Am Dienstag hat der Bundesfinanzhof die Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen NGO Attac in Frage gestellt, weil Attac sich für konkrete politische Ziele einsetzt. Was jetzt zu tun ist, erklärt der Gemeinnützigkeits-Experte Stefan Diefenbach-Trommer im Interview mit Christian Rath.

Andrea Gumprich lebte viele Jahre von Hartz IV. Über das Teilhabechancengesetz hat sie nun eine Stelle gefunden. Unter dem Motto „lieber Arbeit, statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ erhielt sie einen Job, der bis zu fünf Jahre gefördert wird.

Italien ist Europas Sorgenkind. Nirgendwo sonst sind die Zustimmungswerte für die EU so niedrig. Deswegen werben Sandro Gozi und Michael Roth in Berlin für die deutsch-italienische Freundschaft.

Die Koalition diskutiert, ob sie deutschen IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft entziehen kann, um ihre Rückkehr nach Deutschland zu verhindern. Dies ist allerdings nur in engen verfassungsrechtlichen Grenzen möglich. Denn das Grundgesetz gibt Garantien für deutsche Staatsbürger.

Mit einer Protestaktion will die Kampagne „Aktion Aufschrei“ über illegale Waffenexporte aufklären und auf die Prozesse gegen Rüstungsunternehmen aufmerksam machen. Vor dem Bundestag demonstrieren Mitstreiter der Kampagne für Abrüstung. Die SPD hat sich bereits am Montag positioniert.

Bis spätestens 2038 soll Deutschland aus der Kohle aussteigen. So schlägt es die Kohlekommission vor. Im Rheinischen Braunkohlerevier bereiten sich die Menschen darauf vor – und entwickeln Ideen für die Zukunft.

Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley wirbt für ein soziales und solidarisches Europa. Unterstützung erhält sie von vier engagierten Europäerinnen aus drei Ländern, die zudem eine neue, positive Erzählung für Europa fordern.

Am Ende war der Druck auf Jeremy Corbyn einfach zu groß: Nachdem neun Abgeordnete die Labour-Fraktion verließen, musste der Parteichef handeln. Obwohl er selbst ein EU-Skeptiker ist, fordert er nun – aus taktischen Gründen – ein zweites Referendum zum Brexit. Das verschafft Labour eine Reihe von Vorteilen.

Rechtspopulistische Parteien gefährden den Klimaschutz in Europa. Das ist das Ergebnis einer Studie des Berliner Thinktanks adelphi, der die Position von 21 rechtspopulistischen Parteien untersucht hat.

Vom 21. bis 24. März wird Leipzig wieder zum Mekka der Buchbranche. Auf der Shortlist für den Leipziger Buchpreis stehen viele gelungene Romane, einer auch aus dem Gastland Tschechien. Erstmals seit zehn Jahren präsentiert sich auch der „vorwärts“ wieder mit eigenem Programm. „Politik trifft Buch“ lautet das Motto.