innen Pässe von EU-Mitgliedsstaaten kaufen. Dieser besonders bei russischen Oligarch*innen beliebten Praxis wird die EU nun einen Riegel vorschieben. Die SPD fordert das schon seit langem.

Frauenrechte und Gleichberechtigung sind Schlüssel im Kampf gegen Hunger und Armut, erklärt Svenja Schulze. Als Bundesentwicklungsministerin macht sie sich stark für eine feministische Politik der internationalen Zusammenarbeit. Vorbild ist Kanada.

Das klare Bekenntnis von Bundeskanzler Olaf Scholz zu neuer militärischer Stärke Deutschlands wird von Frankreich sehr begrüßt. Der neue Kurs sollte nun die europäische Verteidigungspolitik stärken, so die klare Erwartung in Paris.

Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt entschieden.

Die EU-Politikerin Katarina Barley ist davon überzeugt, dass mehr feministische Außenpolitik die Welt ein Stück besser machen kann. Aktuelles Beispiel: der Krieg in der Ukraine.

In der Politik sind Frauen noch immer unterrepräsentiert – und in der Kommunalpolitik sogar noch mehr. Eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung macht das am Beispiel Brandenburg auf dramatische Weise deutlich.

Die SPD macht sich seit ihrer Gründung für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern stark. Vieles, was heute selbstverständlich ist, geht auf den Einsatz mutiger Sozialdemokratinnen zurück.

Der Anteil von Frauen in der SPD steigt, allerdings langsam. Mit Förderprogrammen versucht die Partei, das zu beschleunigen. Helfen können aber auch schon Kleinigkeiten.

Für die ASF-Vorsitzenden Maria Noichl und Ulrike Häfner steckt in puncto Gleichstellung viel Gutes im Koalitionsvertrag. Doch das reicht der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen noch nicht.