SPD-Grundwertekommission warnt vor Enthaltung beim Lieferkettengesetz

In der internationalen Diplomatie gibt es ein geflügeltes Wort, das für Deutschland wenig schmeichelhaft ist: den „German Vote“. Gemeint ist damit die Enthaltung in wichtigen Abstimmungen, weil sich die Partner in der Koalition nicht einigen können. Gezählt wird eine solche Enthaltung als Nein-Stimme.

Die SPD-Grundwertekommission warnt nun vor einem „German Vote“ bei der Abstimmung über das europäische Lieferkettengesetz am kommenden Freitag. Zwei Jahre lang wurde verhandelt, doch nun, wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung, wurde bekannt, dass die FDP, im Gegensatz zu SPD und Grünen, dem ausgehandelten Kompromiss im Europäischen Rat nicht zustimmen will. Die Folge: eine Enthaltung Deutschlands.

Sorge vor eine Schwächung der Rolle Deutschlands

Die SPD-Grundwertekommission will das nicht durchgehen lassen und plädiert in einem Zwischenruf „eindringlich für Deutschlands Zustimmung zum EU Trilog-Ergebnis zum CSDDD (Richtlinie zu menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflichten von Unternehmen, kurz: Lieferkettengesetz Anm.d.Red.) vom Dezember 2023, obwohl die FDP als Koalitionspartner der Ampel angekündigt hat, diesen europäischen Kompromiss und das im Koalitionsvertrag verankerte Thema nicht mehr mitzutragen“.

Auf vier Seiten legen die Vorsitzende der Grundwertekommission Gesine Schwan und der frühere SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz nicht nur dar, warum das Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärkt, sondern auch, warum ein „German Vote“ Deutschlands Rolle in der Europäische Union nachhaltig schwächen würde.

Scharfe Kritik an der FDP

„Deutschland kann nicht von Ungarn und anderen EU-Mitgliedstaaten einfordern, sich an gefasste Beschlüsse und Kompromisse der EU-Gremien zu halten, und es selbst nicht zu tun“, schreiben Schwan und Lietz. Zudem dürfe die Bundesregierung „in Zeiten einer zunehmenden Nationalisierung und Politisierung gegen die EU und ihre politischen Gremien“ nicht dazu beitragen, „etablierte politische Entscheidungsprozesse und die entwickelte politische Kompromisskultur zu unterhöhlen“.

Scharfe Kritik üben Schwan und Lietz an der FDP, die mit ihrem Verhalten dem Koalitionsvertrag der Ampel widerspreche, in dem ein EU-Lieferkettengesetz als Ziel formuliert wird. Auch die Argumente der Liberalen gegen den vorliegenden Vorschlag lassen Schwan und Lietz nicht gelten. „Die ursprünglichen Bedenken der FDP- Ministerien sind in die zwischen den EU- Gremien ausgehandelte und nun vorliegende Fassung eingearbeitet worden“, schreiben sie.

Generalsekretär Kühnert dämpft die Erwartungen

In einem mehrminütigen Instagram-Video wandte sich am Mittwoch auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert an seine Follower. „Wir haben in der SPD nichts unversucht gelassen, mit der FDP einen Kompromiss zu erzielen“, sagt Kühnert darin. Die Liberalen seien jedoch bei ihrem Nein geblieben. Kühnert bezeichnet das im Video als „schweren Fehler“ und „eine vergebene Chance“. Gleichzeitig machte der SPD-Generalsekretär aber keine Hoffnung, Bundeskanzler Olaf Scholz könne durch ein Machtwort noch für eine deutsche Zustimmung sorgen. Auch wenn die SPD anderer Meinung sei als die FDP sei das in einer Koalition nicht möglich.