SPD plant Reform: So könnte das neue Ehegattensplitting aussehen
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Die SPD fordert ein neues steuerliches Verfahren für erwerbstätige Paare. Das Realsplitting könnte bals das Ehegattensplitting ersetzen
Die SPD möchte das Ehegattensplitting reformieren. Es setze steuerliche Fehlanreize und halte vor allem Frauen in der Teilzeitfalle, betonte Finanzminister Lars Klingbeil in seiner Grundsatzrede zur Modernisierung Deutschlands Ende März. Dabei verwies der SPD-Chef auf eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach „35 Prozent der nichterwerbstätigen Frauen keinen finanziellen Vorteil darin sehen, überhaupt zu arbeiten“.
Nun möchte der Vizekanzler das Ehegattensplitting für künftige Ehen ändern. Sein Reformmodell lautet Realsplitting, so geht es aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums hervor, das dem „vorwärts“ vorliegt.
Wie das Ehegattensplitting berechnet wird
Beim Ehegattensplitting geht es um die steuerliche Veranlagung von Ehepaaren und Lebenspartnerschaften. Geben sie eine gemeinsame Einkommensteuererklärung ab, werden sie steuerlich begünstigt und können Steuern sparen. Bei diesem Verfahren wird das gemeinsam erwirtschaftete Bruttoeinkommen eines Jahres zunächst addiert, dann durch zwei geteilt. Das halbierte Einkommen wird besteuert und anschließend verdoppelt.
Das Verbraucherportal „Finanztip“ gibt dazu eine Beispielrechnung: Danach zahlt ein Paar mit einem gemeinsam zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro im Jahr 8.606 Euro Steuern. Verdient eine Person das ganze Geld allein, profitiert das Paar vom Vorteil des Ehegattensplittings, indem es 5.809 Euro spart. Verdienen sie beide gleich, sparen sie nichts, zahlen also einen Steuerbetrag von 8.606 Euro.
Warum das Ehegattensplitting nicht für alle gleich ist
Der Steuervorteil ist demnach umso höher, je größer die Gehaltsdifferenz der beiden Ehepartner*innen ist. Er ist am höchsten, wenn eine Person gar nicht erwerbstätig ist. Umgekehrt gehen Paare leer aus, wenn beide ähnlich viel verdienen. So fördert das Ehegattensplitting die Ein-Verdiener-Ehe, unabhängig davon, ob Kinder versorgt werden oder nicht. Kritiker*innen sprechen in diesem Zusammenhang auch von „negativen Arbeitsanreizen“, die laut Klingbeil „die wirtschaftliche Ungleichheit und Abhängigkeit innerhalb der Partnerschaft“ verstärke.
Wie das Realsplitting berechnet wird
Beim fiktiven Realsplitting werden Ehepartner individuell besteuert, können aber einen festen Freibetrag so untereinander aufteilen, dass ihre Steuerlast optimiert wird. In einer Ministervorlage ist von 13.805 Euro die Rede, der dem derzeitigen Unterhaltshöchstbetrag in Anlehnung an die Regelung für geschiedene Ehepaare entspricht. Auch bei diesem Modell wird der oder die Beschäftigte mit geringerem Einkommen seinen oder ihren Freibetrag an den/die Partner*in mit höherem Einkommen übertragen können. Damit kann ein Paar weiterhin von Vorteilen im Steuertarif profitieren.
Wo sich Real- und Ehegattensplitting voneinander unterscheiden
Der Unterschied von Realsplitting und Ehegattensplitting liegt darin, dass durch die begrenzte Höhe des Freibetrags auch die Vorteile begrenzt sind. Der bisher große Steuervorteil für Paare mit stark unterschiedlichen Einkommen würde entfallen, während es bei Paaren mit ähnlichem Einkommen keine Unterschiede gebe.
Wann kommt die Reform?
Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung „die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“. Geplant ist sie bereits zum 1. Januar 2027. Im Rahmen dieser Reform möchte Vizekanzler Klingbeil auch das Ehegattensplitting ändern. Das Problem: Eine Änderung ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags. Damit muss es zunächst eine Einigung innerhalb der Bundesregierung geben.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.
