Mietpreisbremse: Verbände und Gewerkschaften warnen vor dem Aus
Wird die Mietpreisbremse nicht noch in dieser Legislaturperiode verlängert, steht sie womöglich vor dem Aus. Verbände und Gewerkschaften schlagen Alarm – denn es drohen dramatische Folgen für die Mieten in ganz Deutschland.
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Verbände und Gewerkschaften warnen: Ein Aus der Mietpreisbremse könnte dramatische Konsequenzen mit sich bringen.
„Die Mietpreisbremse soll und muss gerettet werden“, appelliert Lukas Siebenkotten, der Präsident des Deutschen Mieterbunds. Auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen wandte er sich gemeinsam mit DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell und Burkhard Jung (SPD), Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, an die Öffentlichkeit, um auf ihr gemeinsames Anliegen aufmerksam zu machen.
Die Mietpreisbremse, 2015 eingeführt, greife aktuell in 13 von 16 Bundesländern und insgesamt 410 Gemeinden in Deutschland, erklärte Siebenkotten. Damit betreffe sie etwa 26 Millionen Menschen. Möglicherweise jedoch nur noch bis Ende des kommenden Jahres – denn zum 31.12.2025 läuft die Mietpreisbremse nach aktuellem Gesetzesstand aus. Eigentlich war eine Verlängerung bis 2029 im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschrieben worden, bislang wurde diese jedoch nicht vom Bundestag beschlossen. Nun könnte das Vorhaben wegen der vorgezogenen Neuwahlen scheitern.
SPDings – der „vorwärts“-Podcast, Folge 25 mit Lukas Siebenkotten
Seit 2019 ist Lukas Siebenkotten Präsident des Deutschen Mieterbundes. Noch deutlich länger ist er Mitglied der SPD. Warum ihn jedoch bis heute die Farbe seines Parteibuchs wundert, welcher Minister ihn aktuell am meisten nervt und warum er sich deshalb eine Bundesregierung ohne die FDP wünscht, erzählt er in der aktuellen Folge von „SPDings“.
Zwar konnte die Mietpreisbremse hohe Mietsteigerungen nicht verhindern, sie habe sie aber durchaus „abgefedert“, erklärte Lukas Siebenkotten. Das merke man auch daran, dass Wohnungsunternehmen bereits angekündigt hatten, bei einem Ende der Bremse die Mieten sofort entsprechend teurer anzusetzen, so Siebenkotten.
Die Mietpreisbremse sei damit derzeit das einzige wirksame Instrument zur Begrenzung von Neuvertragsmieten, erläuterte er weiter. Um sie zu erhalten, müsse es nun schnell gehen, die Verantwortung für das lange Zögern der Regierung bei der Umsetzung trage seiner Meinung nach der ehemalige Justizminister Marco Buschmann (FDP), der eine Verlängerung lange blockiert hatte.
Nun dränge die Zeit. Er bezweifle, dass eine Verlängerung nach den Neuwahlen zum notwendigen Zeitpunkt möglich wäre, sagte Siebenkotten. Auch Burkhard Jung sprach von einer „engen Zeitschiene“. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei ohnehin angespannt, viele Menschen seien ob der teuren Mieten finanziell stark beansprucht – und das nicht nur in Millionenstädten, berichtete er aus seinem Amt als Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. Die Mietpreisbremse schaffe zwar nicht den nötigen neuen bezahlbaren Wohnraum, dennoch sei sie für die Menschen existenziell, so Jung.
Parteiübergreifende Einigkeit im Städtetag
Der Leipziger Oberbürgermeister und Vizepräsident des Deutschen Städtetags appellierte an den Bundestag: „Wir brauchen Pragmatismus im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“. Im Deutschen Städtetag herrsche eine parteiübergreifende Einigkeit, dass die Mietpreisbremse „gerettet“ werden müsse, sagte Jung. Schließlich koste sie den Gesetzgeber nichts.
Das Problem bleibt
Auch Stefan Körzell vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) appellierte an eine Einigung auf Bundesebene. Die Zeit sei zu knapp für „parteipolitische Spiele auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter“, sagte er. Vor allem die CDU forderte er auf, einer Verlängerung zuzustimmen. „Wer ankündigt, Politik für die Menschen zu machen, der muss sich auch daran messen lassen“, sagte er.
Doch selbst mit einer Verlängerung der Mietpreisbremse bleibe laut Stefan Körzell das Problem: Die Regierung habe ihr Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht erreicht. Anstatt sich in vielen kleinen Maßnahmen zu verlieren, brauche es früher oder später einen „großen Wurf“ in der Gesetzgebung, so auch ein günstiges kommunales Vorkaufsrecht für Bauland. Sollte sich die Lage nicht entspannen, sehe er eine Gefährdung des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft.
Offener Brief von zehn Verbänden unterzeichnet
In einem offenen Brief fordern außerdem weitere Verbände, darunter der AWO-Bundesverband und der ver.di-Bundesvorstand, die Bundesregierung dazu auf, die Mietpreisbremse um fünf Jahre zu verlängern. Sie sei mittlerweile ein „alternativloses und unverzichtbares“ Instrument um einen „ungehemmten Mietanstieg“ zu verhindern.
Dieser Artikel erschien zuerst auf demo-online.de
