Krankenkassen-Reform: Ministerin Warken kündigt Sparprogramm an

Die Zahl klingt gigantisch: Auf rund 40 Milliarden Euro könnte sich das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen bis zum Jahr 2030 belaufen, befürchten Expert*innen. Das will die schwarz-rote Bundesregierung verhindern. Wie die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gedrosselt werden sollen, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Dienstag umrissen. 

Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartner*innen wird eingeschränkt

Unter anderem will Warken die kostenlose Mitversicherung von Ehepartner*innen ab dem Jahr 2028 einschränken. Künftig soll sie nur noch in Härtefällen möglich sein. Weiterhin beitragsfrei mitversichert werden Kinder, Eltern von Kindern unter sieben Jahren, Eltern von Kindern mit Behinderung, die sich nicht selbst unterhalten können sowie pflegende Angehörige und Personen oberhalb der Regelaltersgrenze, so die Ministerin laut einem Bericht von Welt Online. Für alle anderen bisher beitragsfrei versicherten Eheleute soll dann ein Beitrag in Höhe von 3,5 Prozent des Einkommens eingeführt werden.

Zudem sollen die Zuzahlungsbeiträge bei Medikamenten erhöht werden. Dies sei seit 2004 nicht mehr geschehen, so Warken. Ferner kündigte sie Einschnitte für Ärzt*innen, Krankenhäuser, Pharmahersteller, Apotheken und Krankenkassen an. Insgesamt sollen sich Steigerungen von Preisen und Vergütungen an der Entwicklung der Einnahmen der Krankenkassen orientieren. 

Auch bei den Kassen selbst soll gespart werden: Deren Verwaltungsausgaben sollen begrenzt, Werbekosten halbiert werden. Warken betonte, dass Ausgaben für medizinische Leistungen nicht stärker steigen sollen als die Kassen-Einnahmen. In Zukunft würden nur noch Gesundheitsmaßnahmen finanziert, die einen „nachweisbaren Nutzen“ haben. Bei geplanten Operationen soll künftig die Pflicht bestehen, eine zweite Meinung einzuholen.

Nina Warken: Finanzlücke der Kassen bis 2030 schließen

„Mir ist es wichtig, dass dieses Paket die derzeit zu erwartende Finanzlücke bis einschließlich 2030 schließen kann“, betonte Warken laut Spiegel Online. Ihr Reformplan orientiert sich an dem Konzept der von der Bundesregierung eingesetzten Finanzkommission Gesundheit. Mehr als drei Viertel der 66 Vorschläge würden umgesetzt, so Warken. Ziel der Reform sei es, weiter steigende Beiträge zu verhindern. 

Höhere Beiträge für die GKV will auch die SPD vermeiden. „Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler haben in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Lasten getragen", so Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, und der gesundheitspolitischer Sprecher Christos Pantazis in einem gemeinsamen schriftlichen Statement. Eine nachhaltige Stabilisierung der GKV dürfe nicht mehr zulasten der Versicherten gehen. Weder durch steigende Beiträge oder zusätzliche Belastungen und schon gar nicht durch Leistungskürzungen.

„Unser Fokus liegt auf der Begrenzung der Ausgabendynamik in den zentralen Versorgungsbereichen und auf strukturellen Reformen, die Effizienzreserven heben und die Versorgung der Versicherten spürbar verbessern", so Schmidt und Pantazis. „Wir werden uns die Vorschläge der Bundesgesundheitsministerin auf Grundlage der Kommissionsarbeit jetzt in der Koalition genau anschauen und zügig zu einer tragfähigen sowie ausgewogenen Lösung für die gesetzlich Versicherten kommen."

Abstimmung über Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause

Warkens Ankündigungen müssen noch in einen Gesetzentwurf gegossen werden. Dieser soll laut Bundesgesundheitsministerium bis zum 29. April vorliegen. Bundestag und Bundesrat sollen noch vor der Sommerpause darüber abstimmen.