Inland
Über den sozialversicherungsrechtlichen Status von Selbstständigen gibt es oft Streit. Mit einem neuen Gesetz will Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Klarheit schaffen. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema.
Gutverdienende sollen mehr zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen beitragen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die Beitragsbemessungsgrenze anheben. Der Schritt ist Teil ihres Reformplans für die chronisch klammen Kassen.
Spätestens seit dem Fall von Collien Fernandes wird in Deutschland intensiv über digitale Gewalt diskutiert. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Betroffene besser schützen soll.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen massiv kürzen. Ihr Reformplan stößt auf ein geteiltes Echo. Die SPD kritisiert die geplanten Änderungen bei der kostenlosen Familienversicherung.
Seitdem die Preise an den Tankstellen steigen, wird der Ruf nach einer Übergewinnsteuer laut. Die SPD fordert, die Ölkonzerne müssten damit an den Entlastungen für die Verbraucher*innen beteiligt werden. Wie funktioniert die Steuer? Das beantworten wir hier.
Nordrhein-Westfalen verliert jeden Monat mehrere Tausend Arbeitsplätze. Dennoch soll in Deutschland mehr gearbeitet werden, fordert der Kanzler. Thorben Albrecht, DGB-Chef von NRW, hält diese Debatte für absurd und erklärt im Interview, wofür die Gewerkschaften am 1. Mai auf die Straße gehen.
Wie kommen die Krankenkassen aus der Kostenfalle? Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihren Reformplan vorgestellt. Änderungen soll es unter anderem bei der Familienversicherung geben. Höhere Beiträge sollen vermieden werden.
Aus der SPD gibt es deutliche Zustimmung, aber auch Kritik zu den Entlastungsplänen der Bundesregierung. Gleichzeitig machen die Sozialdemokrat*innen deutlich, dass es aus ihrer Sicht weitere Maßnahmen braucht, um die Verbraucher*innen zu schützen.
Lange wurde diskutiert, wie Verbrauer*innen wegen der immer weiter steigenden Spritpreise entlastet werden sollten. Im Koalitionsausschuss haben CDU/CSU und SPD nun konkrete Maßnahmen vereinbart, die schnell wirken sollen.
