Merz-Vorstoß zur Arbeitszeit: Kommt bald die 48-Stunden-Woche?
Olga Yastremska, New Africa, Africa Studio
Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland möchte keine Ausweitung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 48 Stunden die Woche
Dass Arbeitnehmerrechte der Union ein Dorn im Auge sind, ist nicht zu übersehen. Wenn es nach Stimmen aus der Union geht, gehört das Recht auf Teilzeit ebenso abgeschafft wie die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung. Zu alledem möchte Bundeskanzler Friedrich Merz aber auch das Arbeitszeitgesetz abschaffen, so zumindest formulierte es der CDU-Politiker beim Neujahrsempfang der Wirtschaft Mitte Januar in Halle/Saale.
Diesen Vorschlag könnten ihm 46 Millionen Beschäftigte hierzulande übelnehmen, wie eine aktuelle repräsentative Umfrage der „IU Internationale Hochschule über „Arbeitszeitmodelle der Zukunft“ zeigt. Drei Viertel der Befragten lehnten eine 48-Stunden-Woche ab, wie sie im Koalitionsvertrag angedeutet wird. Warum Beschäftigte die Ausweitung der Arbeitszeit als negativ bewerten und was genau im Koalitionsvertrag steht, erklären wir hier. Außerdem: Was das aktuelle Arbeitszeitgesetz regelt und was die SPD dazu sagt.
Wer fordert die 48-Stunden-Woche?
In erster Linie die Union, doch sie ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrags. Darin haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, „im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit“ zu schaffen. Zur konkreten Ausgestaltung wolle man „einen Dialog mit den Sozialpartnern durchführen“.
Eine 48-Stunden-Woche stünde grundsätzlich im Einklang mit der EU-Richtlinie. Diese legt fest, dass bis zu 48 Stunden (inklusive Mehrstunden) Arbeitszeit innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen möglich sind. Voraussetzung: Tägliche Ruhezeiten von elf Stunden werden eingehalten, außerdem mindestens ein freier Tag pro Woche.
Was regelt das Arbeitszeitgesetz?
Auch nach derzeitigem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) wäre hierzulande eine 48-Stunden-Woche möglich. Die Arbeitszeit für Arbeitnehmer*innen darf aber acht Stunden am Tag nicht überschreiten. Natürlich gibt es hier Ausnahmen: für bestimmte Berufsgruppen (unter anderem Leitende Angestellte und Chefärzt*innen) und auch im Rahmen von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen. Auch kann der Acht-Stunden-Tag unter bestimmten Bedingungen auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn sich das im Sechs-Monats-Durchschnitt wieder ausgleicht.
Viele Menschen in Deutschland arbeiten Vollzeit 40 Stunden in der Woche. Gesetzlich festgelegt sind aber nur die acht Stunden am Tag. Wenn nun die tägliche Arbeitszeitgrenze von acht Stunden zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit abgeschafft wird, wäre es also arbeitsrechtlich möglich, 40 Stunden in vier Arbeitstagen abzuarbeiten. Oder eben 48 Stunden: Das wären dann zwölf Stunden pro Tag.
Mehrheit gegen 48-Stunden-Woche
Laut der repräsentativen Studie der IU bewerten knapp 74 Prozent der Befragten die Ausweitung auf eine 48-Stunden-Woche als negativ. Sie befürchten, dass zu wenig Zeit für Familie und Freund*innen, Sport und Hobbys bleibe, ebenso wie für Care-Arbeit (zum Beispiel für Haushalt, Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen).
Zudem stimmten 84,8 Prozent der Aussage voll und ganz oder eher zu, dass eine tägliche Arbeitszeit von bis zu zwölf Stunden zu mehr Fehlern führe, da die Konzentration oder Leistungsfähigkeit im Laufe des Tages nachlassen. Beliebt, so die Ergebnisse der Studie, sind dagegen das klassische Vollzeitmodell mit 35 bis 40 Wochenstunden (44,7 Prozent), sowie die Vier-Tage-Woche mit 32 Stunden an vier Tagen bei vollem Gehalt (33,9 Prozent).
Was sagen Vertreter*innen von SPD und Gewerkschaften?
SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betonte auf Nachfrage des „vorwärts“: „Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz und muss am Ende für alle Beschäftigten Schutz bieten. Für den Paketzusteller genauso wie für den Büroangestellten oder die Grafikdesignerin.“ Die SPD wolle den Dialogprozess mit den Sozialpartnern auswerten und Umsetzungsmöglichkeiten für eine wöchentliche Höchstarbeitszeit prüfen. „Für mich ist klar, dass wir am Ende eine Lösung brauchen, die für alle Seiten tragfähig ist“, sagte Bas.
Gewerkschaftsvertreter*innen werden dagegen nicht müde zu betonen, dass die geltenden Regelungen bereits ein Höchstmaß an Flexibilität erlauben. Deshalb gebe es auch keinen Grund, den Acht-Stunden-Tag auszuhebeln. Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erklärt: „Wo Mehrarbeit nötig ist, wie etwa in Kliniken oder im Nahverkehr, ist diese Mehrarbeit überall in Tarifverträgen geregelt. Niemand ist im Übrigen daran gehindert, abends noch freiwillig berufliche Mails zu beantworten.“
Juso-Chef Philipp Türmer spricht sich für eine konsequente Durchsetzung von Höchstarbeitszeiten aus. In einem aktuellen Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ erklärt er: „Emotionaler ist der Kampf um den 8-Stunden-Tag. Was im Mantel der ,Flexibilisierung‘ daherkommt, ist die alte Methode, mehr Profit aus längeren Arbeitstagen zu ziehen.“ In der Debatte um eine Ausweitung der Arbeitzeit wird für Türmer die Verteilungsfrage sichtbar, denn für ihn ist „Wachstum kein Selbstzweck – entscheidend ist, wer davon profitiert.“
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.
Ich finde es einfach nur krank, wie der Kerl über den Arbeitnehmer denkt und spricht.
Ich habe bereits auf der Instagram-Seite unseres werten Herrn Kanzler einen Kommentar hinterlassen, welcher offenbar zu viel Wahrheit enthielt, denn der war *sehr* schnell gelöscht.
Zum Thema Krankenstand: wir haben in Deutschland wesentlich mehr Arbeitnehmer, die trotz Krankheit arbeiten gehen, als wir jene haben die gesund zuhause bleiben. Nicht nur werden dadurch ohnehin schon mehr Leute angesteckt die dann ihrerseits zuhause bleiben, man ignoriert auch gezielt die Tatsache, dass die Leute in vielen anderen Ländern nicht weniger fehlen weil sie seltener krank sind, sondern weil sie ihren Job nicht verlieren wollen oder das Geld brauchen in Ländern mit deutlich schlechterem Arbeitnehmerschutz.
Aber logisch nachvollziehbare Wahrheiten, welche dem Kanzler widersprechen können wir auf seiner Seite nicht gebrauchen.
Die CDU greift gezielt den Arbeitnehmerschutz an.
Es wird immer schlinmmer. Und was hört man von der SPD?
Leider nur leise Töne. So gewinnen wir keine Wahlen mehr.
Echt traurig dass Klingbeil hier duckt und Bas offensichtlich der Mund verboten wurde. Ich hoffe nur dass wenigstens die SPD-Abgeordneten ihr Gewissen fragen und dieser Sch**** eine Absage erteilen. Merz dank ab.
Langsam k.... mich diese ganze Debatte an, in vielen Branchen wird bereits bis zu 48 Stunden die Woche und mehr gearbeitet, und der Staat bekommt durch diese Überstunden sogar einiges an Lohnsteuer, ich hatte bis zuletzt mit zunehmenden Gesundheitsproblemen noch 48 bis 49 Stunden die Woche, mit einem zusätzlichen Nebenjob 26 Jahre lang sogar bis zu 60 Stunden die Woche, und nachdem ich nach 46,5 Jahren aus Gesundheitgründen in Altersrente für Schwerbehinderte gehen mußte, wurde ich dafür noch mit Abzügen bestraft, obwohl ich wegen dadurch fehlender Rentenpunkte eh schon weniger Rente bekam, ein ehemaliger gesunder Schulkamerad, der seit über 40 Jahren nicht mehr gearbeitet hat lacht mich heute aus, er bekommt inzwischen Grundsicherung, dazu noch Miete und Heizkosten etc. vom Staat bezahlt, und ich Idiot habe sein Leben jahrzehntelang mit meinen Steuern mitfinanziert.
wo wir hin müssen- und der Partner läuft genau entgegengesetzt davon. Am selben Seil ziehen ja, aber die Richtung muss gleichsein. So wird das nichts, in der großen Koalition
Der Grund warum er die 48 Stundenwoche will ist dco ganz klar . Es ist nicht die Bevölkerung und auch nicht die Wirtschaft . 8 Stunden mehr pro Woche sind 20% , Die Arbeitnehmer bkommen auch 20% mehr .
D.h. mind. 20% mehr Steuereinnamen für den Staat . Das dabei die Wirtschaft zu grunde geht , ist doch dem egal .
Eine wirklich unzweideutige und richtige Position vertritt hier nur Juso-Chef Philipp Türmer.
Alles andere sind leider nur "leise Töne" - wie Peter Boettel zutreffend feststellt. Zu Philipp Türmers: "Wachstum ist kein Selbstzweck - entscheidend ist, wer davon profitiert" - ist nicht vollständig zu Ende gedacht. Wir müssen uns jedenfalls ernsthaft die Fragen stellen: ist auf dem derzeitigen nationalen und globalen Niveau ein Wachstum der Volkswirtschaften ökologisch überhaupt sinnvoll/vertretbar? Soweit man diese Frage mit JA beantworten könnte (was ich tendenziell stark in Zweifel ziehe) - was darf sinnvoller Weise sozial und ökologisch gerecht wachsen und was nicht? Müssen die Volkswirtschaften (jedenfalls in den voll entwickelten Industrienationen) nicht eher (teilweise) schrumpfen? Was bedeutet ein Nicht-Wachstum für die Arbeitsplatz- und Einkommenssituation der abhängig Beschäftigten? Klar muss jedenfalls sein: Arbeit, volkswirtschaftlicher Ertrag sind weit gerechter zu verteilen!
Dabei muss unumstößlich klar sein: Die ökologischen und planetarischen Grenzen müssen ohne WENN und ABER national wie global - bei Strafe des Untergangs - eingehalten werden!!! Auch und gerade die Sozialdemokratie hat dafür zu sorgen (siehe auch Willy Brandt !). Eine BlackRock-Merz/Söder-Amigos-CDU/CSU, die FDP, Rechte und Ultrarechte interessieren solche Fragen sehr, sehr wenig bis nicht/überhaupt nicht!
Die Sozialdemokratie hat hier also eine maßgebliche Rolle zu übernehmen! Sie sollte dies tun im Verbund mit verantwortungsvollen Kräften DER LINKEN und DEN GRÜNEN - mit Sozial- und Umweltverbänden - mit dem Teil der Kirchen, die SOZIALES UND ÖKOLOGISCHES als ' Unverzichtbares ' auf ihre Fahnen geschrieben haben. Jetzt ! - Nicht irgendwann.
Es wäre ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert.
Frau/man muss nicht die Weltmeisterin im Äpfel-mit-Birnen-Vergleichen sein, um zu erkennen, dass es nicht nur einen qualitativen Unterschied macht, ob frau/man auf den unteren Sprossen der Karriereleiter hauptsächlich WeisungsempfängerIn ist oder ob die Karrieretür fürs Dirigieren weit offen steht. Superdirigent Friedrich Merz vergisst nur all zu gerne, dass es auch welche geben soll, die neben dem Job einen Haushalt führen oder Kinder erziehen müssen. Will frau/man allen auflaufenden Verpflichtungen nachkommen, müsste der Tag erheblich mehr als 24 Stunden haben.
Wenn der Profit sinkt , dann sinkt das Einkommen der wohlhabenden, Manager , Millionäre usw. , dann sollen wieder die fleißigen Arbeiter mehr arbeiten für weniger Einkommen, geringere Renten.
Wir sollen abgeben, aber die die wir mit unserer Arbeit reich gemacht haben, die meinen sie brauchen nichts abgeben oder dazu beisteuern.
Wir machen uns unseren Buckel krumm und die lachen sich eins, wie dumm wir angeblich sind.
Frauen arbeiten immer noch bis Februar für umsonst.
Wenn die Männer nicht alleine genug schaffen, dann müssen wir Frauen wieder ran. Wir Frauen werden Doppelt und dreifach für dumm verkauft.
Meine Kolleg:innen und ich habe zeitweise über mehrere Wochen länger als 40 Std. pro Woche gearbeitet, geistig anspruchsvolle Büroarbeit. Die Fehler nehmen zu, gerade in der 9. und 10 Arbeistsstunde und gen Wochenende. Dazu sind die Fehltage mehr geworden. Der einzige, der sich gefreut hat, ist der Fiskus gewesen. Nach einem halben Jahr sind die Überstunden beendet worden. Um die anfallende Arbeit zu schaffen, sind letztendlich neue Kolleg:innen eingestellt worden, der Krankenstand ist wieder geringer geworden. Natürlich haben wir, wenn eine Berechnung dringend fertig werden musste, auch Überstunden gemacht, die wir dann allerdings möglichst zeitnah zur Erholung abgebummelt haben.