NRW: SPD-Fraktion fordert „sozialen und wirtschaftlichen Neustart“ nach Corona

Kurz vor dem Tag der Arbeit fordert die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen „einen sozialen und wirtschaftlichen Neustart“. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag im Landtag abgestimmt werden. „Die Corona-Krise muss ein Wendepunkt für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland und Nordrhein-Westfalen sein“, heißt es darin.

Konkret fordern die SPD-Abgeordneten die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet dazu auf, eine „Offensive ‚Sozial, digital, klimaneutral: Fortschritt für NRW‘ zu starten“. Kernstück ist ein „Stabilitätsfonds“ in Höhe von 30 Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen Unternehmen unterstützt werden, „die ihre Geschäftsmodelle und Produktionsprozesse klimaneutral machen wollen“. Die SPD denkt dabei etwa an Automobilhersteller, die ihre Produktion auf Elektrofahrzeuge umstellen wollen, oder Industriebetriebe, die künftig auf Wasserstoff als Energieträger setzen.

Stärkung von Betriebsräten

Zudem soll ein „Klimamasterplan ‚Innovation Cities NRW‘“ erarbeitet werden. Vorbild ist hierbei die „Innovation City Bottrop“: Seit zehn Jahren wird die einstige Kohlestadt Schritt für Schritt in eine Musterstadt in Sachen Klimaschutz umgebaut. „Das Modellprojekt zeigt, dass die Energiewende ohne soziale Verwerfungen möglich ist. Wir wollen deshalb ‚Innovation Cities’ in ganz NRW“, sagt der SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty.

Der zweite Teil des umfangreichen SPD-Antrags zielt auf mehr Arbeitnehmer*innenrechte ab. So fordern die Sozialdemokrat*innen die schwarz-gelbe Landesregierung auf, eine „Offensive ‚Mitbestimmungsland NRW‘“ zu starten und ein Landesprogramm zur Förderung von Betriebsratsgründungen in Nordrhein-Westfalen ins Leben zu rufen. Zudem sollen 1000 neue Stellen beim Arbeitsschutz geschaffen und auf Bundesebene eine „Initiative zur Stärkung der Rechte von Betriebsrätinnen“ gestartet werden. Auch für eine „umlagefinanzierte bundesweite Ausbildungsplatzgarantie“ soll die Landesregierung sich stark machen.

Respekt und Leistungsgerechtigkeit

Und: Öffentliche Aufträge und Fördermittel in NRW sollen künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich an Mitbestimmung und Tarifverträge halten. So steht es in der „Offensive ‚Respekt und Leistungsgerechtigkeit NRW‘“, die die Fraktion als drittes von der Landesregierung fordert. In dieser findet sich auch die Forderung, eine bundespolitische Initiative zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von mindestens 12 Euro pro Stunde zu starten. Dieser findet sich bereits im Entwurf des Programms der SPD für die Bundestagswahl.

„Nur mit guten Arbeitsbedingungen werden wir den sozialen Neustart schaffen“, ist Partei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty überzeugt. Aus seiner Sicht, kann Nordrhein-Westfalen „2030 ein Land mit Vollbeschäftigung bei hohen Löhnen, mehr Lebensqualität und weniger Ungleichheit sein“. Allerdings nur, wenn „jetzt die Grundlagen für sozial-ökologischen Fortschritt“ geschaffen würden.