Corona-Enquete im Bundestag: „Es geht nicht um Schuldzuweisungen“

Der Bundestag will in der kommenden Sitzungswoche eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen. Am Mittwoch wurde erstmals im Parlament darüber diskutiert. Was ist das Ziel der Kommission?

Wir wollen als Parlament unserer Verantwortung gerecht werden – und die Corona-Pandemie gemeinsam mit Wissenschaft, Gesellschaft und Ländern systematisch aufarbeiten. Ziel der Enquete-Kommission ist es, die staatlichen und gesellschaftlichen Reaktionen in der Pandemie umfassend zu analysieren, Fehler wie Erfolge ehrlich zu benennen und daraus konkrete Lehren für die Zukunft zu ziehen. Dabei ist uns besonders wichtig: Es geht nicht um rückwärtsgewandte Schuldzuweisungen, sondern um zukunftsorientiertes Lernen – für einen krisenfesteren, gerechteren Staat.

Die Kommission soll den Sudhof-Bericht zur Maskenbeschaffung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn nur mit teilweise geschwärzten Passagen erhalten. Wie bewerten Sie das?

Die Aufarbeitung der Pandemie kann nur dann wirksam und glaubwürdig sein, wenn sie auf einer möglichst vollständigen Faktenbasis beruht. Dafür müssen Schwärzungen nur dann eingesetzt werden, wenn sie wirklich notwendig sind und zum Beispiel die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern des Ministeriums schützen. Dabei dürfen keine wichtigen Details unterschlagen werden. Denn das schwächt das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Aufarbeitungsprozess. Zudem darf wichtige Fach-Expertise und die Arbeit von Frau Sudhof nicht vorab diskreditiert werden, wenn man es mit der Aufarbeitung ernst meint. Denn eine ernst gemeinte Aufarbeitung muss verantwortungsvoll und sachlich stattfinden. Nur dann können wichtige Schlüsse für die Zukunft gezogen werden.

Mit Blick auf mögliche Fehlentscheidungen der Corona-Zeit tobt seit einiger Zeit in der Gesellschaft ein Kampf um die Deutungshoheit. Kann die Enquete helfen, diesen zu befrieden?

Ja, genau das ist eine zentrale Hoffnung, die wir mit der Kommission verbinden. Die Pandemie war für viele Menschen eine tiefgreifende Erfahrung – mit Unsicherheiten, Ängsten und auch Verletzungen. Wir sehen, dass sich daraus ein Bedürfnis nach Orientierung, nach Aufklärung und auch nach Anerkennung des Erlebten entwickelt hat. Die Enquete kann helfen, diese Debatten zu versachlichen und Gräben zu überbrücken – indem sie die Perspektiven der Betroffenen ernst nimmt, wissenschaftlich fundiert arbeitet und transparent kommuniziert. Nur mit einem ehrlichen Blick auf das, was gelungen ist – und das, was nicht – kann neues Vertrauen entstehen. Gerne hätten wir darüber hinaus einen Bürgerrat eingesetzt, der direkt ein noch breiteres Bild der Auswirkungen und Erfahrungen auf die Gesellschaft hervorbringen würde.

Wann wäre die Arbeit der Enquete-Kommission aus Ihrer Sicht ein Erfolg?

Ich wünsche mir, dass wir am Ende einen Bericht in den Händen halten, der nicht nur Fakten zusammenträgt, sondern auch Haltung zeigt: dass wir bereit sind, aus Fehlern zu lernen, und dass wir die Erfahrungen der Menschen wirklich ernst nehmen. Ein Erfolg wäre für mich, wenn wir Empfehlungen entwickeln, die unseren Sozialstaat krisenfester machen, die die öffentliche Kommunikation verbessern und die die Resilienz von Kindern, Familien, Pflegekräften, Selbstständigen und vielen anderen stärken. Und wenn am Ende deutlich wird: Die Demokratie kann sich selbst hinterfragen – und gerade dadurch stärker werden. Und am meisten würde ich mich freuen, wenn wir es auch schaffen, die Empfehlungen dann auch mit einer breiten demokratischen Mehrheit umzusetzen.