Entlastungspläne der Bundesregierung: So reagiert die SPD

Es liegt ein langes Wochenende hinter den Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU. Erst trafen sich Bärbel Bas, Lars Klingbeil, Friedrich Merz und Markus Söder am Samstag in kleiner Runde. Am Sonntag dann kamen sie im Rahmen des Koalitionsausschusses zusammen. Das wichtigste Thema war in beiden Fällen dasselbe: Wie können die Bürger*innen von den stark gestiegenen Spritpreisen entlastet werden?

Beschäftigte und Betriebe direkt an der Tanksäule entlastet

Das Ergebnis, das Bas, Klingbeil, Merz und Söder am Montag präsentierten, kann sich aus Sicht der SPD sehen lassen. „In dieser schwierigen Lage entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schnell und spürbar dort, wo der Druck im Alltag am größten ist“, lobte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese.

Er hob dabei insbesondere die befristete Senkung der Mineralölsteuer und die Möglichkeit einer steuerfreien Entlastungsprämie für Arbeitnehmer*innen hervor. Zusammen mit der angekündigten Reform der Einkommenssteuer zum 1. Januar 2027 würden insbesondere Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen von den geplanten Maßnahmen profitieren. „Mit der temporären Senkung der Mineralölsteuer werden Beschäftigte und Betriebe direkt an der Tanksäule entlastet“, hob auch Jochen Ott hervor, der designierte Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr. „Entscheidend ist, dass diese Entlastung auch tatsächlich ankommt.“

SPD pocht auf Übergewinnsteuer

Die SPD drängt deshalb auch darauf, die sogenannte Übergewinnsteuer zu reaktivieren. Diese war zuletzt in der Corona-Pandemie erhoben worden, um Gewinne, die Unternehmen aufgrund der Krisensituation zusätzlich erwirtschafteten, der Allgemeinheit zuzuführen. „Maßlose Krisengewinne abzuschöpfen und sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückzugeben, wäre der richtige Weg“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, am Montag. Seit Beginn des US-Angriffs auf Iran Ende Februar stehen die Mineralölkonzerne in Verdacht, die gestiegenen Rohölpreise zu nutzen, um sich zu bereichern.

Als „richtig und überfällig“ bezeichnete daher Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die angekündigte Unterstützung der Bundesregierung für eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene. „Damit kann das Thema aber nicht abgeschlossen sein. Die wirtschaftlichen Folgen sind weitergehender“, so Schwesig. Sie werde daher „mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Kommunen“ beraten, welche weiteren Maßnahmen notwendig seien.

Kritik von SPD-Fachpolitiker*innen

Bereits am Freitag hatten die Spitzenkandidaten der SPD für die Wahlen in Berlin und Sachsen-Anhalt im September, Steffen Krach und Armin Willingmann, in einem gemeinsamen Positionspapier weitergehende Maßnahmen gefordert, um Verbraucher*innen zu entlasten. Neben einer Deckelung der Benzinpreise sprechen sich die SPD-Politiker darin für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aus. Zudem müsse das Deutschlandticket günstiger und die Pendlerpauschale erhöht werden.

Kritik übten dagegen die Bundestagsabgeordneten Nina Scheer, Isabel Cademartori und Jakob Blankenburg an den Beschlüssen des Koalitionsausschusses. Die Sprecher*innen der SPD-Fraktion für Energie, Verkehr bzw. Umwelt bemängeln, die geplanten Maßnahmen setzten „Fehlanreize“, da sie fossil betriebene Fahrzeuge bevorzugten. „Die vorgesehenen befristeten Steuersenkungen für Benzin und Diesel begünstigen fossile Mobilität und verfehlen somit den akuten Handlungsbedarf zur Stärkung der Energiewende“, teilten sie SPD-Abgeordneten mit. Das gefährde „zehntausende Arbeitsplätze“.