Die Bundesregierung hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Krankenkassen kritisieren die Aufweichung der Reform. Wichtige Fragen und Antworten zu dem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf.

Der von der Bundesregierung vielbeschworene „Herbst der Reformen“ steht vor der Tür. Im Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch sollen nun wichtige Punkte verhandelt werden.

Nach dem Sieg seiner ANO-Partei wird der Unternehmer Andrej Babiš sehr wahrscheinlich neuer Ministerpräsident von Tschechien. Jörg Bergstermann, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Prag, sagt, was von Babiš zu erwarten ist.

Das Ergebnis der Kommunalwahl in Mühlheim an der Ruhr steht nun fest: Marc Buchholz (CDU) bleibt Oberbürgermeister. SPD-Herausforderin Nadia Khalaf unterlag knapp. Nach einer Panne war eine Neuauszählung notwendig geworden. 

Am 8. Oktober 1992 stirbt Willy Brandt. Die SPD ist in tiefer Trauer um ihren ehemaligen Vorsitzenden, die Anteilnahme der Menschen ist groß. Die Republik ehrt den früheren Bundeskanzler mit einem Staatsbegräbnis.

Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, ist durch einen Messerangriff schwer verletzt worden. Mittlerweile ist sie außer Lebensgefahr. Die Polizei vermutet einen familiären Hintergrund. Politiker*innen reagierten parteiübergreifend bestürzt.

Auch wegen massiver Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit will Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD) nun die deutsche Wirtschaft stärker einbinden. Wie genau, das erklärte sie am Dienstag in Berlin.

Vor zwei Jahren überfiel die Hamas Israel und tötete mehr als 1000 Menschen. Wie der Angriff und Israels Reaktion die Region verändert haben und welche Folgen das auch für uns in Deutschland hat, beschreibt die Nahostexpertin Muriel Asseburg in ihrem neuen Buch.

Eigentlich hatte sich die Bundesregierung auf einen Entwurf für einen neuen Wehrdienst geeinigt. Der Bundestag sollte ihn in dieser Woche erstmals diskutieren. Doch die Debatte wurde verschoben. Woran hakt es?

Mit einer umfangreichen „Modernisierungsagenda“ will die Bundesregierung Bürokratie abbauen und Deutschland modernisieren. Die SPD-Abgeordneten des „Seeheimer Kreises“ melden sich nun mit eigenen Vorschlägen zu Wort.