Ohne Gegenstimme hat der Parteivorstand am Donnerstag Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für den SPD-Parteivorsitz nominiert. In der Sitzung wurden auch Stellvertreter vorgeschlagen, außerdem wünschen sich die designierten Parteivorsitzenden eine inhaltliche Debatte über die große Koalition.

Bundesaußenminister Heiko Maas will als Reaktion auf wachsenden Nationalismus die europäische Integration stärken. Dazu hat er am Donnerstag auf der Internationalen Konferenz der SPD in Berlin konkrete Vorschläge gemacht.

Der 39. Ordentliche SPD-Bundesparteitag steht unter dem Motto „In die neue Zeit“. Nicht nur steht zum ersten Mal ein von den Mitgliedern bestimmtes Duo für den Parteivorsitz zur Wahl, es gibt auch sonst eine Menge Neuerungen.

Die angehenden SPD-Parteivorsitzenden haben ein Ziel für das kommende Jahr ausgegeben: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen bis Ende 2020 die Zustimmung in der Bevölkerung für die Sozialdemokraten verdoppeln – von derzeit 15 auf mindestens 30 Prozent.

Kurz vor Beginn des Bundesparteitags wird die Personalsituation bei der SPD klarer. Per Video kündigte Lars Klingbeil an, erneut als Generalsekretär zu kandidieren. Auch für den stellvertretenden Parteivorsitz gibt es eine weitere Kandidatin.

Auf der Klimakonferenz in Madrid, der COP25, wird über wirksame Regeln für den Klimaschutz verhandelt. Deutschland muss sich mit dem Klimapaket nicht verstecken, andere Länder sind seit dem Pariser Abkommen aber weiter, meint Dirk Messner, angehender Präsident es Umweltbundesamts.

Ein Ausstieg aus der großen Koalition sei kein Selbstzweck, erklären Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken im Gespräch. Die angehenden SPD-Parteivorsitzenden signalisieren Verhandlungsbereitschaft in Richtung Union.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat der CSU am Dienstag eine Niederlage verpasst. Auf Klage von SPD und Grünen hat er das umstrittene bayerische Integrationsgesetz entschärft und teilweise sogar für verfassungswidrig erklärt.

Thüringen steuert auf eine Minderheitsregierung zu. Am Montag einigten sich SPD, Linkspartei und Grüne darauf, ihr Bündnis fortzusetzen – auch ohne eigene Mehrheit im Landtag.

Bei der Mitgliederbefragung zum SPD-Parteivorstand soll es keine Verlierer geben. Das wurde in den vergangenen Monaten immer wieder betont, jetzt folgen Taten: Die Zweitplatzierte Klara Geywitz will stellvertretende Parteivorsitzende werden – mit viel Rückenwind aus Ostdeutschland.