Nach Aiwanger-Entgleisung: SPD ruft zu Demo für Zusammenhalt auf

Die Veranstaltung sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Am 10. Juni kamen mehrere Tausend Menschen in Erding bei München zusammen, um gegen das geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung zu demonstrieren. Dazu aufgerufen hatte die Kabarettistin Monika Gruber. Für Aufregung sorgten vor allem die Äußerungen des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger.

„Politiker müssen anständig bleiben.“

In seiner Rede hatte Aiwanger mit Blick auf die Bundesregierung den Rücktritt der „Berliner Chaoten“ gefordert und davon gesprochen, die „schweigende große Mehrheit dieses Landes“ müsse sich „die Demokratie wieder zurückholen“. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte sich gegen eine „zwanghafte Veganisierung“ und „zwanghaftes Gendern“ gewandt – obwohl es für beides keinerlei Zwang gibt.

Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden warnt deshalb vor „amerikanischen Verhältnissen“ in Bayern und ruft für den 1. Juli zu einer Demonstration in München auf. „Auch im Wahlkampf dürfen Politikerinnen und Politiker unsere demokratischen Werte nicht über Bord werfen und müssen anständig bleiben“, heißt es in dem Aufruf, den u.a. SPD, Grüne, AWO und verdi unterzeichnet haben. „Ausge-Trumpt: Zusammenhalt und Zukunft – statt Rückschritt und Rechtsruck“, lautet das Motto der Demonstration.

„Wir brauchen nicht noch mehr populistische Showpolitik.“

„Die Menschen wollen, dass ihre Anliegen angepackt werden: Bezahlbare Wohnungen und Windräder für günstige Energie statt Kulturkampf mit Wolf und Winnetou. Sie wollen keine Spaltung der Gesellschaft wie in den USA“, ist der Vorsitzende der BayernSPD, Florian von Brunn, überzeugt. „Wir dürfen in Bayern keine amerikanischen Verhältnisse kriegen“, sagt auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze. „Wir brauchen nicht noch mehr populistische Showpolitik. Deswegen demonstrieren wir zusammen, für unsere Werte und Anstand in der Politik.“

Die Jusos Bayern und München hatten Hubert Aiwanger für seinen Auftritt bereits in der vergangenen Woche die „Goldene Mistgabel für besonders gefährlichen Rechtspopulismus“ verliehen. „Herr Aiwanger nährt antidemokratische Ressentiments und schlägt den Ton der AfD an“, kritisierte die Vorsitzende der bayerischen Jusos, Reka Molnar. BayernSPD-Chef Florian von Brunn hatte Aiwanger zuvor zum Rücktritt aufgefordert.