Rente als „Basisabsicherung“? So reagiert die SPD auf die Merz-Äußerung
IMAGO/Sven Simon
Ist die gesetzliche Rente künftig nur noch eine "Basisabsicherung"? Die Äußerungen von Friedrich Merz rufen scharfe Kritik aus der SPD hervor.
Im Sommer will die Rentenkommission der Bundesregierung ihre Vorschläge für die Zukunft der Alterssicherung vorlegen. Danach wird die Koalition entscheiden, welche Reformen sie auf den Weg bringt. So ist es zwischen CDU/CSU und SPD verabredet. Doch nun ist Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeprescht.
Merz: gesetzliche Rente nur noch Basisabsicherung
„Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, sagte er am Montag beim Empfang anlässlich des 75. Jubiläums des deutschen Bankenverbands. Nötig seien daher „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung“, so Merz. „Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“
Aus der SPD erntete er damit am Dienstag deutlichen Widerstand. „Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine ‚Basisrente‘ herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen“, kündigte Generalsekretär Tim Klüssendorf im „Spiegel“ an. Für über die Hälfte der Menschen in Deutschland sei die gesetzliche Rente die einzige Alterssicherung, in Ostdeutschland sogar für Dreiviertel aller Menschen. Klüssendorf warf Merz vor, mit seinen Äußerungen „aus parteipolitischem Kalkül“ zu spalten.
SPD-Fraktionsvize: Merz handelt verantwortungslos
Ähnlich argumentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt. „Wer jetzt Verunsicherung und Ängste schürt, handelt verantwortungslos“, erklärte sie am Dienstag und forderte: „Stattdessen sollte der Kanzler die Arbeit der Rentenkommission abwarten und deren Vorschläge anschließend mit uns sachlich beraten.“ Es sei „eine Frage der Gerechtigkeit, dass, wer jahrelang einzahlt, sich auch auf eine stabile Rente im Alter verlassen können muss“, so Schmidt.
Deutliche Worte fand auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). „Es muss Schluss damit sein, dass der Kanzler und seine Regierung den Menschen erzählen, dass sie zu wenig arbeiten oder dass sie stärker belastet werden müssen“, forderte sie auf ihrer Facebook-Seite. Äußerungen wie die von Merz „machen den Menschen Angst“. Der Kanzler forderte Schwesig auf, er solle „ein Gesamtkonzept für die Sozialstaatsreform vorlegen, das sozial ausgewogen und vernünftig ist und insbesondere auch Menschen mit Vermögen und sehr hohen Einkommen stärker heranzieht“.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts und auf Bluesky unter @kaid.bsky.social zu finden.
Die Formulierung von Merz zu bekämpfen, während man selbst aktiv dazu beiträgt, die Sozialversicherungen zu plündern, wird der SPD weitere Prozente kosten. Weil Klingbeil Haushaltsdisziplin und Aufrüstung höher bewertet als die soziale Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Krankenversorgung von Bürgergeldempfängern hat er jetzt der CDU/CSU das Feld überlassen, diese Frage aufs Trapez zu bringen. So etwas nennt man ein epochales Eigentor, das man auch nicht mit rhetorischen Offensiven gegen die Wortwahl des Kanzlers wettmachen kann.
Bin gespannt, was die Regierung und ihre Ministerin Parteivorsitzende für die Rentenreform vorschlagen. Dass eine Kommission eingesetzt wurde spricht schon mal stark gegen mutige sozialdemokratische Positionen.
Ist es den Parteioberen schon aufgefallen, dass wir näher an der 10 % Marke sind als am letzten katastrophalen Bundestagswahlergebnis? Und dass man daran mit der Prämisse Rüstung vor Sozialstaat nichts ändern wird?
Reform der KV wird zum entscheidenden Punkt für unsere Partei.
Während wir in der Rentenversicherung ständig versuchen, die Versicherungsgrundlagen durch Einbeziehung von Politikern, Beamten und Richtern zu erweitern, halten wir in der Krankenversicherung daran fest, dass die Versorgung der Grundsicherungsempfänger , abzüglich der unzureichenden Bundesmittel für diese Personen, nur den Versicherten der ges. Krankenkassen obliegen soll. Das ist- wer wagt zu widersprechen- ein Widerspruch par excellence. Wir sind damit weder in Bezug auf die Debatte der RV noch in Bezug auf die Reform der KV glaubwürdig. Wenn eine Aufgabe gesamtgesellschaftlich zu lösen ist, muss auch die gesamte Gesellschaft zahlen. Wer a sagt, kommt nicht daran vorbei, auch b zu sagen. Wir brauchen in sich konsistente Ansätze, wenn wir durchdringen wollen mit unseren Vorstellungen. Alles andere wird man als Flickschusterei bezeichnen dürfen- das ist nicht schön und hilft uns nicht weiter bei der Gunst der Wählerschaft
Das zu sagen wäre die Aufgabe des SPD-Vorsitzenden (und Finanzministers) und der SPD-Vorsitzenden (und Ministerin für Arbeit und Soziales).
Aber auch das würde nicht reichen. Es gibt zig schwerwiegende Konfliktpunkte zwischen einer
seriösen Sozialdemokratie, die diesen Namen verdient, und einer BlackRock-Merz-CDU.
Theodor Wiesengrund Adorno hat weiter recht:
Es gibt nicht Richtiges im Falschen!
Man kann mit einer CDU (z.B. einer Norbert-Blüm-oder Rita-Süßmuth-CDU) eine Vernunftkoalition - vielleicht sogar eine Zuneigungskoalition eingehen; aber nicht mit einer Friedrich-Merz-Black-Rock-CDU! Das Credo von Friedrich Merz lautet: "Mehr Kapitalismus wagen" (2008). Das war so. Das ist so. Und das bleibt so!
Die SPD muss soziale und ökologische Farbe bekennen und durchsetzen. Schafft sie das nicht, geht sie unter!
Wer Grundrechenarten beherrscht und die Demografie nicht leugnet, muss erkennen, dass bereits beim aktuellem Verhältnis von kaum zwei Beitragszahler auf zwei Rentenbezieher das System der gesetzlichen Rentenversicherung trotz Zuschüsse (mit fast 50% eines ohnehin überbordenden Sozialetats) an die Wand fahren muss.
Genossen, wacht endlich auf!
Was soll diese "Black-Rock-Kapitalismus"-Polemik und Dr. Norbert-Blüm-Nostalgie: "Eins ist sicher, die Rente!" Sicher war die gesetzliche Rente bei denkenden, nachrechnenden Zeitgenossen schon damals - in den 1980gern - nicht mehr. Genaugenommen war bereits 1957 bei der Rentenreform Adenauers mit Abkehr vom Versicherungs- zum Umlagesystem nach dem sogenannten "Generationenvertrag" klar, dass das dieses neue System zwar von jetzt auf gleich erheblich höhere Renten erwirken (Adenauer gewann - deshalb - die Wahl), aber 40 Jahre später notleidend würde. In der Folge wurde es durch viele versicherungsfremder Leistungen zusätzlich ausgeplündert. Fragen?
Herr Kolb, Sie können rechnen, WAS Sie wollen,
"Black-Rock-Kapitalismus" ist keine Polemik (=unsachlicher Angriff),
sondern FAKT - real!
Rechnen Sie doch mal so:
In Deutschland gehören 2/3 des Reichtums 10 Prozent der Bevölkerung. Andere Institute sehen das Verhältnis bei 50 Prozent des Reichtums gehören 10 Prozent der Bevölkerung.
Gehen wir von Letzterem aus:
Den halben Kuchen bekommt also 1 Person. Die zweite Hälfte des Kuchens teilen sich 9 Personen.
Noch Fragen?
gezogen werden.
Helmut, ich muss Dir leider wie so oft Recht geben. Wenn Merz irgendwo solche Äußerungen macht, heitßt es hinterher regelmäßig, es sei nicht so gemeint gewesen oder ähnlich. Dann soll er sich doch vorher überlegen, was er sagt. Aber ich bin wie Du der Überzeugung, dass er, der sich zumindest innerlich nicht von seinen Posten bei BlackRock sowie vielen Banken und Versicherungen lossagen kann, es tatsächlich so gemeint hat. Denn etwas anderes ist von einem, der das personifizierte Kapital darstellt, nicht zu erwarten.
Ob die Frau von Merz Mütterrente bezieht? Wenn ja, hat sie keinen Cent in die Rentenkasse gezahlt. Und so gibt es viele Fälle, in denen die Rentenkasse geplündert wird.
Wenn Merz mal wieder den Mund voll nimmt, sollte er sich endlich erst einmal um die Probleme kümmern, warum die Rentenkasse leer ist; denn es gibt eine Viezahl versicherungsfremder Leistungen. Ebenso sollten er (und ebenso Reiche, Warken u.a.) sich auch im Sinne ihres Amtseids um gerechte Steuern kümmern, durch die die notwendigen Ausgaben aus dem Haushalt getätigt werden können, ohne dass wieder bei den Kleinen gekürzt wird!!
es der Mehrheit des Bundestags gefällt, solche Zeiten Rentenanspruchsbegründend zu bewerten, dass muss dafür auch eine kostendeckende Finanzierung her. Ansprüche verteilen, und andere (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) die finanzielle Last aufbürden- das ist nicht sauber.
Dass ggf. auch Frau Merz Ansprüche bekommt, ist eine andere Geschichte. Es wäre natürlich schön, wenn wir im Einzelfall über solche Ansprüche bestimmen könnten, aber das gibt das System derzeit nicht her. Man müsste dann neben den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen auch noch eine Wohlverhaltensprüfung etablieren, durch eine Ausschuss meinethalben, der dann die abschliessende Entscheidung über die Rente und ihre Höhe trifft. Das gibt es aber noch nicht-Selbst Erich Honecker hat eine Rente bezogen- unter Anrechnung seiner Beitragsleistungen als Dachdecker, aber auch unter Anrechnung seiner politischen Arbeit- nicht schön, aber konsequent