Bei den Bauernprotesten wurden teilweise Straßen und Autobahnauffahrten blockiert. Was war dabei legal und was war rechtswidrig?

Greg Berman und Aubrey Fox legen mit „Gradual“ eine Verteidigung der Politik der kleinen Schritte vor. In stürmischen Zeiten ist das klarsichtig und wohltuend.

Bundesweit protestieren Landwirt*innen gegen Kürzungspläne der Ampel-Koalition. Die SPD zeigt Verständnis für ihre Forderungen.

In der SPD gibt es wichtige Stimmen für die Aussetzung der Schuldenbremse angesichts der aktuellen Hochwasserlage. Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD-Ministerpräsident*innen Stephan Weil und Malu Dreyer wollen eine solide Finanzierung der Hilfsmaßnahmen.

Hätte das Hitler-Attentat am 20. Juli 1944 Erfolg gehabt, wäre Julius Leber wohl Innenminister geworden. Stattdessen wurde der Sozialdemokrat verhaftet, gefoltert und am 05. Januar 1945 ermordet.

Das Grundgesetz erlaubt bei Naturkatastrophen wie einer Hochwassernotlage eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Die Auswirkungen auf die Haushaltskrise wären jedoch begrenzt.

Seit einem Jahr gibt es das Bürgergeld. Seitdem reißt die Kritik an dem Nachfolge-Modell von Hartz-IV nicht ab. Dass sie unbegründet ist, belegen die Fakten.

Die AfD wird in Sachsen und Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und könnte dennoch am Ende dort regieren. Wir erklären, wie das sein kann.

Ein klares Stopp-Signal an alle fundamentalen Abtreibungsgegner*innen will die SPD im Bundestag mit einer Gesetzesänderung setzen. Ratsuchende Frauen, Beschäftigte von Beratungsstellen und auch Ärzt*innen müssen geschützt werden, fordert Katja Mast.

Eigentlich darf das Bürgergeld nicht völlig gestrichen werden - außer wenn das Angebot einer zumutbaren Arbeit abgelehnt wird. Das will Arbeitsminister Hubertus Heil jetzt ermöglichen.