Familienversicherung vor dem Aus? Das sagt die SPD
IMAGO / Steinach
Die Krankenkassen stehen finanziell unter Druck: Überlegt wird, ob die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartner*innen abgeschafft werden soll
Medienberichten zufolge steht die kostenlose Mitversicherung von Ehepartner*innen vor dem Aus. Die Koalition plane im Zuge von Reformen bei Gesundheit und Pflege die Familienversicherung auf den Prüfstand zu stellen, berichtet am Dienstag das „Handelsblatt“. Dies könnte eine Stellschraube sein, um die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung zu stabilisieren. Wir erklären, worum es geht.
Wer ist kostenfrei mitversichert?
Laut Statistischem Bundesamt waren im Jahr 2023 rund 16,8 Millionen Menschen in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) beitragsfrei familienversichert. Etwa ein Drittel bis knapp die Hälfte dieser familienversicherten Personen waren erwachsene Partner*innen. Für sie ist eine Familienversicherung möglich, wenn sie monatlich nicht mehr als 565 Euro verdienen oder eine geringfügige Beschäftigung (Minijob) ausüben. Die Minijob-Grenze liegt 2026 bei 603 Euro im Monat. Kinder sind bis zum 18. Lebensjahr mitversichert, in der Ausbildung oder im Studium verlängert sich der Zeitraum bis zum 25. Lebensjahr. Die Kosten für die beitragsfreie Mitversicherung wird von allen Mitgliedern der GKV getragen.
Was ist laut Medienberichten geplant?
Das „Handelsblatt“ beruft sich hier auf Pläne der Koalition, wonach erwachsene Partner*innen künftig nicht mehr kostenfrei mitversichert werden sollen. Stattdessen sollen sie einen Beitrag von 200 Euro im Monat (Krankenversicherung) und 25 Euro (Pflegeversicherung) als Eigenbeitrag leisten. Als Ausnahmen von dieser Regelung werden Personen mit Kindern unter sechs Jahren oder mit pflegebedürftigen Angehörigen genannt. Mit dieser Maßnahme könnten Kranken- und Pflegeversicherung finanziell entlastet werden.
Was sagt die SPD zu diesem Vorschlag?
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärte dem „vorwärts“, dass die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ernst sei. Absehbar seien Defizite in zweistelliger Milliardenhöhe. Dennoch sei der Eindruck, dass es bereits eine Entscheidung zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartner*innen gebe, „schlicht falsch“, betonte Pantazis. Vielmehr müssten Reformen „sorgfältig austariert werden“.
Die Abschaffung der Mitversicherung berge ihm zufolge auch Risiken, wenn beispielsweise gutverdienende Familien in die private Krankenversicherung wechselten. „Damit würde das eigentliche Ziel, die GKV-Finanzen zu stabilisieren, unter Umständen sogar konterkariert“, sagte er. Auch verwies der Bundestagsabgeordnete auf die Finanzkommission Gesundheit, die in der kommenden Woche ihre Vorschläge vorlegen wird. „Vor diesem Hintergrund halte ich es für wenig zielführend, jeden Tag neue Einzelmaßnahmen zu diskutieren. Für uns gilt daher: Nicht die Nerven verlieren, Kurs halten – und auf Grundlage der Kommissionsvorschläge ein tragfähiges Gesamtpaket schnüren.“
Wer ist die Finanzkommission Gesundheit?
Weil die gesetzlichen Krankenkassen unter finanziellem Druck stehen, hat die zuständige Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken (CDU), im vergangenen September eine Finanzkommission Gesundheit berufen. Die zehn Vertreter*innen aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention sollen bis März 2026 Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze in der GKV ab dem Jahr 2027 vorlegen.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.
Wenn die SPD tatsächlich Millionen familienversicherten Menschen, hier hauptsächlich Frauen, die existenzielle Absicherung durch eine Krankenversicherung in Frage stellt, dann wird eine Welle losgetreten, gegen die die innerparteiliche Diskussion und Agenda 2020 ein laues lüftchen war.
Wenn die SPD in ihrem Kernbereich, der sozialen Sicherung, Solidarität und Gerechtigkeit über Bord wirft, gibt es auch für die letzten gutwilligen kein Grund mehr, für sozialdemokratie zu kämpfen. Welche kleine Familie kann sich 2700 zusätzliche Euro pro Jahr leisten? Allein der Gedanke ist für die sozialdemokratie schon schädlich. Eine parteiführung, eine Fraktionsführung, die solch eine Politik durchsetzt, wird als totengräber der sozialdemokratie in Deutschland in die Geschichte eingehen
Offenbar sind noch nicht einmal Ausnahmen von der Zahl Pflicht für Personen vorgesehen, die wegen einer chronischen Erkrankung oder eine Behinderung, etwa nach einem Schlaganfall, gar keine Möglichkeit mehr haben, auf dem arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
mE nicht vermittelbar, einerseits das Ehegattensplitting (sh Rede unseres Vorsitzenden bei Bertelsmann) in Frage zu stellen (um insbesondere die Frauen vom Herd in die Lohnarbeit zu bewegen- Erhöhung der Beschäftigungsquote) , andererseits aber die Kranken- und Pflegeversicherung kostenfrei, also für lau, bereitzustellen, auf Kosten aller Arbeitnehmer. Beide Themen spielen denselben Ton, nur das Instrument unterscheidet sich, oder anders: wer a sagt, kommt am b nicht vorbei. Also weg mit der beitragsfreien Versicherung nicht beschäftigter Ehepartner
ME sollte die Bezahlung des Kindergeldes umgedreht werden. Für das erste Kind den Höchstbetrag und dann immer kleiner werden. Denn, die Anschaffungen für das erste Kind sind am höchsten. Bei weiteren Kindern kann man sich besser arrangieren. Junge Familien und Alleinerziehende haben auf diese Frage mit ja, geantwortet. Ich selbst habe 4 Kinder die schon erwachsen sind. Es gab bei uns auch finzielle Unterstützung für die wir sehr dankbar waren. Diese Gelder können auch in eine kostenfreie Betreuung und Bildung gesteckt werden. Das ist es was wir brauchen, ein Umdenken. Freundschaft Gabriele Schelhas