Krankenkassen-Reform: Das sagt die SPD zum Sparplan von Nina Warken

Um das wachsende Defizit bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den Griff zu bekommen, hat sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einiges vorgenommen. Gut 15 Milliarden will die CDU-Politikerin im kommenden Jahr einsparen. Erreichen will sie dies unter anderem mit Änderungen bei der Familienversicherung: Ehepartner*innen sollen künftig nicht mehr automatisch, sondern nur unter bestimmten Umständen mitversichert sein. Kliniken und Ärzte müssen mit geringeren Zuwächsen bei den Vergütungen und Versicherte mit höheren Zuzahlungen bei Medikamenten rechnen. 

Für die SPD geht es um Gerechtigkeit

Warkens Reformpunkte, die höhere Beiträge für Versicherte verhindern sollen, ernten gemischte Reaktionen. Für die SPD geht es darum, die Lasten gerecht zu verteilen. Eine nachhaltige Stabilisierung der finanziellen Situation der Krankenkassen „darf auf keinen Fall einseitig zulasten der Versicherten gehen“, erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gegenüber dem Magazin „Stern“. „Vorschläge, die zusätzliche Belastungen für Patientinnen und Patienten bedeuten, müssen wir deshalb sehr kritisch prüfen.“

Die gesetzliche Krankenversicherung habe vor allem ein Ausgabenproblem. Entscheidend sei deshalb, die Ausgabendynamik zu begrenzen und strukturelle Verbesserungen in der Versorgung zu erreichen. „Unser Ziel ist eine Lösung, die finanziell trägt und von den Versicherten als gerecht empfunden wird“, so Klüssendorf.

„Zu einer gerechten Reform gehört, dass alle Beteiligten ihren Beitrag leisten“, betonte der Patientenbeauftragte Stephan Schwartze. Die Versicherten hätten durch die gestiegenen Beiträge der letzten Jahre schon einen erheblichen Anteil gebracht. Nach derzeitigem Stand seien die Lasten allerdings nicht ausgewogen auf alle Schultern verteilt – zugunsten der Krankenhäuser und Pharmabranche. „Patientinnen und Patienten dagegen müssten noch mehr schultern, als es ohnehin bereits der Fall ist“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Schwartze.

Patientenbeauftragter Stephan Schwartze will an Familienversicherung festhalten

Den Vorschlag, die beitragsfreie Ehegattenversicherung abzuschaffen, lehnt er ab. In der Regel habe es Gründe, wenn eine oder einer der Ehepartner*innen keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Dieser Bedarf lasse sich nicht, wie von Warken vorgesehen, am Pflegegrad oder am Alter der Kinder bestimmen. Auch gebe es mitversicherte Ehepartner, die selbst dauerhaft erkrankt sind und aus diesem Grund gar nicht erwerbsfähig sind. „All diese Menschen sollten wir nicht noch stärker belasten“, fordert Schwartze. 

Auch Christos Pantazis, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht eine Begrenzung der Mitversicherung kritisch.

Positiv bewertet Schwartze das obligatorische Zweitmeinungsverfahren bei Operationen oder die Einführung einer Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke. „Mit derartigen Maßnahmen können Patientensicherheit und Prävention, aber auch die Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten deutlich gestärkt werden.“

Den Krankenkassen droht eine Lücke von 40 Milliarden Euro

Der GKV-Bundesverband begrüßt den Plan der Gesundheitsministerin. „Mit der Koppelung des Ausgabenanstiegs an die Einnahmen bekommen wir den lang ersehnten Paradigmenwechsel in unserem Gesundheitssystem“, teilte Vorstandschef Oliver Blatt mit. 

„Kommt diese Reform wie angekündigt, dann werden die Krankenkassenbeiträge nicht mehr den steigenden Ausgaben hinterherlaufen, sondern Honorarerhöhungen, Medikamentenpreise, die Kosten für Heil- und Hilfsmittel und alle anderen Ausgabenbereiche werden sich an den realen finanziellen Möglichkeiten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler orientieren müssen“, so Blatt.

Wenn nichts passiert, könnte das Finanzloch der GKV bis zum Jahr 2030 auf rund 40 Milliarden anwachsen, befürchtet Warken. Laut-GKV-Bundesverband sind die Krankenhausausgaben im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent gestiegen, die Ausgaben für Ärzte um fast acht Prozent und die für Medikamente um rund sechs Prozent. In den gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands sind gut 75 Millionen Menschenversichert.

Union und SPD müssen noch verhandeln

Welche Punkte von Warkens Reformplan tatsächlich umgesetzt werden, ist noch unklar. Union und SPD müssen erst noch darüber verhandeln. Am 29. April will die Ministerin einen Gesetzentwurf vorstellen. Dieser muss vom Kabinett beschlossen werden. Bis zur Sommerpause sollen Bundestag und Bundesrat über das Gesetz entscheiden.