Der SPD-Parteivorstand unterstützt die Einigung der großen Koalition im Fall Maaßen. Generalsekretär Lars Klingbeil nannte Maaßens Berufung zum Sonderberater im Bundesinnenministerium ein „akzeptables Ergebnis“. Die Koalition rief er auf, ihre Arbeitsweise deutlich zu ändern.

Der bisherige Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen wird nicht zum Staatssekretär befördert. Darauf hat sich die große Koalition geeinigt. Maaßen wird stattdessen Sonderberater im Bundesinnenministerium – ohne Gehaltserhöhung. Die SPD-Führung zeigt sich zufrieden.

In Berlin hat am Freitag der Wohnungsgipfel der Bundesregierung stattgefunden. Bauen soll einfacher und billiger werden. Eckpunkte sind: mehr sozialer Wohnungsbau, eine Wohngeldreform und mehr Geld für Städtebauförderung.

Andrea Nahles will erneut über die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär verhandeln. Dies teilte die SPD-Vorsitzende den Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, in einem Brief mit. Beide zeigten sich bereits offen für neue Gespräche.

Im Fall Maaßen nimmt der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer zu. In einem offenen Brief fordern 290 Kulturschaffende Seehofers Rücktritt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet mit einer Ablösung Seehofers nach der bayerischen Landtagswahl.

In den 80er-Jahren wurde Wackersdorf zum Symbol des Protestes gegen Kernkraft und Polizeigewalt: Der gleichnamige Kinofilm rückt diese Zäsur als persönliches Drama ins Bewusstsein.

Früher war es im Ruhrgebiet laut und dreckig, heute ist es grün und schön – nicht überall, aber immer mehr. Eine kleine Liebeserklärung.

„Integriert doch erstmal uns!“ heißt die „Streitschrift“ von Petra Köpping. Die sächsische Integrationsministerin fordert darin eine Aufarbeitung der Nachwendezeit. „Wir müssen uns die Sorgen der Menschen genau ansehen“, fordert sie im Interview mit vorwärts.de.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles appelliert an die Parteimitglieder, wegen der Entscheidung über Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht die Bundesregierung zu verlassen. Kritik am Vorgehen sei berechtigt, müsse sich aber an Bundesinnenminister Horst Seehofer richten.

Mehr Qualität und weniger Gebühren: Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf des „Gute-Kita-Gesetzes“ auf den Weg gebracht. Der Bund investiert damit zum ersten Mal selbst in die frühkindliche Bildung.