Konzertierte Aktion: Gemeinsame Lösungen für die Energiekrise finden

Am Ende hängt derzeit alles mit den hohen Energiekosten zusammen. Inflation, ein sicherer Arbeitsplatz, Wohlstand, gute Gehälter – alles hängt von bezahlbarer Energie ab. Darin waren sich alle drei, DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, Arbeitgeberpräsident Martin Dulger und Bundeskanzler Olaf Scholz einig, als sie nach dem zweiten Treffen der Konzertierten Aktion vor die Kameras traten.

Und da wollen Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen konkret ansetzen: Mit einer Expert*innenkommission sollen möglichst schnell Vorschläge gemacht werden, wie die Preise für Strom und Wärme, vor allem für Gas als Energieträger gedämpft werden können und möglichst alle entlastet werden können, die unter den hohen Kosten leiden. „Wir brauchen ein hohes Tempo bei der Umsetzung“, sagte Fahimi mit Blick auf bereits beschlossene Entlastungen, auch unterstützt von Dulger: „Jeder Tag, den wir schneller vorankommen, ist ein guter Tag für die Betriebe und die Belegschaft.“

Expert*innen sollen Lösungen erarbeiten

In die Kommission werden auch aus der konzertierten Aktion heraus Expert*innen entsandt, wie Olaf Scholz betonte. Dem Gremium sollen unter anderem die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, aber auch Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft IG BCE, sowie Siegfried Russwurm, Vorsitzender des Bundesverbands der Deutschen Industrie BDI, angehören. Auf die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zur Lösung der Probleme legte der Bundeskanzler großen Wert. Auch die Kooperation zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften – die Sozialpartnerschaft – sei der richtige Weg, um auf diese Krise zu reagieren. Zumal diese Kooperation in Deutschland eine große, erfolgreiche Tradition habe, so Scholz weiter.

Das Trio widmete sich am Donnerstag darüber hinaus auch der im dritten Entlastungspaket beschlossenen Inflationsprämie, die Arbeitgeber*innen ihren Angestellten zahlen können – steuern- und abgabenfrei, wie Scholz erinnerte. „Ich bin mir sicher, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freuen werden, wenn sie zusätzlich eine abgabenfreie Zahlung erhalten“, so Scholz, der für diesen Vorschlag sowohl von der DGB-Vorsitzenden als auch vom Arbeitgeberpräsident gelobt wurde. „Auch wenn Tarifverhandlungen natürlich nicht im Kanzleramt geführt werden“, ergänzte Scholz. Bis zu 3.000 Euro können die Arbeitgeber*innen ihren Angestellten auszahlen, ohne dafür Steuern oder Abgaben zahlen zu müssen – Arbeitnehmer*innen würden also die beschlossene Prämie ohne Abschlag auf ihr Konto bekommen.

Inflationsprämie vermutlich nicht für alle

Fahimi sieht diese Prämie als gutes zusätzliches Angebot zu laufenden Tarifverhandlungen, forderte in dem Zusammenhang aber noch weitere „stabilisierende Maßnahmen“ von Seiten der Politik. „Da bedarf es aber sicherlich noch weiterer Gespräche.“ Dulger hingegen warnte vor zu viel Euphorie bezüglich der Prämie: „Nicht alle Unternehmen werden diese Einmalzahlungen leisten können.“

Schon im Vorfeld hatte Fahimi die Idee der Inflationsprämie als richtigen Ansatz gelobt. Aus Sicht der DGB-Vorsitzenden soll es bei Tarifverhandlungen nicht bei solchen Einmalzahlung bleiben. „Es kann ein interessantes zusätzliches Gestaltungsinstrument darstellen“, hatte der DGB schon bei der Vorstellung des dritten Entlastungspaket dazu erklärt.

Vor der Konzertierten Aktion hatte die DGB-Vorsitzende nachgelegt. „Wir brauchen eine Stabilisierung der Reallöhne“, forderte sie im ARD-Morgenmagazin am Donnerstag – was nichts anderes bedeuten würde als ein deutliches Plus bei den Gehältern. Denn mit „Reallohn“ ist das Einkommen im Verhältnis zum Preisniveau gemeint – und dieses Verhältnis driftet bei gleichbleibenden Gehältern und der derzeit hohen Inflation von beinahe acht Prozent in den vergangenen Monaten deutlich auseinander. Die Gehälter müssten also in ähnlichem Maße angehoben werden, folgte man der Forderung von Fahimi. Gleichwohl betonte Fahimi im Vorfeld auch gemeinsame Interessen von Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen: Beschäftigung sichern, Standorte erhalten. „Damit es nicht zu einer Insolvenzwelle kommt und wir keine massiven Strukturbrüche in der Industrie bekommen.“