Weder in Deutschland noch in Europa: Auf die FDP ist kein Verlass

Was die FDP als Regierungspartei seit geraumer Zeit veranstaltet, schadet nicht nur massiv dem Ansehen der Bundesregierung, sondern auch dem Ansehen Deutschlands in Europa und weltweit. Mehrfach schon blockierten die Liberalen wichtige Vorhaben im Bund und in Europa, bekanntes Beispiel ist das Aus für den Verbrennungsmotor im vorigen Jahr. Jetzt ist es das Lieferkettengesetz, das in Brüssel seit zwei Jahren verhandelt wurde.

Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Unternehmen weltweit bessere Arbeitsbedingungen gerade für Kinder und Frauen und bessere Umweltstandards einhalten: Mitte Dezember haben sich das Europaparlament, die Mitgliedsländer und EU-Kommission auf einen Kompromiss geeinigt. Die finale Zustimmung im Rat der EU-Staaten ist nach einem solchen Procedere in der Regel eine Formsache. Aber diesmal hat man mal wieder die Rechnung ohne die FDP gemacht: Deutschland muss sich enthalten, weil die FDP im letzten Moment querschießt und eine Zustimmung ablehnt. Ähnliches Chaos ist demnächst auch bei den Abgasrichtlinien für LKWs und Busse zu erwarten. 

Auf Teufel komm raus mit dem Kopf durch die Wand

Deutschlands Ruf nimmt durch das Verhalten der FDP in der Europäischen Union erkennbar Schaden. Aber das scheint die deutschen Liberalen nicht zu stören. Von den großen „Chancen“ von denen Parteichef Lindner bei den Koalitionsgesprächen im Oktober 2021 gesprochen hat, „Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren“, lassen die Liberalen nicht viel übrig. Sie benehmen sich wie Pubertierende, die auf Teufel komm raus mit dem Kopf durch die Wand wollen – ohne Rücksicht auf Verluste und Folgen. Von staatspolitischer Verantwortung keine Spur. Ältere unter uns werden sich die Augen reiben, wohin die Partei von Hans-Dietrich Genscher, Burkard Hirsch und Gerhardt Baum sich entwickelt hat. 

Aber offenbar ist die Truppe um Christian Lindner fixiert darauf, sich als neoliberale Partei der Spitzenverdiener*innen profilieren zu wollen. Das gilt auch für Deutschland. In Zeiten, in denen es dem Gros der Menschen darum geht, in eine sichere Zukunft blicken zu können und die Finanzmittel zur klimafreundlichen und zukunftssicheren Umgestaltung der Gesellschaft knapp sind, fällt den Liberalen nichts Besseres ein, als den Soli für Unternehmen kappen zu wollen und eine Nullrunde beim Bürgergeld im kommenden Jahr zu fordern. Dass die FDP trotz allem neoliberalen Gehabe, auf das sie ja scheinbar ihre ganze Hoffnung setzt, jedoch in den Umfragen weiter sinkt, statt zuzulegen, blendet man in der Partei beharrlich aus. Anders ist diese Kampagne gegen die eigene Regierungskoalition – so muss man es wohl nennen – nicht zu erklären.

Die extreme Rechte profitiert

Zugegeben, der Angriffskrieg auf die Ukraine, die Pandemie, die Globalisierung und das weltweite Erstarken von Rechtspopulist*innen und Rechtsextremen mit all ihren Folgen machen das Regieren nicht leichter. Aber gerade wegen dieser zahlreichen, gleichzeitig auftretenden Krisen müssen sich die Mitglieder einer Regierung an die Prinzipien halten, die sie miteinander verabredet haben, und sie müssen sich aufeinander verlassen können. 

Auf die FDP ist derzeit kein Verlass. Sie agiert wie ein freischwebendes Atom. So wird sie ihrer Regierungsverantwortung nicht gerecht. Davon profitiert nicht zuletzt die extreme Rechte: in Deutschland und in Europa.