Merz-Vorstoß zur Arbeitszeit: Kommt bald die 48-Stunden-Woche?

Dass Arbeitnehmerrechte der Union ein Dorn im Auge sind, ist nicht zu übersehen. Wenn es nach Stimmen aus der Union geht, gehört das Recht auf Teilzeit ebenso abgeschafft wie die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung. Zu alledem möchte Bundeskanzler Friedrich Merz aber auch das Arbeitszeitgesetz abschaffen, so zumindest formulierte es der CDU-Politiker beim Neujahrsempfang der Wirtschaft Mitte Januar in Halle/Saale. 

Diesen Vorschlag könnten ihm 46 Millionen Beschäftigte hierzulande übelnehmen, wie eine aktuelle repräsentative Umfrage der „IU Internationale Hochschule über „Arbeitszeitmodelle der Zukunft“ zeigt. Drei Viertel der Befragten lehnten eine 48-Stunden-Woche ab, wie sie im Koalitionsvertrag angedeutet wird. Warum Beschäftigte die Ausweitung der Arbeitszeit als negativ bewerten und was genau im Koalitionsvertrag steht, erklären wir hier. Außerdem: Was das aktuelle Arbeitszeitgesetz regelt und was die SPD dazu sagt.

Wer fordert die 48-Stunden-Woche?

In erster Linie die Union, doch sie ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrags. Darin haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, „im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit“ zu schaffen. Zur konkreten Ausgestaltung wolle man „einen Dialog mit den Sozialpartnern durchführen“. 

Eine 48-Stunden-Woche stünde grundsätzlich im Einklang mit der EU-Richtlinie. Diese legt fest, dass bis zu 48 Stunden (inklusive Mehrstunden) Arbeitszeit innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen möglich sind. Voraussetzung: Tägliche Ruhezeiten von elf Stunden werden eingehalten, außerdem mindestens ein freier Tag pro Woche. 

Was regelt das Arbeitszeitgesetz?

Auch nach derzeitigem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) wäre hierzulande eine 48-Stunden-Woche möglich. Die Arbeitszeit für Arbeitnehmer*innen darf aber acht Stunden am Tag nicht überschreiten. Natürlich gibt es hier Ausnahmen: für bestimmte Berufsgruppen (unter anderem Leitende Angestellte und Chefärzt*innen) und auch im Rahmen von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen. Auch kann der Acht-Stunden-Tag unter bestimmten Bedingungen auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn sich das im Sechs-Monats-Durchschnitt wieder ausgleicht.

Viele Menschen in Deutschland arbeiten Vollzeit 40 Stunden in der Woche. Gesetzlich festgelegt sind aber nur die acht Stunden am Tag. Wenn nun die tägliche Arbeitszeitgrenze von acht Stunden zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit abgeschafft wird, wäre es also arbeitsrechtlich möglich, 40 Stunden in vier Arbeitstagen abzuarbeiten. Oder eben 48 Stunden: Das wären dann zwölf Stunden pro Tag. 

Mehrheit gegen 48-Stunden-Woche 

Laut der repräsentativen Studie der IU bewerten knapp 74 Prozent der Befragten die Ausweitung auf eine 48-Stunden-Woche als negativ. Sie befürchten, dass zu wenig Zeit für Familie und Freund*innen, Sport und Hobbys bleibe, ebenso wie für Care-Arbeit (zum Beispiel für Haushalt, Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen). 

Zudem stimmten 84,8 Prozent der Aussage voll und ganz oder eher zu, dass eine tägliche Arbeitszeit von bis zu zwölf Stunden zu mehr Fehlern führe, da die Konzentration oder Leistungsfähigkeit im Laufe des Tages nachlassen. Beliebt, so die Ergebnisse der Studie, sind dagegen das klassische Vollzeitmodell mit 35 bis 40 Wochenstunden (44,7 Prozent), sowie die Vier-Tage-Woche mit 32 Stunden an vier Tagen bei vollem Gehalt (33,9 Prozent).

Was sagen Vertreter*innen von SPD und Gewerkschaften?

Gewerkschaftsvertreter*innen werden nicht müde zu betonen, dass die geltenden Regelungen bereits ein Höchstmaß an Flexibilität erlauben. Deshalb gebe es auch keinen Grund, den Acht-Stunden-Tag auszuhebeln. Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erklärt: „Wo Mehrarbeit nötig ist, wie etwa in Kliniken oder im Nahverkehr, ist diese Mehrarbeit überall in Tarifverträgen geregelt. Niemand ist im Übrigen daran gehindert, abends noch freiwillig berufliche Mails zu beantworten.“

Juso-Chef Philipp Türmer spricht sich für eine konsequente Durchsetzung von Höchstarbeitszeiten aus. In einem aktuellen Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ erklärt er: „Emotionaler ist der Kampf um den 8-Stunden-Tag. Was im Mantel der ,Flexibilisierung‘ daherkommt, ist die alte Methode, mehr Profit aus längeren Arbeitstagen zu ziehen.“ In der Debatte um eine Ausweitung der Arbeitzeit wird für Türmer die Verteilungsfrage sichtbar, denn für ihn ist „Wachstum kein Selbstzweck – entscheidend ist, wer davon profitiert.“