Skepsis bei Minderheitsregierung: Es fehlen positive Beispiele

Minderheitsregierungen sind nicht per se instabil, man muss sie nur wollen, sagt der Politikwissenschaftler Martin Pfafferott. Aus SPD-Sicht hat die Option durchaus Vorteile, zumindest für einen begrenzten Zeitraum.
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Gewalt gegen Frauen ist auch Teil des Familienalltags

Die #MeToo-Debatte macht deutlich, dass Gewalt gegen Frauen kein Einzelfall ist. Gewalt an Frauen ist vor allem Teil des Familienalltags, sagt SPD-Politikerin Elke Ferner. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen stellen SPD-Frauen ihre Kampagne „Gewalt im Schatten“ vor.
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SPD-Basis soll über Regierungsbeteiligung abstimmen dürfen

Nach der Bundestagswahl standen alle Zeichen auf Opposition, nun scheint eine Beteiligung der SPD an der künftigen Bundesregierung nicht mehr ausgeschlossen. Sollte es so kommen, will Parteichf Martin Schulz die Basis darüber abstimmen lassen.
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Malu Dreyer: Kein Automatismus zur großen Koalition

Geht die SPD in eine neue große KoaIition? Im vorwärts-Interview stellt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer klar: Es geht um eine Lösung, die gut ist für das Land, nicht für Frau Merkel. Einen Automatismus zur großen Koalition gebe es nicht.
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SPD will weiter Gespräche führen um Regierungskrise zu lösen

Zur Lösung der Regierungskrise setzt die SPD auf ergebnisoffene Gespräche, sagt Parteichef Martin Schulz. Die Jamaika-Parteien hätten der SPD „einen Scherbenhaufen vor die Füße gelegt“, kritisiert Partei-Vize Manuela Schwesig. Die nächsten Tage in Berlin dürften spannend werden.
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Schwierige Regierungsbildung: „Europa braucht dringend Antworten“

Nach dem Aus für eine Jamaika-Koalition steht Deutschland eine schwierige Regierungsbildung bevor. Dabei stehen in der EU wichtige Entscheidungen an. „Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung passiv bleibt und sich nicht zu Wort meldet“, mahnt Europapolitiker Udo Bullmann.
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Roma-Day in Berlin: Für Gleichbehandlung und gegen die AfD

Mehr als 70 Jahre nach dem Genozid an Sinti und Roma gehören massive Diskriminierung und Ausgrenzung für beide Minderheiten immer noch zum Alltag. In Berlin kamen daher zum „Romaday“ Angehörige beider Gruppen sowie Vertreter aus Politik und Gesellschaft zusammen, um nach neuen Lösungsansätzen für die Praxis zu suchen.
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Hilft die Tolerierung einer Minderheitsregierung der SPD aus dem Dilemma?

Wie kann eine künftige Bundesregierung aussehen? Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über diese Frage am Donnerstag mit SPD-Chef Martin Schulz spricht, deutet sich in dessen Partei eine neue Möglichkeit an: die Tolerierung einer Minderheitsregierung.
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Regine-Hildebrandt-Preis der SPD: Wie aus Flüchtlingen echte Helden werden

Der diesjährige Hildebrandt-Preis der SPD geht an zwei Einrichtungen, die Bildungsarbeit für junge Menschen leisten. Im Verein „Kahramanlar – Brühler Helden“ ist das Freizeitangebot besonders groß. Jugendliche mit Wurzeln in aller Welt profitieren davon.
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Türkei: Wie die Erdoğan-Regierung kritische NGOs auf Linie bringt

Der Fall des monatelang in Istanbul inhaftierten Menschenrechtlers Peter Steudtner sorgte für großes Aufsehen. Dabei war er nur die Spitze des Eisberges. NGOs werden in der Türkei systematisch unterdrückt. Wer sich für Menschenrechte einsetzt, kann nur noch mit EU-Geldern überleben.
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