SPD-Parteitag beschließt Wahlprogramm für die Bundestagswahl

Das Steuerkonzept der SPD passt auf einen Bierdeckel. Das stimmt nicht ganz, doch um wieviel eine durchschnittliche Familie in Deutschland nach den Plänen der SPD entlastet würde, haben die Sozialdemokraten für den Wahlkampf auf einen Bierdeckel drucken lassen: 243, 09 Euro pro Monat, 2.917,12 Euro im Jahr. „Diese Beispielrechnung zeigt, was eine Familie von uns hat“, sagt SPD-Generalsekretär Matthias Miersch.

CDU und CSU machen Politik für die Reichsten in diesem Land.“

Auf dem SPD-Parteitag geht der Bierdeckel durch die Reihen. Aufgeführt sind die geplanten Steuerentlastungen ebenso wie das kostenfreie Schulessen und eine Kindergelderhöhung. All das findet sich im Programm der SPD für die Bundestagswahl, das die Delegierten einstimmig beschließen. „Wir entlasten 95 Prozent der Einkommenssteuerzahler, dafür bezahlen die oberen ein bis zwei Prozent mehr“, hatte Parteichefin Saskia Esken zuvor in ihrer Rede gesagt.

Im Gegensatz dazu sei „abenteuerlich“, was CDU und CSU in ihrem Programm vorgelegt hätten. Bei der Union gebe es eine Reihe „ungedeckte Schecks“, da sie nicht sage, woher das Geld für die Entlastungen kommen soll. Und: „Der größte Teil käme den oberen zehn Prozent zugute“, kritisierte Esken. „CDU und CSU machen Politik für die Reichsten in diesem Land.“

„Ein echtes Alleinstellungsmerkmal im politischen Wettbewerb.“

Die SPD dagegen wolle mehr Geld für Bildung ausgeben, für sichere Arbeitsplätze und für bezahlbare Mieten. „Es gibt kaum noch Zimmer für unter 500 Euro, selbst im ländlichen Raum“, kritisierte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer. Für viele Auszubildende sei das eine „Armutsfalle“, für viele Studierende „der Hauptgrund, warum junge Menschen ihr Studium abbrechen“.

Die Jusos schlagen deshalb eine „WG-Garantie“ vor: Ein Zimmer für junge Menschen soll nicht mehr als 400 Euro im Monat kosten. „Wir sind die einzige Partei, die hier eine politische Antwort hat“, sagte Türmer. „Das ist ein echtes Alleinstellungsmerkmal im politischen Wettbewerb.“ Per Änderungsantrag wurde die WG-Garantie noch ins SPD-Wahlprogramm aufgenommen. „Das ist eine tolle Idee unserer Jusos“, lobte Parteichefin Saskia Esken.

„Rentenkürzung durch Nichtstun“ bei der Union

Als weiteres Alleinstellungsmerkmal stellte Esken die Rentenpläne der SPD heraus. „Wir sind die einzigen, die sich ganz klar zur Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bekennen“, sagte die SPD-Vorsitzende. So steht es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Mit der CDU dagegen drohe „eine Rentenkürzung durch Nichtstun“, so Esken. Friedrich Merz sei „für die schnelle Überschrift immer wieder bereit, den sozialen Zusammenhalt infrage zu stellen“.

Statt mehr Kapitalismus wie der CDU-Kanzlerkandidat wolle die SPD „mehr Demokratie wagen“. Auch darum gehe es bei der Bundestagswahl am 23. Februar. „Friedrich Merz ist ein großartiger Oppositionsführer“, so Saskia Esken. Das solle er nach der Wahl auch bleiben. Für die SPD müsse dagegen nach diesem Parteitag gelten: „Lasst und das Land in Bewegung setzen!“