Koalitionsvertrag: Was CDU und SPD mit Sachsen vorhaben

Die Bildung einer Minderheitsregierung in Sachsen kommt voran. CDU und SPD haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. 

Unter der Überschrift „Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen“ stellt das 110 Seiten starke Papier diese Ziele in den Mittelpunkt: Sachsens Wirtschaft stärken und gute Arbeitsplätze sichern, Investitionen in die Bildung von Kindern, Stärkung der sozialen und innere Sicherheit, mehr Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen und die Sicherung der medizinischen Versorgung. Ferner sollen die irreguläre Migration begrenzt sowie Arbeits- und Fachkräfte besser integriert werden. Außerdem soll die Infrastruktur fit für die Zukunft gemacht werden.

CDU und SPD wollen erreichen, dass der Freistaat seine Zahlungen für die künftigen Pensionen der sächsischen Beamt*innen um 270 Millionen Euro kürzt. Somit sollen Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe ermöglicht werden. Die Zahl der Landesbediensteten soll verringert werden. Kommunen und Landkreise sollen finanziell stärker unterstützt werden. Im Sozial-und Kulturbereich soll nicht gespart werden, wie beide Seiten betonten. Zudem ist eine sächsische Grenzpolizei und verpflichtendes Vorschuljahr Teil der Planung.

Petra Köpping bleibt, Martin Dulig geht

Auch zur Struktur der künftigen Landesregierung gibt es erste Erkenntnisse. Die Zahl der Minister*innen wird von elf auf zehn abgesenkt. Künftig wird es statt 15 nur noch elf Staatssekretär*innen geben. Das Sozialministerium und das Wirtschaftsministerium bleiben bei der SPD. Petra Köpping behält Medienberichten zufolge ihren Posten als Sozial- und Gesundheitsministerin. Der langjährige Wirtschaftsminister Martin Dulig gibt seinen Posten an den bisherigen SPD-Fraktionschef Dirk Panter ab.

Christian Piwarz, bislang Kulturminister, übernimmt für die CDU das Finanzministerium. Das Schulressort geht an Staatskanzleichef Conrad Clemens. Dessen bisheriger Ministerposten des Chefs der Staatskanzlei soll eingespart werden. Neu geplant ist ein Infrastrukturministerium, welches den bisherigen Bereich Verkehr aus dem Wirtschaftsministerium erhält. 

Voraussichtlich am 18. Dezember wird sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag erneut zur Wahl stellen. Offen ist bislang, woher die nötigen Stimmen kommen sollen: Für eine Mehrheit im Parlament fehlen der schwarz-roten Koalition zehn Mandate.

Die Koalitionsverhandlungen hatten Mitte November begonnen. Um den Vertrag sei intensiv gerungen worden, erklärte Kretschmer in Dresden. Gemeinsam mit dem sächsischen SPD-Vorsitzenden Henning Homann, CDU-Fraktionschef Christian Hartmann und Köpping präsentierte er das Papier der Öffentlichkeit. Der Koalitionsvertrag muss noch von den Parteigremien abgesegnet werden.

Wie die Koalition Mehrheiten gewinnen will

Kretschmers Kabinett wird vor der Herausforderung stehen, andere Parteien mit ins Boot zu holen, um Gesetze durchs Parlament zu bringen. Um dies zu erleichtern, setzen die angehenden Koalitionspartner auf ein sogenanntes Konsultationsverfahren. 

Damit ist gemeint, dass Union und SPD noch vor dem eigentlichen Gesetzgebungsverfahren Einschätzungen bei den Oppositionsparteien zu einzelnen Vorhaben eingeholt werden. So sollen zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt Mehrheiten angebahnt werden. 

Gerade wegen der fehlenden Mehrheit im Parlament erntet das schwarz-rote Bündnis auch skeptische Reaktionen. Homann verteidigte die Beteiligung der SPD an der Minderheitsregierung. „Sachsen steht vor riesigen Herausforderungen“, erklärte er im Landtag. 

Als Beispiele nannte er den Strukturwandel, die Transformation der Wirtschaft, den Klimawandel und das Aufkommen rechtsextremer Bewegungen. „Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, dass es Parteien gibt, die auch unter schwierigsten Umständen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.“ Die neue Staatsregierung werde die Sache in den Mittelpunkt stellen und den Kompromiss suchen.

Verhandlungen mit BSW sind gescheitert

Sachsen hatte bereits zwischen 2004 und 2009 sowie zwischen 2014 und 2019 eine Landesregierung aus CDU und SPD. Bei der Landtagswahl im September hatte die Koalition von CDU, SPD und Grünen ihre Mehrheit verloren. 

Im Anschluss daran sondierten CDU und SPD ein Bündnis mit dem BSW, doch die Gespräche scheiterten. Weil beide Parteien eine Kooperation mit der AfD ausschließen und die CDU obendrein nicht mit der Linken zusammenarbeiten will, ist die Neuauflage von Schwarz-Rot als Minderheitsregierung die einzige realistische Machtoption im Freistaat.