Ein Jahr danach: Der rechtsextreme Mord an Walter Lübcke war eine Zäsur

„Demokratische Werte sind unsterblich“, steht in großen, blauen Lettern auf dem Banner, das vor der Fassade des Regierungspräsidiums in Kassel hängt. 

Am heutigen Tag, dem 2. Juni, erinnert damit die Initiative „Offen für Vielfalt“ in der nordhessischen Stadt daran, was vor einem Jahr passierte: Der Leiter des Kasseler Regierungspräsidiums, Walter Lübcke, wird am 2. Juni 2019 durch einen gezielten Kopfschuss auf seiner Terrasse ermordet. Der Kasseler Regierungspräsident stirbt vor seinem Haus, wenige Tage später wird der Hauptverdächtige Stephan E. verhaftet, der den Mord schließlich gesteht. In diesem Sommer soll der Prozess gegen ihn beginnen, es sitzen auch mögliche Mitwissende oder Unterstützer*innen auf der Anklagebank.

Der Mord ist eine Zäsur

Der Mord ist eine historische Zäsur: Erstmals seit Ende des zweiten Weltkriegs wird in Deutschland ein Politiker aus einem rechtsextremen Motiv heraus ermordet. Der Regierungspräsident geriet im Herbst 2015 ins Visier des Neonazis, wie in dessen Geständnis deutlich wird. Stephan E. besuchte damals die Bürgerversammlung, bei der über die Einrichtung eines Flüchtlingsheims im Kreis Kassel diskutiert wurde. In der lautstark geführten Debatte rechtfertigte der CDU-Politiker schließlich die geplante Unterkunft in einem leerstehenden Baumarkt mit den Grundwerten der Bundesrepublik Deutschland. Der Satz „Wer diese Werte nicht vertritt, der kann dieses Land jederzeit verlassen“ sorgte im Anschluss dafür, dass Lübcke beschimpft und bedroht wurde. Die Drohungen kehren in den Folgejahren immer wieder zurück. Sie wurden auch von Personen wie der Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach und AfD-Politiker*innen immer wieder neu angefacht.

Dass Morddrohungen gegen aktive Politiker*innen keine Seltenheit sind, thematisierten in den Folgejahren immer mehr Kommunalpolitiker*innen.

Nach Kassel folgten Hanau und Halle

Ein Jahr nach dem Mord an Lübcke blickt die Bundesrepublik Deutschland auf eine Reihe von rechtsextremen Anschlägen. In Halle verhinderte vermutlich nur die Tür zur Synagoge ein Blutbad an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag. Der Attentäter erschoss zwei unschuldige Passanten. In Hanau schoss ein Einzeltäter in einer Shisha-Bar um sich und tötete mehrere Menschen, bevor er sich selbst das Leben nahm. „Wir dachten: nun muss der Hass aufhören“, schreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Halle, Karamba Diaby, und erinnert damit am Dienstag bei Twitter an den rechten Terror in seinem Wahlkreis.

Es sind Einzeltäter, die offensichtlich von der Rethorik in der politischen Debatte, von hetzerischen Beiträgen in sozialen Medien aufgestachelt werden. Einzeltäter, beeinflusst von Verschwörungstheorien oder rechtsextremen Populismus, die meinen, sie müssten tätig werden, während die Mehrheit in ihren Augen untätig bleibt.

Einzeltäter, die aber eben nicht im luftleeren Raum agieren. Es sind Menschen, die Kontakte haben, die beeinflusst werden, die vielleicht auch aktive Unterstützung genießen. Im Fall von Stephan E. in Kassel sind lange zurückreichende Kontakte in die militante rechte Szene bekannt, der Verfassungsschutz beobachtete ihn einige Jahre lang, in dem anstehenden Prozess sitzen auch mögliche Mitwisser*innen auf der Anklagebank.

Verbindungen zu NSU-Mord in Kassel

In Kassel wurde 2006 Halit Yozgat in einem Internetcafé vom NSU erschossen, während ein Verfassungsschützer im Nebenraum saß. Ebenjener Verfassungsschützer, Andreas T., arbeitete später für das Regierungspräsidium von Lübcke, sammelte Informationen aus der rechten Szene in Nordhessen. Er war beruflich auch mit dem Mörder von Lübcke befasst, wie CDU-Innenminister Peter Beuth schon 2019 einräumen musste. Ob es persönliche Kontakte zwischen den beiden gab, ist hingegen unklar.

Details und Entwicklungen, die von der Corona-Krise aus der Öffentlichkeit verdrängt wurden, kehren jetzt mit dem Jahrestag des Mordes zumindest kurz wieder in den Mittelpunkt zurück. Ebenso der Kampf gegen Rassismus und Extremismus, dem sich alle demokratischen Parteien und auch die Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland verschrieben haben. Daran erinnert auch der Kasseler Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels am heutigen Tag. „Dieses Attentat hinterlässt bis heute Spuren und rüttelt einen immer wieder wach“, sagt er und appelliert an die Zivilcourage in der Gesellschaft und fordert in sozialen Medien eine lückenlose Aufklärung des Mordes.

Dass der Kampf gegen den rechten Terror auch auf Seiten der Justiz nicht eingeschlafen ist, daran erinnert SPD-Justizministerin Christine Lambrecht: „Der politische Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war ein Anschlag auf unsere Demokratie“, schreibt sie am Dienstag. „Der Mord an Walter Lübcke mahnt uns, dass wir Vielfalt und Demokratie sehr viel entschiedener verteidigen müssen.“

Das Gesetzespaket gegen Hass und Hetze werde in Kürze im Bundestag beschlossen werden, versichert sie weiter. „Wir vergessen nicht die widerliche Hetze im Netz, die dem Mord an Walter Lübcke vorausging.“ Kommunalpolitiker*innen bräuchten besonderen Schutz, meint die Sozialdemokratin, deshalb sehe das Gesetzespaket deutliche Verschärfungen des Strafrechts und eine Meldepflicht an das Bundeskriminalamt bei Volksverhetzungen, Morddrohungen oder Nazi-Propaganda vor.

Nancy Faeser: Geistige Brandstifter bekämpfen

„Den Schuss hat der Mörder alleine abgefeuert, aber er hatte Helfer, Unterstützer, Wegbereiter, die das gesellschaftliche Klima in unserem Land vergiftet haben“, mahnt die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser. „Diese geistigen Brandstifter sind es, die der rechten Gewalt den Weg bereiten und sie sind es, die wir bekämpfen müssen. Jeden Tag und überall. Das sind wir Walter Lübcke schuldig.“