Zwei maßgebliche innenpolitische Vorhaben sollen in dieser Woche final vom Bundestag beschlossen werden. Die Details erläuterten die SPD-Innenexperten Dirk Wiese und Sebastian Hartmann am Dienstag in einem Pressegespräch.

In Polen tobt ein Machtkampf zwischen der neuen Regierung und der abgewählten PiS-Partei. Worum es dabei geht und welche Rolle Präsident Andrzej Duda spielt, sagt Max Brändle von der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Mehr als 20 Milliarden Euro sind 2023 in Sozialausgaben fürs Wohnen geflossen. Ein Verbändebündnis fordert, das Geld woanders zu investieren.

In dieser Zeit startet niemand leichtfüßig in ein neues Jahr. Zu bedrückend sind die Ereignisse und Probleme, die aus dem vergangenen Jahr geblieben sind. Von der Politik erfordert das beherztes Handeln.

Planungssicherheit und Entlastungen für Deutschlands Agrarwirtschaft ¬– bis zur Sommerpause will die Ampel-Koalition dafür einen konkreten Maßnahmenkatalog vorlegen.

Der erstarkende Rechtsextremismus ist ein Alarmzeichen. Demokratische Parteien müssen jetzt drei zentrale Aufgaben anpacken.

Bereits im Dezember haben CDU und SPD in Hessen den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Seit Montag ist klar, welche drei Sozialdemokrat*innen der Landesregierung künftig angehören sollen.

Reiche werden immer reicher, Arme ärmer. Eine Oxfam-Studie über zunehmende Ungleichheit ruft Steuererhöhungen auf die politische Agenda. SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze erklärt, was jetzt nötig ist.

Egal ob AfD, Junge Union oder Bauernproteste – in letzter Zeit ist als Kritik am Bundeshaushalt vor allem eine Zahl zu lesen: Die Bundesregierung finanziere mit 315 Millionen Euro Busse und Radwege in Peru. Allein: Sie stimmt nicht.

Am Montag gibt es erneute eine Großdemo der Landwirt*innen in Berlin. Susanne Mittag, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, hat Verständnis für die Proteste. Die Ursache gehe weit über die aktuellen Kürzungspläne der Bundesregierung hinaus.