Ab Januar 2024 greifen Steuererleichterungen, Grundlage ist das Gesetz zum Ausgleich der Inflation. Grund- und Kinderfreibetrag werden angehoben, ebenso die Freigrenze für die Arbeitnehmersparzulage. Wir erklären, was das heißt.

Am Sonntag kommt die SPD zusammen, um über Kandidat*innen und Programm für die Europawahl am 9. Juni zu entscheiden. Generalsekretär Kevin Kühnert hat bereits erste Einblicke in die Kampagne gegeben.

Noch bevor es wirklich losgeht, unterstützen mehr als 3.500 Verbände und Privatpersonen die Initiative „Weltoffenes Thüringen“. Dazu zählt auch der Speerwurf-Olympiasieger Thomas Röhler.

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist in Deutschland die Zahl antisemitischer Straftaten in die Höhe geschnellt. Viele Jüdinnen und Juden verbergen inzwischen ihre Religion in der Öffentlichkeit.

Um die Demokratie zu stärken, brauche es mehr Tarifbindung und Rechte in Betrieben. IG Metall-Chefin Christiane Benner fordert deshalb die Koalition auf, angekündigte Gesetze endlich zu beschließen. Auch die Schuldenbremse steht in Frage.

Mit Heidemarie Wieczorek-Zeul wählen die Jusos am 25. Januar 1974 erstmals eine Frau als Vorsitzende. Doch auch „die rote Heidi“ kann die Flügelkämpfe innerhalb des Jugendverbands nicht beenden.

Bis 2021 saß Klaus Mindrup für die SPD im Bundestag. Die Wiederholungswahl am 11. Februar ist nun die Chance zur Rückkehr. Im Kampf ums Direktmandat hat er bereits einen Vorsprung.

Mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro müssen Abtreibungsgegner*innen künftig rechnen, wenn sie Schwangere vor Beratungsstellen belästigen. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor.

Schon an der nächsten Bundestagswahl 2025 sollen auch 16- und 17-Jährige teilnehmen können. Dafür will die Ampel-Koalition das Grundgesetz ändern. Eine Mehrheit dafür ist aber noch nicht in Sicht.

Die Correctiv-Enthüllungen lassen die Rufe nach einem AfD-Verbot lauter werden. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist offen für eine Prüfung, warnt jedoch davor, sich allein darauf zu verlassen. Gestellt werden müsse die AfD woanders.