Die SPD hat gute Chancen, in Brandenburg ihre Stellung als stärkste Kraft zu behaupten. Damit würde sie auch weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Das zeigen die letzten Umfragen vor der Wahl von ARD und ZDF.

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Conte ringen die Parteien in Italien um eine neue Regierung. Wie die Chancen für ein Bündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD stehen und warum die Zeit drängt, sagt Tobias Mörschel von der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat bei seiner Europa-Reise weder das Ziel noch den Plan für einen Brexit-Deal. Stattdessen betreibt er für das heimische Publikum Wahlkampf. Und darin sollen die EU und die Kontinentaleuropäer die Rolle der Schurken haben.

Der soziale Wohnungsbau stockt, während immer mehr alte Wohnungen aus der Preisbindung fallen. Deswegen fordert das Verbändebündnis "Soziales Wohnen" in einem Akutplan zusätzliche Millionen für bezahlbaren Wohnraum, die längst überfällig sind. Ein Gespräch mit Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten.

Das #Unteilbar-Bündnis ruft für Samstag zu einer Großdemo in Dresden auf: 25.000 Teilnehmer werden erwartet. Eine Woche vor der Landtagswahl will das Bündnis ein anderes Dresden, ein anderes Sachsen jenseits von Pegida zeigen, erklärt Sprecher Ario Mirzaie.

Die Mitgliederbefragung in der SPD trifft an der Basis auf eine hohe Beteiligung. Knapp 40.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben darüber abgestimmt, welche Fragen den Kandidierenden für den SPD-Vorsitz gestellt werden sollen. Mit überraschenden Ergebnissen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse von 2015 für verfassungsgemäß erklärt. Sie war damals auf Druck der SPD auf Bundesebene eingeführt worden. Mit seinem Urteil schafft Karlsruhe nun Rechtssicherheit. Die SPD freut sich.

„Für die Demagogen der AfD sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen.“ In einer gemeinsamen Erklärung werfen mehr als 100 ehemalige DDR-Oppositionelle der AfD einen Missbrauch der Friedlichen Revolution vor. Diese verbreite eine „Geschichtslüge“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht nicht ins Rennen um den Parteivorsitz. Das teilte er am Dienstag mit. Es gebe für ihn keine passende Konstellation, erklärte er. Auch ein anderer Niedersachse verzichtet.

Bei der Grundrente hält der Streit um die Bedürftigkeitsprüfung an. Die SPD ist „lösungsorieniert“, sagt Manuela Schwesig. Dennoch müssen die Menschen im Osten endlich bessergestellt werden.